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Der Deutsche Bundestag ist in den vergangenen Legislaturperioden immer weiter angewachsen. Eine Wahlrechtsreform soll das Parlament wieder schrumpfen lassen. Doch bisher besteht keine Einigkeit, wie diese Reform ausgestaltet sein soll. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Ampel-Abgeordnete machen Vorschlag für deutlich kleineres Parlament

Berlin. Drei Abgeordnete der regierenden Ampel-Koalition – Sebastian Hartmann (SPD), Till Steffen (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) – haben am Mittwoch einen gemeinsamen Vorschlag zur Reform des Wahlrechts präsentiert. Demnach soll auf Grundlage der Zweitstimmen errechnet werden, wie viele Mandate jeder Partei in einem Bundesland zustehen. Erzielt die Partei über die Erststimmen mehr Wahlkreismandate, dann gehen die Kandidaten mit dem schlechtesten Personenstimmen-Ergebnis im Land leer aus. Der entsprechende Wahlkreis wird aber trotzdem im Bundestag vertreten sein. Denn mit einer zweiten Erststimme, der sogenannten Ersatzstimme, können die Wählerinnen und Wähler eine zweite Präferenz angeben. Die für den nicht zum Zuge kommenden Direktkandidaten abgegebene Ersatzstimme wird dann diesem Bewerber zugeschlagen. Das Wahlkreismandat erhält damit der- oder diejenige, auf den oder die insgesamt die meisten Stimmen im Wahlkreis entfallen.

Bisher ist es umgekehrt. Bekommt eine Partei mehr Erst- als Zweitstimmen, dann erhält sie dafür Überhangmandate, die durch Ausgleichmandate für andere Parteien ausgeglichen werden. Das hat in einem Bundestag mit mittlerweile sechs Fraktionen zu immer mehr Überhang- und Ausgleichsmandaten geführt – mit der Folge, dass nicht mehr wie gewünscht 598 Abgeordnete im Parlament sitzen, sondern 736. Theoretisch könnte die Zahl sogar noch weiter wachsen.

Im Prinzip sind sich alle demokratischen Parteien einig, dass das nicht hinnehmbar ist. Allerdings haben es die beiden letzten Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble (beide CDU) nicht vermocht, das Parlament zu einer durchgreifenden Reform zu bewegen. Nun hat der Bundestag eine Wahlrechtskommission eingesetzt, die Lösungen finden soll.

Union gegen den Vorschlag

Hartmann sagte: „Wir brauchen einen mutigen Entwurf.“ Und der nun vorliegende garantiere, dass der Bundestag wieder auf die Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpfe. Steffen erklärte mit Blick auf Akzeptanzprobleme: „Wenn man nicht gelegentlich den Baum zurückschneidet, dann trägt er keine Früchte mehr.“ Kuhle betonte: „Mancher unterschätzt, wie stark der Ansehensverlust ist, wenn es uns nicht gelingt, zu einer Verkleinerung des Deutschen Bundestages zu kommen.“ Alle drei wollen nach der Sommerpause in den Gesetzgebungsprozess einsteigen. Nur wenn eine Reform rasch vorangetrieben werde, habe sie Aussicht auf Erfolg, hieß es.

Die Union sieht den Vorschlag kritisch. „Vor allem die Nicht-Zuteilung von gewonnen Wahlkreisen richtet sich aus meiner Sicht klar gegen unserer Demokratieprinzip“, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Nina Warken (CDU) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Damit wird auch nicht mehr Nähe zwischen Wählern und Abgeordneten geschaffen - im Gegenteil: Wenn man nicht einmal weiß, ob die eigene Stimme überhaupt zählt, weil das von Ergebnissen in anderen Wahlkreisen abhängt, führt es zu Unverständnis und Entfremdung.“ Warken warf der Koalition überdies vor, bei einem alle Parteien betreffenden Thema einen Alleingang zu unternehmen. „Das Vorgehen der Ampel halte ich für keinen guten Stil.“

Wahlforscher Faas: Elegante Lösung

Der Politikwissenschaftler und Wahlforscher Thorsten Faas sagte dem RND hingegen: „Mit dem Vorschlag kommt Dynamik in die Debatte, denn er wäre geeignet, den Bundestag wieder auf seine Sollgröße von 598 zu bringen. Zudem beinhaltet er eine elegante Lösung, wie auch weiterhin Wahlkreise durch einen direkt gewählten Abgeordneten vertreten sein werden, allerdings nicht mehr garantiert.“ Er fuhr fort: „Natürlich kann man auch an diesem Vorschlag Dinge kritisieren, aber wenn wir eines in den letzten Jahren gelernt haben, dann ja, dass es ein perfektes Wahlsystem nicht gibt, sondern immer Zielkonflikte in der einen oder anderen Weise gelöst werden müssen.“

Der Bundesvorstand von „Mehr Demokratie e.V.“, Karl-Martin Hentschel, sagte dem RND: „Wir finden den Vorschlag zur Reform des Wahlrechts interessant, weil er mit Sicherheit dafür sorgt, dass es keine Überhangmandate geben wird. Dennoch bedauern wir als Demokratie-Verband, dass weitergehende Reformen nicht ins Auge gefasst werden. Wir würden uns zum Beispiel eine Stärkung der Personenwahl durch Mehrmandatswahlkreise wünschen.“

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Von Markus Decker, Daniela Vates/RND