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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

EU‑Kommission will Schulden- und Defizitregeln weiteres Jahr aussetzen

Brüssel. Die strengen Schuldenvorgaben in der Europäischen Union werden angesichts der Ukraine-Krise voraussichtlich um ein weiteres Jahr ausgesetzt. Am Montag will die Kommission vorschlagen, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt erst ab 2024 wieder in Kraft zu setzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus EU‑Kreisen erfuhr. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die Kommissare und Kommissarinnen seien sich darüber einig. Die Schulden- und Defizitregeln wurden wegen der Corona-Krise ausgesetzt und sollten eigentlich ab 2023 wieder gelten.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU‑Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gedeckelt werden. Viele Länder überschreiten diese Grenzwerte, vor allem weil sie während der Corona-Pandemie hohe Schulden aufnehmen mussten, um die Wirtschaft zu stützen.

Zuletzt hatte die EU-Kommission die Entwicklung der staatlichen Haushalte positiv bewertet. Die durchschnittliche Schuldenquote werde dieses Jahr auf 87 Prozent sinken im Vergleich zu 90 Prozent im vergangenen Jahr, hieß es in der Frühlingsprognose der Behörde Anfang der Woche. Die durchschnittlichen Defizite sollen voraussichtlich von 4,7 Prozent auf 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Ihre Wachstumsprognose musste die EU‑Kommission allerdings wegen des Kriegs in der Ukraine drastisch anpassen, von 4 auf 2,7 Prozent für dieses Jahr.

Der Vorschlag wird nun den EU‑Ländern vorgelegt. Nach Angaben aus EU‑Kreisen soll er am Dienstag Thema bei einem Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister und -ministerinnen in Brüssel sein, eine Entscheidung wird jedoch noch nicht erwartet.

RND/dpa

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