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Josep Borrell weist Vorwürfe aus Russland zurück Quelle: Michel Euler/AP/dpa

EU-Außenbeauftragter Borrell weist russische Vorwürfe zu Behinderung von Getreidelieferungen zurück

Brüssel. Russland geht laut dem EU-Außenbeauftragen Josep Borrell mit militärischen Aktionen gezielt gegen die Lebensmittelproduktion in der Ukraine vor. „Russische Truppen bombardieren ukrainische Felder, verhindern die Aussaat, plündern Lebensmittelvorräte, blockieren ukrainische Häfen und erhöhen so die Preise für Lebensmittel und Düngemittel“, sagte Borrell am Freitag in Brüssel. Die Lebensmittelversorgung sei vor allem wegen Russlands Invasion in der Ukraine in Gefahr. Vor dem Krieg wurde in der Ukraine unter anderem eine für den Weltmarkt relevante Menge Weizen angebaut.

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Es sei klar, dass zunächst Menschen in Ländern mit niedrigem Einkommen betroffen seien, die von Lebensmittel- und Düngemittelimporten abhingen, sagte Borrell. Zudem widersprach er Behauptungen aus Russland, die EU-Sanktionen gegen Moskau seien in erster Linie für die Preissteigerungen verantwortlich. „Dies ist eine falsche Behauptung Russlands.“

Borrell: EU behinderte keine Exporte von Getreide und Dünger

Vor dem Hintergrund blockierter Getreidelieferungen aus der Ukraine und den Folgen für die Welternährung betont er, dass die EU relevante Exporte aus Russland nicht behindert. Russische Exporte von Lebensmitteln, Agrarprodukten und Dünger würden von ihren Sanktionen nicht erfasst, sagte der EU-Außenbeauftragte.

„Denn wir wussten, dass das den Weltmarkt für Nahrung und Dünger beeinflussen könnte“, erklärte Borrell nach einem Treffen mit den EU-Entwicklungsministern. Er bezog sich nach eigenen Angaben auf eine von Russland verbreitete Darstellung, wonach Preissteigerungen für Lebensmittel auf die Sanktionen zurückgingen, die der Westen wegen des Krieges gegen Moskau verhängt hat. Dies wies Borrell zurück. „Die Spannungen in den Märkten sind Folgen des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt.“

EU sucht nach alternativen Lieferwegen

In der Ukraine lagerten rund 20 Millionen Tonnen Getreide in Silos, sagte der EU-Außenbeauftragte. Die darauf wartenden Schiffe könnten das Korn nicht laden, da Russlands Marine die Häfen blockiere. Daher suche die EU nach alternativen Lieferwegen. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche eine Strategie hierzu vorgestellt, um das Getreide zunächst über EU-Gebiet zu transportieren und dann an Empfänger zum Beispiel nach Afrika zu verschiffen. Borrell rief die Mitgliedstaaten am Freitag auf, die Pläne schnell umzusetzen.

Der deutsche Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth sagte in Brüssel, die Lieferungen würden vermutlich vor allem über Polen oder möglicherweise die baltischen Häfen ausgeführt werden können. Die Transportwege über Deutschland würden vermutlich zu lang sein. Falls dies aber eine Option sein sollte, würden der deutsche Verkehrs- und der Landwirtschaftsminister dafür Lösungen finden.

Flasbarth wollte in Brüssel andere EU-Länder für ein neues Bündnis für globale Ernährungssicherheit gewinnen, wie er vor dem Ratstreffen erklärte. Die am Donnerstag von den G7-Entwicklungsministern gestartete Allianz solle dafür sorgen, dass Staaten, internationale Institutionen, Privatsektor und Zivilgesellschaft koordiniert vorgehen, um der Ernährungskrise entgegenzuwirken.

RND/epd/dpa