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Annalena Baerbock trifft Ilia Darchiashvili, Minister für auswärtige Angelegenheiten von Georgien, zum bilateralen Gespräch am Rande einer Arbeitssitzung des Ministerkomitees des Europarats. Quelle: IMAGO/photothek

Außenministerin Baerbock wirbt für effektiveren Europarat

Turin. Außenministerin Annalena Baerbock hat den Ausschluss Russlands aus dem Europarat verteidigt und für mehr Effektivität des Gremiums aus 46 Staaten geworben. Bei der Konferenz der Ressortchefs in Turin betonte die Grünen-Politikerin am Freitag, der Europarat sei eine der wichtigsten Säulen der kontinentalen Friedensordnung. „Ein Pfeiler der umgerissen würde, wenn wir ein Land tolerierten, das einen Krieg gegen europäische Grundwerte führt. Deshalb waren wir uns einig, Russland aus dem Rat auszuschließen“, sagte Baerbock.

Die finanziellen Folgen durch fehlende Moskauer Beiträge werden die anderen Staaten ausgleichen, kündigte Baerbock an. „Wir brauchen aber nicht nur Geld, damit der Europarat stark bleibt an diesem Wendepunkt. Ich glaube, wir müssen auch die Effektivität unserer Organisation steigern und uns auf die Kernkompetenzen konzentrieren“, sagte sie.

Versammlungspräsident Tiny Kox forderte einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs, um den Europarat zu erneuern und zu verbessern. Der Niederländer sagte: „Dieser Gipfel sollte dazu führen, dass der Europarat neue Kompetenzen erhält und besser ausgestattet ist, um die demokratische Sicherheit zu schützen und zu fördern.“

Durch die Ukraine-Krise seien kurzfristig laut Baerbock vier Aspekte entscheidend: Trotz des Ausschlusses Moskaus müsse der Kontakt zur Zivilgesellschaft in Russland bewahrt werden. Die Gespräche mit den Staaten des westlichen Balkans gehörten intensiviert; Baerbock sagte dem Kosovo Unterstützung bei dessen Beitrittsverhandlungen zu. Niemand in Europa dürfe aus politischen Gründen in Haft kommen.

Als vierten Punkte nannte die Bundesaußenministerin den Kampf der Frauen um ihre Rechte, der unterstützt werden müsse. Zu dem Aspekt sprach der Europarat am Freitag eine Empfehlung aus, um migrierende, geflüchtete und asylsuchende Frauen und Mädchen besser zu schützen.

Daneben veröffentlichte der Europarat Leitlinien an die 46 Mitgliedsstaaten, die Hassrede im Internet zu bekämpfen. Nach der Versammlung übernahm Irland von Italien den Vorsitz im Komitee.

RND/dpa