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Tokio, 23. Mai. Eine Reporterin fragt den US‑Präsidenten: „Sind Sie bereit, sich militärisch einzumischen, um Taiwan zu verteidigen, wenn es dazu kommt?“ Biden antwortet: „Ja. Das ist die Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“ Quelle: IMAGO/ZUMA Wire

Gefährlicher Kurs oder nötige Abschreckung? Warum Joe Biden dem Drachen droht

Wie reagieren die USA, wenn sich China eines Tages zum Einmarsch in Taiwan entschließt? Eine klare Antwort darauf gibt es nicht – und das ist Absicht: Schon seit Jahrzehnten setzt Washington in dieser Frage auf „strategic ambiguity“, eine Politik der gewollten Uneindeutigkeit.

Allerdings gelten zwei Elemente der zu erwartenden Reaktion des Westens bereits als gesetzt. Die USA und ihre Verbündeten würden erstens dem Angegriffenen Waffen liefern und zweitens den Angreifer mit Sanktionen bestrafen – alles wie im Fall Ukraine.

US‑Präsident Joe Biden ist sich aber nicht mehr sicher, ob das zur Abschreckung reicht. Deshalb droht er jetzt deutlicher denn je auch mit einem direkten Eingreifen der USA.

Biden hat dazugelernt

Viele sehen Biden nun auf einem gefährlichen Kurs: Wie kann er es wagen, dem chinesischen Drachen zu drohen?

Biden hat dazugelernt. Als rund um die Ukraine die Spannungen schon bedenklich wuchsen, schloss er immer wieder ein direktes militärisches Eingreifen der USA aus. Das brachte zwar Applaus diesseits und jenseits des Atlantiks. Dem Frieden in Europa aber half es nicht.

Für Wladimir Putin wurden die Kosten kalkulierbar. Mit Sanktionen gegen Russland und der vagen Aussicht auf Waffen­lieferungen für die Ukraine könne er leben, entschied der Kremlherr – und ließ am 24. Februar die Panzer rollen. Zu besichtigen war ein kolossales Versagen der Abschreckung – mit dem Ergebnis, dass seither in Europa der größte Landkrieg seit 1945 tobt.

Abschreckung setzt voraus, dass das, womit gedroht wird, die andere Seite auch wirklich schreckt. Da hilft es, wenn sich Biden jetzt von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping nicht in die Karten blicken lässt.

Das Weiße Haus beeilte sich zwar mit der Erklärung, es habe sich nichts daran geändert, dass es im Fall Taiwan keine Beistandspflicht der USA gibt. Doch Biden ist als Präsident frei darin, auch abseits von formalen Verpflichtungen eine Notwendigkeit zum Handeln zu definieren. Dreimal hat er dies bereits in seiner Amtszeit getan – und damit die Unsicherheit auf der Seite Pekings wachsen lassen. Ein guter Beitrag zur Eindämmung von Chinas aggressiven Bestrebungen ist auch Bidens „Quad“-Treffen mit Indien, Japan und Australien.

Peking blickt auf den „großen Knüppel“

Schon Anfang des 20. Jahrhunderts riet der damalige US-Präsident Theodor Roosevelt seinen Nachfolgern im Weißen Haus, sanft zu sprechen, aber immer einen großen Knüppel dabeizuhaben. Biden führt im Verhältnis zu China gerade vor, wie man beides macht.

Einerseits winkte Biden soeben der Führung in China mit möglichen Handels­erleichterungen. Dies läge eigentlich sogar im dringenden Interesse beider Seiten: Der Wegfall von Zöllen würde Chinas Konjunktur ankurbeln und in den USA die Inflation dämpfen. Voraussetzung wäre allerdings mehr Distanz Pekings zu Moskau. Just zur gleichen Zeit aber machte sich der US‑Flug­zeug­träger Ronald Reagan auf zu einer „Routinefahrt“ durchs Süd­chinesische Meer. Der Flugzeugträger Abraham Lincoln nahm samt begleitender Schiffe, Flugzeuge und U‑Boote Kurs auf Japan. In Tokio wiederum setzte die Regierungspartei ein Zeichen der Zeitenwende und beschloss eine glatte Verdopplung des Verteidigungs­etats. In Taiwan begannen unterdessen, unterstützt von amerikanischen Experten, Computer­simulationen zu der Frage, wie man durch ganze Schwärme von Drohnen jeden noch so heftigen Ansturm chinesischer Truppen schon vor den Küsten stoppen kann.

Ideal wäre es, wenn China noch einmal gründlich – möglichst jahrzehntelang – ins Grübeln geriete über den Preis, den es für eine Invasion in Taiwan zu zahlen hätte.

Die einzige Hoffnung, die die Demokratien haben können mit Blick auf diktatorisch gelenkte große Mächte, liegt in Eindämmung und Abschreckung. Traurig, aber wahr: So geht in diesen schwierigen Zeiten Politik für den Frieden.

Von Matthias Koch/RND