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Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, verlässt die Downing Street 10 in Westminster (Archivbild). Quelle: Dominic Lipinski/PA Wire/dpa

Boris Johnson: Neues Foto heizt „Partygate“-Affäre weiter an

London. Wenn man den Blick gestern über die Titelblätter der britischen Boulevardzeitungen schweifen ließ, waren sie von einem Foto geprägt. Darauf sieht man Boris Johnson in Anzug und Krawatte in seinem Regierungssitz einer Reihe von Kollegen zuprosten. Auch sie erheben feierlich das Glas. Die Reaktionen auf das Bild, das am 13. November 2020 in der Downing Street 10 während des Lockdowns entstanden sein soll, reichten von Schock bis Spott. Der „Daily Star“ kommentierte: „Der Premier in Nummer 10. Ein Toast, Sekt, Gin, Wein. Das kann nur eines bedeuten. Es ist definitiv keine Party.“

Die sonst regierungsfreundliche Zeitung spielt damit ironisch darauf an, dass der britische Premier erst behauptet hatte, nichts von Feiern von Parlamentsabgeordneten und Beamten während der Pandemie im Londoner Regierungssitz gewusst zu haben, und dann betonte, dass es sich dabei um Arbeitstreffen gehandelt habe. Behauptungen, die nicht nur angesichts des nun veröffentlichten Fotos unglaubwürdig sind, wie Experten betonen.

Viele Briten entrüsten sich seit Monaten über Partys in der Downing Street 10 angesichts der Opfer, die sie in Zeiten des Lockdowns erbracht hatten. Denn während man sich dort offenbar regelmäßig zu Käse und Wein traf, konnten sie sich wegen der strengen Corona-Schutzmaßnahmen nicht einmal von ihren sterbenden Angehörigen verabschieden. Ein Skandal, den die britischen Medien schon vor Monaten „Partygate“ tauften.

Johnson entschuldigte sich immer wieder für die Feiern, betonte jedoch, dass er sich nicht bewusst gewesen sei, gegen geltende Gesetze verstoßen zu haben. Forderungen nach seinem Rücktritt wies er immer wieder zurück. Er gehe nirgendwohin – und das, obwohl ihn die Mehrheit der Bevölkerung einer Umfrage des Meinungsforschungs­institutes YouGov zufolge mittlerweile als Lügner bezeichnet und sich der Skandal überdies negativ auf die Ergebnisse der Regionalwahlen Anfang Mai auswirkte, insbesondere in London.

Johnson erhielt nur eine einzige Strafe

Durch den Druck der Opposition nahm die Polizei Ende Januar zwar Ermittlungen zu den Feierlichkeiten im Regierungssitz auf, die vergangene Woche beendet wurden. Der Premier erhielt jedoch nur eine einzige Strafe – wegen seiner Teilnahme einer für ihn ausgerichteten Geburtstagsparty in der Downing Street im Juni 2020. Mitglieder der konservativen Partei atmeten deshalb vergangene Woche erleichtert auf. Und Johnson? Der soll gesagt haben, dass man sich nun endlich um wichtigere Dinge kümmern könne.

Ob er damit richtiglag, ist jedoch fraglich, wie Beobachter betonen. Denn das jetzt veröffentlichte Foto sehen viele Abgeordnete, darunter auch Tories, als „rauchenden Colt“ und damit endgültigen Beweis dafür, dass er von Partys wusste und teilgenommen hat.

Problematisch ist dies für den 57-Jährigen aus mehreren Gründen. Denn zum einen beschäftigt sich ein Komitee damit, ob er das Parlament belogen hat, als er behauptete, nichts von den Feiern gewusst zu haben. Falls dies der Fall ist, könne er zum Rücktritt aufgefordert werden. Zum anderen stellt das Foto die Ermittlungen der Polizei infrage. Denn während einige Abgeordnete für ihre Teilnahme an der Party im November 2020 bestraft wurden, galt dies nicht für Johnson. Man muss sich fragen, „warum nicht mehr Bußgelder verhängt wurden“, so der Londoner Labour-Bürgermeister Sadiq Khan gestern.

Erschwerend hinzu kommt, dass schon am Mittwoch der Bericht von Sue Gray publik werden könnte. Die Beamtin recherchierte ihrerseits zu Partys in der Downing Street, konnte die Ergebnisse wegen der Polizeiermittlungen jedoch nicht offenlegen. Der Report, dessen Veröffentlichung Johnson diese Woche zu verhindern versucht haben soll, könnte brisante Informationen und weitere entlarvende Fotos enthalten.

Es wird vermutet, dass der Premier im Rahmen der Fragestunde am Mittwoch im Parlament sowohl zu dem Foto als auch zu dem Bericht Stellung nehmen könnte. Man darf gespannt sein, welche Erklärung ihm diesmal einfällt.

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Von Susanne Ebner/RND