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Wie sieht die Zukunft des deutschen Sozialstaats aus? Quelle: Ralf Hirschberger/ZB/dpa

Hartz IV, Bürgergeld und die große Preisfrage: Was sich schon jetzt ändert und was noch kommt

Berlin. Fördern und Fordern: Das sollte der Grundsatz sein, als Rot-Grün Anfang des Jahres 2005 Hartz IV eingeführt hat – auch wenn schon damals viele kritisierten, der Aspekt des Förderns sei zu kurz geraten. Umstritten war auch stets die Sanktionspraxis bei Hartz IV, also die Leistungskürzungen, wenn Arbeitssuchende ihre Mitwirkungspflichten verletzt haben. Insbesondere auf Druck der Grünen gibt es jetzt eine Aussetzung von Sanktionen bis Mitte kommenden Jahres.

Was bedeutet die Aussetzung der Sanktionen konkret?

Bislang kann Hartz IV bei Pflichtverletzungen um bis zu 30 Prozent gemindert werden, zum Beispiel, wenn eine zumutbare Arbeit nicht angenommen wird. Diese Möglichkeit wird für ein Jahr ausgesetzt. Das bedeutet aber nicht, dass im kommenden Jahr gar keine Sanktionen mehr möglich sind. Wenn jemand Termine mehrfach nicht wahrnimmt, kann auch während des Moratoriums die Leistung um 10 Prozent gekürzt werden.

Warum ist der Schritt umstritten?

Es gibt auch bislang monatlich nur Sanktionen gegen 3 Prozent der Leistungsempfänger. Die einen – etwa in der Union – warnen, mit dem Aussetzen von Sanktionen werde das Prinzip Fördern und Fordern beerdigt. Die anderen – insbesondere bei den Grünen – sehen in der Aussetzung von Sanktionen einen ersten Schritt hin zu einem besseren Vertrauensverhältnis von Arbeitsvermittlern und Jobsuchenden. Skeptisch gezeigt hatte sich allerdings auch der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele. „Für die wenigen, die ihre Pflichten verletzen, können frühe Konsequenzen hilfreich sein“, hatte er gesagt. Die Idee dahinter: Je länger Menschen arbeitslos sind, desto schwieriger ist es, sie in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld werden. Was plant die Ampelkoalition hier?

„Wir wollen Hartz IV überwinden“ – so hat es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gerade erst im Bundestag gesagt. „Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) werden wir ein Bürgergeld einführen“, heißt es im Koalitionsvertrag. „Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann“, halten die drei Parteien im Koalitionsvertrag fest.

Klingt ein bisschen abstrakt. Steht es im Koalitionsvertrag auch genauer?

Etwas genauer schon – aber nicht so genau, dass es nicht auch in der Koalition noch einmal zu einem Ringen um den Gesetzentwurf kommen könnte, den Minister Heil bald vorlegen will. Was etwa bedeutet es in der Praxis, dass aus der bisherigen „Eingliederungsvereinbarung“ eine „Teilhabevereinbarung“ werden soll? Wie gestaltet sich die sechsmonatige Vertrauenszeit, die im Koalitionsvertrag angekündigt ist? In der Vereinbarung der Parteien heißt es übrigens auch, Mitwirkungspflichten sollten erhalten bleiben. Das dürfte heißen: Nach dem Moratorium wird es wieder Sanktionen geben – auch wenn sie neu geregelt werden sollen. Klar ist aber: Vermittlung in Arbeit soll künftig keinen zwingenden Vorrang mehr vor Weiterbildung haben, die gestärkt werden soll.

Gibt es für die Menschen auch spürbar mehr Geld?

Das ist die große Preisfrage. Finanzminister Christian Lindner (FDP) will ab kommendem Jahr wieder die Schuldenbremse einhalten – und ist ohnehin mit hohen zusätzlichen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und der Folgen konfrontiert. Gerade den SPD-Mitgliedern dürfte aber eine Reform, bei der sich finanziell für die Leistungsempfänger nichts verbessert, kaum vermittelbar sein – zumal in Zeiten wachsender Armutsgefahren durch die Inflation. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, warnt bereits: „Das Bürgergeld darf nicht zur schönen Worthülse verkommen, wir brauchen konkrete, finanzielle Verbesserungen und Inhalte.“

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Von Tobias Peter/RND