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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) steht im Zentrum der Debatten. Quelle: Fabian Sommer/dpa

Nach dem Koalitionsausschuss: Die Ruhe in der Bundesregierung trügt

Berlin. Die Spitzen der Ampelkoalition haben am Mittwochabend knapp zwei Stunden zusammengesessen – und herauskam: Nichts. Das freilich war dem Vernehmen nach so geplant. Der Koalitionsausschuss wollte sich im Lichte des russischen Angriffs auf die Ukraine über die ökonomische und politische Lage austauschen – sowie darüber, was gegen Energieknappheit und Inflation zu tun sei. Weitere vielleicht weitreichende Entscheidungen sollen erst im Spätsommer oder Frühherbst fallen. Ihnen könnte neuer Streit vorausgehen; die Ruhe trügt jedenfalls.

Tatsächlich möchten die Koalitionäre und Koalitionärinnen zunächst sehen, was bei der „Konzertierten Aktion“ herauskommt, die Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 4. Juli mit Spitzenvertretenden von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden starten will. Überdies hätten SPD, Grüne und FDP ja bereits zwei Entlastungspakete beschlossen, heißt es. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach am Donnerstag von bis zu 1000 Euro bei einer vierköpfigen Familie und sagte: „Die Entlastung ist noch gar nicht bei den Menschen im Portemonnaie angekommen. Ich glaube, das sollten wir abwarten.“

Regierung abwarten

Angesichts der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgerufenen Alarmstufe im Notfallplan Gas ist jedoch wahlweise von einer „sehr ernsten Situation“ oder der womöglich „größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit“ die Rede. Es herrscht Skepsis, ob der Staat diese Herausforderung bewältigen kann. Schließlich gelten Preissteigerungen beim Gas von 300 Prozent und mehr als durchaus denkbar.

Hinzu kommt, dass Lindner 2023 erneut die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten will. Dabei mahnte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch jetzt: „Wir brauchen einen Schutzschirm für Haushalte: Wir müssen beispielsweise verhindern, dass Mieterinnen und Mieter auf der Straße landen oder ihnen das Gas abgestellt wird.“ Energiesperren müssten für Herbst und Winter gesetzlich verboten werden.

Bsirske für Gaspreisdeckel

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Wir brauchen weitere Entlastungen, konzentriert auf untere und mittlere Einkommen, weil sie von der Preisentwicklung am stärksten betroffen sind. So würde ein Gaspreisdeckel Sinn machen, um den Grundbedarf zu decken. Damit ließe sich zugleich der Verbrauch steuern. Es gäbe also eine ökologische Lenkungswirkung.“ Bei einem russischen Gasembargo würde die Mehrbelastung für einen durchschnittlichen Haushalt von 800 auf 2000 Euro steigen, so Bsirske. „Das sind Größenordnungen, die absolut zu Buche schlagen.“

Unterdessen werden Forderungen nach mehr Tempo laut. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte dem RND aufgrund der sich verschärfenden Inflation: „Wir müssen sofort tätig werden. Denn wir brauchen jetzt Vorbereitungen für langfristige Hilfen. Zu warten und dann wieder über so etwas wie den Tankrabatt zu reden, ist wirklich absurd. Ich erwarte, dass diese Gießkannenpolitik endlich beendet wird.“

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Von Markus Decker/RND