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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen) unterzeichnen in Düsseldorf den Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen. Quelle: Marius Becker/dpa

Neue Regierungen in Düsseldorf und Kiel: Schwarz-grüner wird’s nicht

Düsseldorf/Kiel. Schwarz-grüner wird‘s nicht, könnte meinen, wer die Nachrichten dieser Tage verfolgt. In Nordrhein-Westfalen unterzeichneten Christdemokraten und Grüne am Montag ihren Koalitionsvertrag. In Schleswig-Holstein standen Landesparteitage auf der Tagesordnung, um einen anderen Koalitionsvertrag abzusegnen. In Baden-Württemberg regiert der Grüne Winfried Kretschmann mit der CDU ohnehin seit einiger Zeit stabil. In Hessen ist es unter Führung der CDU ebenso; dort heißt der neue Ministerpräsident Boris Rhein.

In der Summe ist ein Viertel aller Landesregierungen bald schwarz-grün oder grün-schwarz, darunter sind mit Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen große und wichtige Länder. Noch auffallender ist, wie geräuschlos die neuen Bündnisse in Düsseldorf und Kiel zusammenfanden. Das lässt auf einen Trend schließen.

Günther modern

In Schleswig-Holstein kommt Schwarz-Grün nicht überraschend. Hier haben sie mit Daniel Günther einen CDU-Ministerpräsidenten, der in den eigenen Reihen lange als „Genosse Günther“ verächtlich gemacht wurde, mit Jamaika jedoch schon nach der vorletzten Wahl ein schwieriges Bündnis zu schmieden wusste und mit dem jüngsten Wahlergebnis in die Kategorie „Hoffnungsträger“ aufstieg.

Günther ist modern, berechenbar und geschickt, ohne abgezockt oder unangenehm ehrgeizig zu sein. Damit ist er das Gegenmodell zum CSU-Vorsitzenden Markus Söder.

Verwunderung über die Wendigkeit der Grünen

In Nordrhein-Westfalen sieht die Sache anders aus – vor allem bei den Grünen. Sie haben die CDU in den letzten Jahren vehement attackiert, in erster Linie im Streit um den Abbau von Braunkohle und einschlägige Polizeieinsätze im Hambacher Forst.

Nun soll ein Bündnis entstehen, das den Braunkohleabbau zunächst weiter vorantreibt, in dessen Vertrag weniger von werden als von „wollen“ die Rede ist, in dem der von den Grünen besonders angegriffene Herbert Reul Innenminister bleibt und der des katholischen Fundamentalismus beschuldigte Staatskanzleichef Nathanael Liminski einen Ministerposten bekleiden könnte.

Da wundert man sich schon – nämlich über die Wendigkeit einer Partei, die sich selbst gern mehr „Haltung“ attestiert als anderen und dann bisweilen eine kalte Professionalität ausstrahlt.

Und im Bund?

Dies freilich macht eine schwarz-grüne Koalition in Berlin nach der nächsten Bundestagswahl umso wahrscheinlicher. In den letzten Umfragen kamen CDU, CSU und Grüne gemeinsam auf 49 Prozent; das sind Zahlen wie vor dem „Laschet-Unfall“. Unionsfraktionschef Friedrich Merz ist beweglicher geworden, nicht nur wie zuletzt auf der Tanzfläche. Zugleich sind sich gerade Grüne und Liberale in der Ampelkoalition durch Begegnung wieder so fremd wie früher.

Gewiss, bis 2025 wird sich die Erde noch viele Male drehen. Aber nach jetzigem Stand hat die eben doch sehr komplizierte Berliner Ampelkoalition keine Zukunft. Schwarz-Grün hat sie schon eher.

Von Markus Decker/RND