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Nach dem Terroranschlag von Oslo wird das Brandenburger Tor in Berlin in Regenbogenfarben angestrahlt. Der Lesben- und Schwulenverband LSVD hat die dringende Einsetzung eines Expertengremiums zur Bekämpfung queerfeindlicher Gewalt angemahnt. Quelle: Annette Riedl/dpa

Nach Terroranschlag von Oslo: Lesben- und Schwulenverband macht Druck auf Faeser

Berlin. Nach dem islamistischen Anschlag auf Gäste eines queeren Nachtclubs in Oslo am vergangenen Wochenende hat der Lesben- und Schwulenverband Deutschland (LSVD) Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut aufgefordert, eine unabhängige Fachkommission gegen LSBTI-feindliche Gewalt einzusetzen. LSBTI steht für lesbisch, schwul, bi, trans und intergeschlechtlich.

„Die furchtbaren Angriffe auf Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*, inter* und nicht binäre Menschen nehmen weiter zu“, sagte LSVD-Vorstandsmitglied Alfonso Pantisano dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Das sei nicht nur in anderen Teilen Europas und der Welt der Fall, sondern auch in Deutschland.

„Jeden Tag werden irgendwo in Deutschland statistisch gesehen drei Menschen angegriffen, nur weil jemand ein Problem mit Lesben und Schwulen, bisexuellen, trans*, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen hat und diese Personen ihre Aggressionen nicht im Griff haben – und uns beleidigen, anspucken, angreifen, schlagen, krankenhausreif schlagen“, sagte Pantisano.

„Stille der Bundesinnenministerin höchst fahrlässig“

„Die von der Innenministerkonferenz geforderte unabhängige Fachkommission gegen LSBTI*-feindliche Hassgewalt muss unverzüglich eingesetzt werden“, forderte er. Seit sechs Monaten schweige Bundesinnenministerin Faeser dazu und bleibe untätig, kritisierte Pantisano. „Und im Hinblick auf die Wunden, die uns jeden Tag zugefügt werden, ist die gegenwärtige Stille der Bundesinnenministerin nicht nur unerträglich – ich empfinde sie als höchst fahrlässig“, sagte der Aktivist, der wie Faeser in der SPD aktiv ist.

Die Innenministerkonferenz (IMK) hatte das Bundesinnenministerium bei ihrer Tagung im Dezember 2021 einstimmig aufgefordert, ein „unabhängiges Expertengremium aus Wissenschaft und Praxis“ einzusetzen. Auch Fachverständige aus der LSBTI-Gemeinschaft sollten dabei einbezogen werden. Bereits zur Herbstkonferenz der Innenministerinnen und Innenminister in diesem Jahr sollte ein erster Bericht mit konkreten Handlungsempfehlungen zur verbesserten Bekämpfung queerfeindlicher Gewalttaten vorliegen.

Womöglich hohe Dunkelziffer

Das Expertengremium soll unter anderem Aus- und Fortbildungsprogramme der Polizeien in Bund und Ländern und die statistische Erfassung von LSBTI-feindlicher Hasskriminalität überprüfen. Auch soll sich das Gremium mit Möglichkeiten für eine weitere Ausleuchtung des Dunkelfelds queerfeindlicher Straftaten befassen. Wie wichtig das ist, verdeutlichen Schätzungen von Experten und wissenschaftliche Untersuchungen. So geht das Berliner Landeskriminalamt davon aus, dass weit über 90 Prozent der LSBTI-feindlichen Beleidigungen und etwa die Hälfte aller Körperverletzungen gar nicht erst angezeigt werden.

Auch der Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Die Grünen), forderte die schnelle Einsetzung des Expertengremiums. „Diese muss jetzt mit Nachdruck verfolgt werden“, sagte Lehmann dem RND. Er sei dazu mit Bundesinnenministerin Faeser im Gespräch. Die Bundesregierung werde das hohe Maß der queerfeindlichen Gewalt in Deutschland nicht hinnehmen, sagte er. „Wir wollen daher eine ressortübergreifende politische Strategie gegen Gewalt entwickeln, die Gewaltprävention und die Rechte der Betroffenen in den Mittelpunkt stellt“, erklärte Lehmann.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte auf RND-Anfrage mit, der Beschluss der Innenministerkonferenz umfasse ein sehr weites Feld, das auch das Bundesjustizministerium und das Bundesfamilienministerium betreffe. „Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Einrichtung eines Expertengremiums dauern derzeit noch an, um eine sachgerechte Lösung zur nachhaltigen Bearbeitung der von der IMK aufgeworfenen und im Koalitionsvertrag benannten Aufgabenstellungen zu finden“, teilte der Ministeriumssprecher mit.

Von Felix Huesmann/RND