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Vergangenen Donnerstag hatte das Oberste Gericht das landesweite Recht auf Abtreibung gekippt. Quelle: IMAGO/Pacific Press Agency

US-Regierung: Abtreibungspillen sollen verfügbar bleiben

Die Entscheidung des Obersten Gerichts das Recht auf Abtreibung auszuhebeln, trifft auch in der US-Regierung auf Gegenwind. Man werde daran arbeiten, dass medikamentöse Abtreibungen verfügbar blieben, sagte Gesundheitsminister Xavier Becerra am Dienstag. Abtreibungspillen seien zugelassen und sicher und das Bundesgesetz schreibe vor, dass sie nach Vergewaltigung, Inzest und bei Lebensgefahr für die Mutter bereitgestellt werden müssen.

Das Oberste US-Gericht hatte vergangene Woche ein Urteil von 1973 gekippt und erklärt, in der US-Verfassung werde kein Recht auf Abtreibung gewährt. Über die Abtreibungsgesetze müssten die politischen Institutionen entscheiden, nicht die Gerichte. Das gibt den US-Einzelstaaten die Möglichkeit, Abtreibungen zu verbieten oder zu gestatten.

Trotz Urteil: Rechte auf Familienplanung und Geburtenkontrolle bestehen weiter

Becerra sagte, die US-Regierung wolle Frauen beim Zugang zu Abtreibungsmöglichkeiten helfen, allerdings gebe es in dieser Frage keine „Wunderwaffe“. Jedoch bestünden trotz des Urteils bestimmte Rechte weiter, etwa bei der Familienplanung oder bei der Geburtenkontrolle. „Wir wollen sicherstellen, dass es keine Missverständnisse gibt und dass wir jede Verletzung dieser Rechte ahnden werden“, sagte er. Die Regierung arbeite daran, dass die Privatsphäre der Patientinnen und die Familienplanung etwa durch Notfallverhütungsmittel geschützt werden. Dabei spiele die Abtreibungspille eine wichtige Rolle.

Nach Angaben des Guttmacher Institutes, einer Forschungsgruppe, die sich für Abtreibungsrechte einsetzt, werden mehr als die Hälfte der Abtreibungen in den USA inzwischen mit Tabletten und nicht mit einer Operation durchgeführt. Die Arzneimittelbehörde FDA hob im vergangenen Jahr eine seit langem bestehende Anforderung auf, dass Frauen Abtreibungspillen persönlich abholen müssen. Abtreibungspillen können mittlerweile auch per Post zugestellt werden. In 19 US-Staaten wurden jedoch Gesetze erlassen, die bei der Einnahme der Abtreibungspillen die Anwesenheit medizinischen Personals vorschreiben. In den republikanisch regierten Staaten werden weitere Einschränkungen erwartet.

Gesundheitsminister Becerra: „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“

Auf die Frage, wie und ob die Regierung Frauen Mittel und Wege zur Verfügung stellen werde, um für Abtreibungen in andere US-Staaten zu reisen, antwortete Becerra, die Regierung werde sich dazu äußern, sobald sie sicher sei, was sie tun könne und ob sie das Geld dafür habe. Es sei auch noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob die US-Regierung auf Grundstücken des Bundes Abtreibungskliniken einrichtet. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir werden alles in Betracht ziehen, was wir tun können und alles, was wir tun, wird dem Gesetz entsprechen“, sagte er.

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, nannte den Vorschlag „gut gemeint“, er könne jedoch gefährliche Auswirkungen haben. Frauen und Pflegekräfte, die keine Bundesangestellten sind, könnten in Staaten, die Abtreibungen verboten haben, eventuell strafrechtlich belangt werden.

RND/AP

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