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Der tiefe Fall: Am 17. Februar 2012 verkündet Christian Wulff im Beisein seiner Frau Bettina seinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten.

Steinmeier über Wulff: Rücktritt ein „großer Bruch in seiner Lebensgeschichte“

Berlin/Osnabrück. Allein dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Laudatio übernommen hat, konnte man als weiteren Schritt zur öffentlichen Rehabilitierung seines Vorvorgängers verstehen: Christian Wulff, der 2012 vom Bundespräsidentenamt zurückgetreten war, erhielt an diesem Donnerstagabend die Ehrenbürgerwürde seiner Heimatstadt Osnabrück – und die Ehrenrede hielt Steinmeier.

Das amtierende Staatsoberhaupt lobte Wulff dabei vor allem für seine gesellschaftspolitischen Akzente, ging aber nicht tiefgründiger auf den Rücktritt Wulffs ein, den er als „großen Bruch in seiner Lebensgeschichte“ bezeichnete. „Wo eigene Fehler liegen, die zu dem bitteren Schritt führten, das wird Christian Wulff besser beurteilen können als jeder andere hier im Saal“, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. „Wichtig ist: Von allen rechtlichen Vorwürfen wurde er freigesprochen.“

„Gnadenlosigkeit der öffentlichen Meinung“

Der Bundespräsident erwähnte die Rolle der Medien in der Affäre, die vor allem nach dem Freispruch Wulffs oft kritisiert wurde: Wulff habe, „wie ich es niemandem wünschen möchte, eine Gnadenlosigkeit der öffentlichen Meinung erfahren“, sagte Steinmeier.

Das dürfte Wulff gefallen haben – wie auch Steinmeiers Würdigung seiner Arbeit im Stadtrat in Osnabrück, im Niedersächsischen Landtag, als Ministerpräsident und dann als Bundespräsident: „Sie haben unser Land politisch mitgeprägt, auf allen Ebenen unserer Demokratie.“

Wulff war Anfang 2012 nach nicht einmal zwei Jahren im Amt des Bundespräsidenten zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover gegen ihn wegen Vorwürfen der Vorteilsnahme aufgenommen hatte. Das Landgericht Hannover sprach ihn 2014 von allen Vorwürfen frei.

Wulffs umstrittener Satz

Während seiner Amtszeit habe Wulff wichtige Reden gehalten, sagte Steinmeier in Osnabrück, viele der darin geäußerten Ansichten teile er. Das gelte vor allem für den in konservativen Kreisen als Provokation empfundenen Satz „Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ von 2010: „Es war ein mutiger Satz, denn er fiel in eine Zeit, als es Debatten mit vielen rassistischen und besonders antimuslimischen Untertönen gab und als ein Buch, das festzustellen glaubte, Deutschland schaffe sich ab, ein Bestseller war“, sagte Steinmeier.

Wulff habe dazu „ein notwendiges und entschiedenes Wort gesagt“ und in derselben Rede Grundvoraussetzungen für ein Zusammenleben unterschiedlicher Kulturen und Religionen formuliert: „Zuallererst die Würde eines jeden Menschen, aber auch die Meinungsfreiheit, die Glaubens- und Gewissensfreiheit, die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Sich an unsere gemeinsamen Regeln zu halten und unsere Art zu leben zu akzeptieren. Wer das nicht tut, wer unser Land und seine Werte verachtet, muss mit entschlossener Gegenwehr aller rechnen – das gilt für fundamentalistische ebenso wie für rechte oder linke Extremisten“, hatte Wulff damals gesagt. Steinmeier betonte: „Das kann ich selbstverständlich nicht nur alles unterschreiben, das gilt auch nach wie vor und unverändert.“

Von Steven Geyer/RND