Mittwoch , 28. September 2022
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CDU-Generalsekretär Mario Czaja, hier bei einer Pressekonferenz, findet, der Bundestag könne nicht bis September warten, um Entlastungen für die Bürger zu beschließen. Quelle: Britta Pedersen/dpa

CDU-Generalsekretär Czaja bringt Bundestags­sondersitzung für Entlastungspaket ins Gespräch

Berlin. Nach der Ankündigung eines neuen Entlastungspakets durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja eine Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause ins Gespräch gebracht.

„Der Bundestag muss bei solch wichtigen Weichenstellungen mitreden“, sagte Czaja dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Er sollte jetzt schnell zusammenkommen, vorausgesetzt, dass auch bei den Regierungs­fraktionen nun ohne Ideologie Entscheidungen getroffen werden können. Damit können wir nicht bis zum Ende der Parlamentspause im September warten. Wir haben keine Zeit zu verlieren.“ Dies gelte auch für das Thema der Laufzeit­verlängerung für Atomkraftwerke.

Czaja kritisierte Scholz’ Entlastungsvorschläge als zu langsam und nicht ausreichend. „Es ist im Prinzip richtig, die Einkommensgrenze für den Wohngeldbezug in der jetzigen Lage hochzusetzen, so dass auch Menschen mit geringem Verdienst Unterstützung bekommen. Der Bundeskanzler kündigt das aber zum 1. Januar an und lässt damit wieder viel Zeit verstreichen“, sagte der CDU-Generalsekretär.

Czaja fordert „strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten“

Wichtig sei zudem eine „strukturelle Reaktion auf die explodierenden Energiekosten“. Dafür sei ein Energiepreisdeckel für den Grundbedarf nötig.

Bei der Energie­grundsicherung müsse sich der vom Staat subventionierte Basisbedarf an den Gas- und Stromkosten jedes Haushalts von 2021 orientieren. „Wer wenig verbraucht, wird trotz steigender Preise nicht über die Maßen mehr zahlen müssen als im letzten Jahr. Menschen mit geringerem Einkommen und in kleineren Wohnungen haben in der Regel auch einen geringeren Verbrauch, also entlastet sie das besonders“, sagte Czaja.

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Von Alisha Mendgen, Daniela Vates/RND