Anzeige
Will in der Türkei Klartext reden: Außenministerin Annalena Baerbock. Quelle: Christophe Gateau/dpa

Annalena Baerbock auf Vermittlungstour in Griechenland und in der Türkei

Athen. Ein paar Stunden nur liegen zwischen den Gesprächen und dadurch bekommt Außenministerin Annalena Baerbock etwas von einer fliegenden Botin. Treffen mit Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Außenminister Nikos Dendias am Vormittag in Athen, am späteren Nachmittag dann eine Zusammenkunft mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in Istanbul – anders als Griechenland hält sich die Türkei nach bisheriger Planung streng an die Rangordnung: Fachministerin trifft Fachminister, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat für Baerbock keine Zeit.

Die hat ihren Besuch ausdrücklich in Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg gestellt – und da geht der Blick sehr konzentriert in die Türkei. Russland versuche nicht nur die Ukraine zu unterwerfen, sondern auch die Nato zu spalten, sagte Baerbock zum Reiseauftakt. Erdogan hat sich gerade im Iran mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen – obwohl die Nato-Länder sich sonst derzeit von diesem fernhalten. Erdogan hat seinen Moskauer Kollegen dort etwas warten lassen und auch zwischendurch eine etwas rüde Tonlage gewählt. Aber da ging es nicht um die Ukraine, sondern um die türkischen Interessen in den Kurdengebieten in Nordsyrien und im Nordirak. Die Türkei ist Nato-Mitglied.

Annalena Baerbock: „Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner“

„Die Türkei ist ein unverzichtbarer Partner“, sagt Baerbock und versucht es mit einer Erinnerung an eine ganz besondere Bindung: Sie verweist auf den großen Anteil von Menschen mit türkischen Wurzeln in Deutschland. „In Millionen Menschen schlägt ein Herz für unsere beiden Länder. Gerade deshalb ist es mir ein Anliegen, dass wir politisch nicht immer weiter auseinanderdriften.“

Die Achtung von Menschenrechten will sie ansprechen – viele Oppositionelle befinden sich in Haft, unter dem Standardverdacht Putsch oder Terror. Auch die Militärinterventionen in Nordsyrien hat die Bundesregierung kritisiert. Die türkische Regierung geht hier gegen die Kurden und Kurdinnen vor. „Fundamentale Differenzen“ gebe es bei diesen Themen, sagt Baerbock.

Es ist eine Gratwanderung: Schließlich versucht die Türkei gerade bei der Ausfuhr von Weizen aus den durch den Krieg blockierten Schwarzmeerhäfen, zu vermitteln. Tonnenweise Getreide liegt dort nun auf Halde. In Ländern wie Ägypten oder Bangladesch, die von Importen abhängen, verschlechtert sich dadurch die Ernährungslage. Gerade ist eine Kontrollstation in Istanbul eingerichtet worden. Wie erfolgreich die Angelegenheit wird, ist offen: Russland hat nur kurz nach der ersten Einigungsmeldung die Hafenstadt Odessa bombardiert. Baerbock, die Putin bereits vorgeworfen hat, einen Hungerkrieg zu führen, spricht dennoch von einem „Hoffnungsschimmer“.

Erdogan und die Geflüchteten: Baerbock muss dem Vorwurf der Erpressbarkeit begegnen

Und an noch einer Stelle hat Deutschland in den vergangenen Jahren auf die Türkei gesetzt. Vier Millionen Geflüchtete, vor allem aus Syrien, hat das Land aufgenommen. Die EU und Deutschland zahlen der Türkei dafür Milliarden, um Unterbringung und Versorgung zu unterstützen. Immer mal wieder droht Erdogan, er könne die Geflüchteten auch einfach weiterreisen lassen. Baerbock muss einen Weg finden, dem Vorwurf der Erpressbarkeit zu begegnen.

Die Migration ist auch ein Thema bei ihren Gesprächen in Griechenland. Am Donnerstag hat sie dort ein Lager für Geflüchtete besucht und die EU‑Grenzschutzagentur Frontex. Gegen die griechische Regierung gibt es Vorwürfe, sie dränge Geflüchtete zurück. Frontex hat das offenbar unterstützt, ihr Leiter hat deswegen vor nicht allzu langer Zeit seinen Posten geräumt. Nun gibt es dazu neue Details.

Wie die Türkei ist Griechenland eines der ersten Länder, in denen Migranten und Migrantinnen über die Mittelmeerroute in Europa ankommen. Allein auf dem griechischen Festland gibt es 24 Lager für Geflüchtete. Griechenland habe eine große Aufgabe übernommen, findet Baerbock. Sie hat mehr Unterstützung durch die EU angekündigt. Die EU will sie auch für eine gemeinsame Seenotrettung gewinnen – Nothilfe dürften die Staaten nicht privaten Organisationen überlassen.

Besuch in der Gedenkstätte für Gefangene der NS-Besatzerzeit

Ein weiteres Kapitel hat Baerbock in Griechenland aufgeschlagen: Sie besuchte eine Gedenkstätte für Gefangene der NS-Besatzerzeit, ein ehemaliges Gefängnis unter einem Gebäude mitten in Athen, und legte an der Holocaustgedenkstätte Blumen nieder. Deutschland habe Griechenland in den letzten Jahren nicht deutlich genug gezeigt, wie ernst die historische Verantwortung genommen werde, sagte Baerbock. Vor allem in der Schuldenkrise Griechenlands, in der Deutschland auf einen scharfen Sparkurs Athens gedrängt hatte, hatten sich die deutsch-griechischen Beziehungen verschlechtert.

Und dann ist da noch der Konflikt im östlichen Mittelmeer, der über Ferieninseln wie Samos und Rhodos eine große Spannung legt. Erdgasvorkommen gibt es hier auf griechischem Hoheitsgebiet unter dem Meeresboden. Das Nachbarland Türkei signalisiert ihr Interesse so massiv, dass zwischendurch schon mal das Militär beider Länder in Hab-Acht-Stellung ging. Türkische Kampfflieger rasen über die Inseln. Anfang August will die Türkei ein Bohrschiff losschicken. „Militärische Drohgebärden darf es zwischen Nato-Partnern nicht geben“, sagt Baerbock. Und sie lobt Griechenland für seine „Signale der Dialogbereitschaft“. So wird sie das auch bei Mitsotakis in dessen Regierungssitz, der Villa Maximos tun. Bei Cavusoglu in Istanbul wird sie die Bereitschaft einfordern, als Botin mit Diplomatenpass.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Von Daniela Vates/RND