Mittwoch , 28. September 2022
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Katrin Göring-Eckardt spricht in der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude. (Archivbild) Quelle: IMAGO/Future Image

Göring-Eckardt: Debatte um AKW-Laufzeitverlängerung soll Grünen „eins reinwürgen“

Berlin. Die aktuelle Debatte um eine mögliche Verlängerung der Laufzeit für die drei verbliebenen Atomkraftwerke dient nach Ansicht von Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt vor allem dazu, den Grünen zu schaden. „Wer jetzt über Atomkraft diskutieren will, ist nicht an der Frage interessiert, wie wir unabhängig bei der Energie werden. Sondern nur daran, den Grünen eins reinzuwürgen“, sagte Göring-Eckardt dem Nachrichtenportal t-online (Freitag).

Die Grünen-Politikerin erteilte Rufen nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eine klare Absage: „Es bleibt beim Atomausstieg. Es werden keine neuen AKWs in Betrieb benommen, und es werden mit Sicherheit nicht alle drei bisherigen länger laufen.“

Die regierende Ampel-Koalition werde auf alle Fälle am Ausstieg aus der Atomenergie festhalten, zeigte sie sich zuversichtlich. „So haben wir es in der Koalition vereinbart“, sagte Göring-Eckardt. Die Atomdebatte sei eine Scheindebatte. Der zusätzliche Atomstrom würde nur geringe Einsparungen beim Gasverbrauch bedeuten, die zudem auch über andere Einsparungen erzielt werden könnten, sagte sie.

In Deutschland sind derzeit noch drei Atomkraftwerke am Netz: Emsland in Niedersachsen, Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg. Nach geltendem Recht müssen sie - ungeachtet der Gaskrise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - eigentlich spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.

Grüne Göring-Eckardt wegen Krisen für „temporäre“ Vermögensabgabe

Göring-Eckardt hat sich angesichts der aktuellen Krisen zudem für eine befristete Vermögensabgabe und eine Abkehr von der Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir haben eine Notsituation, nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen“, sagte die Grünen-Politikerin. „Deshalb müssen wir auch über die Schuldenbremse reden. Sie ist angesichts der Lage nicht haltbar“, sagte sie in Bezug auf das im Grundgesetz verankerte Verschuldungsverbot. Finanzminister Christian Lindner (FDP) pocht darauf, die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder einzuhalten.

Göring-Eckardt sagte, es könne nicht sein, dass der Staat Schulden anhäufe, die Reichen sich aber einen schlanken Fuß machten. Deshalb solle künftig stärker besteuert werden, wer besonders viel klimaschädliches CO2 verursache - zum Beispiel mit einer großen Wohnung, zwei Autos oder permanenten Flugreisen, forderte sie demnach. „Denkbar wäre auch eine temporäre Vermögensabgabe. Wir brauchen einen neuen Gerechtigkeitsvertrag.“ Künftig werde man soziale Gerechtigkeit nicht mehr von Klimagerechtigkeit trennen können, sagte Göring-Eckardt.

Deutschland werde sich noch auf viel mehr Einsparungen einstellen müssen, mahnte sie t-online zufolge. „Unternehmen müssen prüfen, ob sie die Heizungen und Klimaanlagen in den Büros und Werkhallen drosseln können. Gleiches gilt für öffentliche Gebäude, Golfclubs oder auch Spaßbäder“, sagte Göring-Eckardt. Die notwendigen Einschränkungen aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seien nur der Anfang. „Die Klimakrise wird uns noch viel mehr Einschränkungen abverlangen“, sagte sie.

RND/dpa