Donnerstag , 6. Oktober 2022
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Das Atomkraftwerk Isar 2 in Bayern. Quelle: Armin Weigel/dpa

Wegen Krieg gegen die Ukraine: Grüne ringen um Atomausstieg

Berlin. Die Grünen ringen angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise um ihren Kurs in der Atomfrage. Sie reagieren damit auf Forderungen des Koalitionspartners FDP, aber auch der Union, die verbliebenen Atommeiler Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim deutlich länger laufen zu lassen als geplant.

Das Atomgesetz sieht ein Ende des Betriebs der Meiler spätestens am 31. Dezember vor. Jetzt ist ein sogenannter Streckbetrieb in der Debatte. Die Stromproduktion der vorhandenen Werke würde zunächst gedrosselt, um mit den vorhandenen Brennelementen bis ins nächste Frühjahr zu kommen und so eventuelle Stromlücken zu schließen.

Trittin für Parteitagsentscheidung

Allerdings plädieren der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Teile der FDP für einen Betrieb nicht nur bis 2023, sondern bis mindestens 2024. Dafür würden neue Brennelemente gebraucht. Deren Anschaffung würde mindestens ein Jahr dauern. Das Atomgesetz müsste so oder so geändert werden.

Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin hält notfalls einen Grünen-Parteitag für nötig. „Wenn man ernsthaft eine Änderung des Atomgesetzes wollte, wird das ohne Parteitag nicht gehen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Ob das ein Sonderparteitag sein muss, oder ob wir das auf dem regulären im Oktober machen könnten, ist eine andere Frage.“ Trittin sprach sich in dem Zusammenhang klar gegen eine Laufzeitverlängerung aus und betonte, ein sogenannter Streckbetrieb sei bereits eine Laufzeitverlängerung. Dafür müsse das Atomgesetz geändert werden, so der Grünen-Politiker. „Das werden wir nicht anfassen.“ Denn die FDP hoffe ansonsten, mit der Union zusammen „alles Mögliche da neu rein zu verhandeln“.

Die Sprecherin der Grünen Jugend, Sahra-Lee Heinrich, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) hingegen: „Eine Laufzeitverlängerung ist mit uns nicht zu machen. Und eine Laufzeitverlängerung ist das, was über den Streckbetrieb hinausgeht. Sie ist nicht notwendig und teuer. Und die Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie. Was wir brauchen, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien.“

Heinrich verwies auf einen Stresstest, den das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat und der die Frage klären soll, ob Deutschland auch unter verschärften Bedingungen bis zum Frühjahr ohne Atomenergie auskäme.

Teile der Grünen sind bereit, zumindest einen Streckbetrieb für das Atomkraftwerk Isar 2 zu akzeptieren, weil die Gefahr einer Stromlücke dort besonders groß ist. Bayern bezieht mehr russisches Gas als andere Bundesländer und nutzt es vielfach zur Verstromung, hat zugleich Defizite bei den erneuerbaren Energien und sich gegen den Bau von Stromtrassen aus dem Norden gestemmt.

Aus führenden Grünen-Kreisen verlautet, der Wiedereinstieg in die Atomkraft beginne erst da, wo es um die Anschaffung neuer Brennelemente für einen Betrieb über das Frühjahr 2023 hinaus gehe. Ein Sonderparteitag sei im Übrigen nicht erforderlich, weil es vom 14. bis zum 16. Oktober einen regulären Parteitag in Bonn gebe.

„Nicht heikel – bis jetzt“

Die rot-grüne Koalition hatte den ersten Atomausstieg 2002 unter Federführung des damaligen Umweltministers Trittin beschlossen. Dieser war unter Kanzlerin Angela Merkel wieder rückgängig gemacht worden. Erst nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima im Frühjahr 2011 rückte auch sie von der Atomenergie ab.

Das Nein zur Atomenergie war für die Grünen stets auch eine Frage der eigenen Identität. Entsprechend schwer tun sie sich mit der gegenwärtigen Situation. Denn der grüne Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist zugleich für die Energiesicherheit verantwortlich. Ein bekannter Grüner sagte am Samstag, die Debatte sei für die Grünen „nicht heikel“, fügte aber hinzu: „bis jetzt.“

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Von Markus Decker/RND