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Ein Demonstrant schwenkt in einem Raum des irakischen Parlaments eine Fahne. Hunderte Anhänger des schiitischen Geistlichen al-Sadr haben das irakische Parlamentsgebäude besetzt. Mit den Protesten will die Al-Sadr-Bewegung verhindern, dass ihre politischen Gegner um Ex-Regierungschef al-Maliki eine Regierung bilden können. Quelle: Ameer Al-Mohammedawi/dpa

Schiitenführer al-Sadr ruft Iraker zu „Revolution“ auf

Bagdad. Nach der Parlamentsbesetzung durch seine Anhänger hat der Schiitenführer und einflussreiche irakische Geistliche Muktada al-Sadr alle Iraker aufgerufen, sich der „Revolution“ anzuschließen. Den Demonstranten in Bagdad stattete er bislang keinen Besuch ab, stachelte jedoch am Sonntag bei Twitter seine Getreuen an. Der Sitzstreik im Parlament sei „eine großartige Gelegenheit, das politische System, die Verfassung und die Wahlen radikal herauszufordern“, schrieb er. Seine Äußerungen deuteten darauf hin, dass die Parlamentsbesetzung noch längere Zeit andauern könnte.

Hunderte Anhänger Al-Sadrs hielten das Parlament am Sonntag den zweiten Tag in Folge besetzt. Am Vortag hatten sie Sicherheitsmauern rund um das Gebäude in der schwer gesicherten Grünen Zone der Hauptstadt Bagdad eingerissen, in der sich offizielle Gebäude und ausländische Botschaften befinden, hatten das Parlament gestürmt und dort ihren Sitzstreik begonnen.

Mit ihrem Protest wollen sie eine Allianz vom Iran unterstützter Parteien unter der Führung des Langzeit-Rivalen Al-Sadrs, dem früheren Regierungschef Nuri al-Maliki, von der Regierungsbildung abhalten. Bereits am Mittwoch waren Anhänger Al-Sadrs erstmals in diesem Jahr in das Parlament eingedrungen. Die Vorkommnisse verschärften die politische Krise in dem Land.

Polizei will Demonstranten zunächst in die Flucht schlagen – zieht sich dann aber selbst zurück

Am Sonntag erweckte der Sitzstreik eher den Eindruck fröhlicher Feierlichkeiten als den eines politischen Protests. Al-Sadrs Anhänger tanzten, beteten und priesen ihren Anführer in Gesängen im Parlament. Zwischenzeitlich ruhten sie sich auf mitgebrachten Matten aus. Die Szenerie wich deutlich vom Geschehen am Vortag ab, als die Protestteilnehmer Seile und Ketten benutzt hatten, um Zementmauern um die Grüne Zone zum Einsturz zu bringen. Anders als bei dem Parlamentssturm am Mittwoch löste sich die Menge diesmal auch nicht auf.

Irakische Sicherheitskräfte feuerten zunächst mit Tränengas und Blendgranaten, um die Demonstranten zurückzuschlagen. Das Gesundheitsministerium teilte am Samstag mit, es seien etwa 125 Menschen verletzt worden - 100 Protestteilnehmer und 25 Angehörige der Sicherheitskräfte. Innerhalb weniger Stunden zog sich die Polizei zurück und überließ das Parlament den Demonstranten.

Außerhalb des Gebäudes häuften sich Essenspackungen und anderer Müll auf der Straße, während Lastwagen in großen Mengen Reis und Bohnen lieferten, um die Demonstranten zu versorgen. Wasserflaschen lagerten auf der Straße, es wurden Zelte errichtet. Bilder von Al-Sadr waren allgegenwärtig.

„Wir werden nicht nachgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind“

Viele Demonstranten rauchten - der Qualm füllte den Plenarsaal. Ein junger Mann verkaufte Eis. Ein Demonstrant, Haidar Dschameel, nahm den Platz von Parlamentspräsident Mohammed Halbussi ein und blickte von dort aus auf seine Mitstreiter. Nach der Erstürmung des Parlaments am Samstag hatte Halbussi alle Sitzungen des Parlaments zunächst abgesagt. „Wir werden nicht nachgeben, bis unsere Forderungen erfüllt sind“, sagte Dschameel.

Die Entwicklung zeigte, wie Al-Sadr seine Anhänger als Druckmittel gegen seine Rivalen einsetzt, nachdem ihm selbst trotz eines Wahlsiegs eine Regierungsbildung nicht gelungen war.

Al-Sadr hatte sich im Juni nach acht Monaten eines politischen Patts aus der Regierungsbildung zurückgezogen und damit seinen Rivalen die benötigte Mehrheit verschafft. Die Abgeordneten seiner Liste traten seinen Anweisungen gemäß zurück. Al-Sadr hatte versucht, mit sunnitischen und kurdischen Verbündeten eine Mehrheitsregierung zu bilden, die die Allianz unter Führung Al-Malikis ausschloss. Bereits im Jahr 2016 hatten Anhänger des Geistlichen das Parlament gestürmt und politische Reformen gefordert.

RND/AP