Dienstag , 27. September 2022
Anzeige
Luisa Neubauer von Fridays for Future. Quelle: Paul Zinken/dpa

Luisa Neubauer nennt „Streckbetrieb“ von drei verbliebenen AKW vertretbar

Berlin. Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hält eine begrenzte Laufzeitverlängerung der noch in Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke für vertretbar. „Was derzeit konkret in der Diskussion ist, ist der Streckbetrieb - also ein Weiterbetrieb der verbleibenden AKW für wenige Monate, ohne dass aber neue Brennstäbe gekauft werden. Das wäre ein Provisorium und keine grundlegende Weichenstellung“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Montag). Darin sieht Neubauer kein Problem, bezweifelt allerdings den Nutzen einer solchen Maßnahme.

Derzeit liefern die drei noch laufenden AKW Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 etwa 30 Terrawattstunden Strom pro Jahr und machen einen Anteil von rund fünf Prozent an der deutschen Stromproduktion aus.

Neubauer kritisierte, einige politische Kräfte wünschten sich eine Grundsatzdebatte um Energieversorgung und den Kauf neuer Brennelemente. „Ihnen geht es nicht mehr um einen Übergang, sondern um die Verhinderung einer echten Energiewende weg von Kohle, Gas, Öl und Atom.“ Wegen der Drosselung von Gaslieferungen durch Russland hatten FDP und Union die Debatte um Laufzeitverlängerungen angestoßen. Nach aktuell geltendem Recht müssen die drei verbliebenen AKW spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.

Neubauer wirft Bundesregierung vor, Klima hintenanzustellen

Der Bundesregierung warf Neubauer vor, ihre Klimaschutzversprechen hintenanzustellen. „Die Bundesregierung entscheidet sich unterm Strich gerade, angesichts des Krieges die Klimakrise so zu behandeln als würde das Klima in irgendeiner Weise auf uns warten.“ Sie kritisierte den von der Regierung geplanten Import von Flüssigerdgas als zu weitreichend. „Da geht es nicht um einen Übergang. Damit legen wir uns fest.“ Aus der Energiekrise heraus würden Entscheidungen für Jahrzehnte getroffen. „Das ist irre.“

Neubauer widersprach aber dem Argument, Atomkraft könne zum Klimaschutz beitragen. Dieser wolle Katastrophenrisiken mindern. „Jetzt aus einem Katastrophenschutzgrund - Klimaschutz - für Atomkraft zu plädieren, wohl wissend, dass Atomkraft selbst ein großes Risiko mit sich bringt für eine andere Art von Katastrophen - das geht doch nicht auf.“ Neubauer sprach sich stattdessen für erneuerbare Energien aus - die brächten kaum Risiken mit sich.

Mittelstand fordert befristete Mehrwertsteuerbefreiung auf Energie

Währenddessen hat sich in der Debatte über die Abfederung der hohen Energiepreise der Mittelstand für eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Energielieferungen ausgesprochen. „Eine mögliche temporäre Befreiung der Energielieferungen von der Mehrwertsteuer wäre aus Sicht des Mittelstandes ein erster Schritt, um das Vertrauen der Verbraucher wieder herzustellen“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands Der Mittelstand, Markus Jerger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). Es brauche keine höheren Gaspreise als Anreiz zum Energiesparen. „Es haben alle verstanden, worum es geht“, sagte Jerger.

RND/dpa