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Proteste gegen das Militär, nach der Hinrichtung von Aktivisten: Demonstranten halten ein Banner mit der Aufschrift „Wir werden niemals Angst haben“. Quelle: IMAGO/NurPhoto

Hinrichtungen und Bürgerkrieg: In Myanmar herrscht weiter Ausnahmezustand

Wer die Lage in Myanmar nicht kennt, könnte in der Nachricht vom Montag etwas Positives lesen. „In unserem Land müssten wir weiterhin das aufrichtige und disziplinierte Mehrparteiensystem stützen, das der Wunsch des Volkes ist“, zitierte die Zeitung „Global Light of Myanmar“ den Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Der Mann, der sich im Februar 2021 an die Macht putschte, ließ demnach auch verlautbaren, dass Neuwahlen geplant seien, wenngleich ein Datum nicht genannt worden ist.

Und es ist nicht nur der Mangel einer verbindlichen Terminierung, der misstrauisch machen kann. Im selben Artikel der regimenahen Zeitung wurde denn auch verkündet, dass der seit nunmehr eineinhalb Jahren geltende Ausnahmezustand im südostasiatischen Land kurzerhand um weitere sechs Monate verlängert wird. Das Versprechen neuer Wahlen war zudem schon einmal ausgesprochen worden, einst für August 2023. Aber davon war zuletzt nur noch wenig zu hören.

Von der aufstrebenden Demokratie zur Diktatur

Eineinhalb Jahre sind vergangen, seit das 54-Millionen-Land von einer aufstrebenden Demokratie in eine Diktatur verwandelt wurde. Nach von Beobachterinnen und Beobachtern als weitgehend frei bezeichneten Wahlen im November 2020, bei der die demokratisch orientierten Kräfte eine überwältigende Mehrheit gewonnen hatten, putschte sich das zuvor schon über Jahrzehnte regierende Militär am 1. Februar 2021 zurück an die Macht. Seitdem ist das Land tief gespalten: Auf der einen Seite eine Minderheit, die das alte Militär stützt, auf der anderen die Mehrheit mit ihrer Forderung nach Demokratie.

Längst kann die Lage in Myanmar als Bürgerkrieg bezeichnet werden. Eine inoffizielle und im Untergrund operierende Schattenregierung, die sich maßgeblich aus denjenigen zusammensetzt, die im November die Wahl gewonnen haben, lässt seit Monaten Kämpfer ausbilden, um sich gegen die Militäraktionen auf den Straßen zu wehren. Im ethnisch diversen Land haben auch mehrere Gruppen, die in früheren Jahrzehnten Kämpfe mit dem Militär geführt hatten, erneut zu den Waffen gegriffen.

„Fundamental traumatisierte Gesellschaft“

Die myanmarische Hilfsorganisation für Politische Gefangene (AAPP) zählt aktuell an die 12.000 Personen, die gegenwärtig festgenommen sind sowie mehr als 2.100 Personen, die seit dem Putsch durch die Junta erschossen wurden. Ende Juli bezeichnete die AAPP das Land als „fundamental traumatisierte Gesellschaft.“ Schließlich glaubt kaum jemand an die These des Militärs, die demokratischen Kräfte um Demokratieikone und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hätten nur durch Fälschung einen so hohen Wahlsieg erreicht.

Noch schockierender als der Putsch selbst ist aber das Vorgehen des Militärs, seine Gegner und deren Forderungen kleinzuhalten. Auf den Staatsstreich hin begannen in mehreren Städten des Landes friedliche Proteste, die das Militär gewaltsam niederzuschlagen versuchte. Generalstreiks führten nicht etwa zu Vermittlungsversuchen, sondern zu weiterer Gewalt durch das Militär, das bald in Wohngebäude und Krankenhäuser schoss. Auch Landminen wurden verlegt.

Die Entwicklungen über die letzten Wochen haben kaum auf eine Entspannung der Lage hingedeutet. So wurde Ende Juni die vorige Staatsrätin und Quasiregierungschefin Aung San Suu Kyi in Einzelhaft gebracht und damit noch deutlicher isoliert als zuvor schon. Im Zuge des Putsches war sie zunächst festgehalten, dann mit mehreren umstrittenen Urteilen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auch unpolitischen Hilfsorganisationen wie dem Roten Kreuz wird der Besuch verwehrt.

14 Millionen Menschen benötigen akut Hilfe

Ende Juli folgte der nächste Schritt, der international für Entsetzen sorgte: Vier Dissidenten wurden hingerichtet. Dazu gehören der frühere Parlamentsabgeordnete und Hip-Hop-Künstler Phyo Zeya Thaw und der populäre Demokratieaktivist Kyaw Min Yu, der auch als Ko Jimmy bekannt war. Die vier Hingerichteten hatten sich schon in einer vorigen Periode der Militärmacht für Demokratie starkgemacht, sind daher generationenübergreifend bekannt. Die Vollstreckungen markierten die ersten seit 1990.

Die nun verkündete Verlängerung des Ausnahmezustands lässt sich als Ankündigung verstehen, dass die harte Hand des Militärs auch nicht sanfter werden wird. Unbeeindruckt scheint die Junta denn auch davon, dass die seit eineinhalb Jahren anhaltenden Konflikte zu Nahrungsmittelengpässen und einer humanitären Krise geführt haben, in der laut Schätzung der Vereinten Nationen mehr als 14 Millionen Menschen akut Hilfe benötigen.

Diese Probleme will sich die Junta nicht auf die eigenen Fahnen schreiben. Im Gegenteil scheint sie diese als Rechtfertigung für die Ausdehnung des Ausnahmezustands zu sehen. Denn nur mit „Stabilität“, das hat Min Aung Hlaing mehrmals betont, könne das Land wieder auf die Beine kommen. Was Stabilität heißt und wie man sie erreicht, will das Militär offenbar alleine entscheiden.

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Von Felix Lill/RND