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Wladimir Putin und Xi Jinping bei einem Treffen im Februar Quelle: imago images/Xinhua

Umzingeltes Taiwan: Will Xi jetzt Krieg?

War es das wert? Nancy Pelosi hat in den weniger als 24 Stunden ihres Besuchs in Taiwan zwar weltweit die Aktienkurse wackeln lassen. Aber sie hat faktisch nichts verändert. Streng genommen hat sie nicht einmal etwas Neues gesagt.

Einmal mehr betonte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ihre Solidarität mit den demokratisch gewählten taiwanischen Abgeordneten: „Heute steht die Welt vor der Wahl zwischen Demokratie und Autokratie.“ Einmal mehr auch lobte Pelosi Taiwan als „eines der freiesten Länder der Erde“.

Tatsächlich hat sich Taiwan beeindruckend entwickelt. Aus der einstigen Militärdiktatur ist ein Land geworden, das nicht nur freie Wahlen und freie Rede zulässt, sondern auch auf die Bindung aller Staatsgewalt ans Recht achtet. Nach dem jüngsten Demokratieindex der Economist Intelligence Unit ist Taiwan nicht nur das demokratischste Land in Asien. Es belegt erstaunlicherweise sogar weltweit den stolzen Platz elf auf einer dreistelligen Liste – und lässt damit zum Beispiel auch osteuropäische EU-Staaten hinter sich, etwa durch weniger Internetkontrolle und mehr Freiheit für die LGBTQ-Bewegung.

Eine neue, aggressive Stimmung

In bestimmter Hinsicht aber hat der Pelosi-Besuch in Taipeh doch etwas verändert: Es ließ den politisch führenden Leuten im 1700 Kilometer Luftlinie entfernten Peking den Hals schwellen wie noch nie.

Präsident Xi Jinping, der von freien Wahlen ebenso wenig hält wie von freien Medien, zeigt sich derzeit grimmiger denn je. US-Botschafter Nicholas Burns wurde ins chinesische Außenministerium einbestellt, dort überschüttete ihn Vizeaußenminister Xie Feng mit Vorwürfen, die er parallel an die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua gab: Der Besuch Pelosis sei „unerhört“, er werde „äußerst ernste Konsequenzen“ haben, auf keinen Fall werde China „tatenlos zusehen“, die USA müssten nun „den Preis zahlen“.

Nach dem wütenden und weitschweifigen Wortschwall blieb, als Feng fertig war, für den amerikanischen Botschafter eine offene Frage zurück: Was genau soll der Preis sein?

Schon einmal, im Jahr 1997, besuchte ein Sprecher des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Newt Gingrich, Taiwan. Damals gingen die Wogen viel weniger hoch. Wie ist die unterschiedliche Reaktion auf dieselbe Sache zu erklären? Heute wie damals vermeiden die USA aus Rücksicht auf Peking offizielle Kontakte zu Taiwan auf Regierungsebene. Heute wie damals verkehren lediglich Parlamentarier miteinander.

Tatsächlich liegt, während Peking auf Pelosi als Provokateurin deutet, das eigentlich Neue in der aggressiven Stimmung der chinesischen Führung.

Hoffnung auf den „Rally ’round the flag“-Effekt

Schon in den Tagen vor der Visite hatten sich Pekings Machthaber und ihre nationalistischen Follower in den sozialen Netzwerken in verstörende Fantasien hineingeschraubt. Einige Eiferer forderten gar den Abschuss von Pelosis Maschine. Die Staatszeitung „Global Times“ empfahl in einem säuretriefenden Kommentar eine „Eskorte durch chinesische Militärjets zum Flughafen von Taipeh“ – unter höhnischer Verletzung taiwanischen Luftraums.

Vergleichbare Aufwallungen, verbunden mit Rufen nach gewaltsamen Machtdemonstrationen, kannten westliche Diplomatinnen und Diplomaten bislang nur aus Russland.

Nun aber scheint es auch Xi zu gefallen, den nationalistischen Tiger zu reiten. Offenbar hofft er auf den in der internationalen Politikwissenschaft sattsam bekannten „Rally ’round the flag“-Effekt: Wer gegen den äußeren Feind mobilmacht, kann auch in schwierigen Zeiten auf einen Zusammenschluss seiner Bürgerinnen und Bürger rund ums nationale Fähnchen hoffen – und die eigene Macht festigen.

China blickt derzeit auf eine bedenklich wachsende Liste aktueller Probleme.

Xi kämpft mit einem nachlassendem Wirtschaftswachstum, das neuerdings schwächer ist als das Indiens. Immer mehr ausfallende private und öffentliche Kredite könnten das Land in eine Finanzkrise führen. Schon jetzt trifft die Jugendarbeitslosigkeit unter Xi fast jeden vierten jungen chinesischen Menschen. Das Regime kann sein Versprechen einer illiberalen Version von Wohlstand für alle nicht mehr einlösen. Zusätzlich rütteln im Ursprungsland des Wuhan-Virus die nicht enden wollenden Corona-Probleme am Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Behörden. Dass der chinesische Impfstoff weniger taugt als der westliche, hat sich in China herumgesprochen, trotz der Totalüberwachung jeder elektronischen Kommunikation von Xi.

Xi will jetzt keine Debatte über Freiheit

Trotz alledem bewirbt Xi sich gerade in den in China maßgeblichen Hinterzimmertreffen der KP-Spitze um eine dritte Amtszeit. Das Letzte, was er jetzt gebrauchen kann, ist eine Debatte über Freiheit und Demokratie.

Genau damit aber traktiert Pelosi ihn und seine aus eigener Macht herrschende KP-Riege schon seit Jahrzehnten. Die heute 82-jährige liberale Kalifornierin ist ein freundlicher, sturer Trotzkopf. Kritik an China gehört zu Pelosis Way of Life. Jedes Jahr am 4. Juni erinnert sie an die brutale Niederwerfung des Studierendenaufstands in China im Jahr 1989. Einmal, 1991, erlaubte sich Pelosi sogar, bei einem China-Besuch auf dem Platz des Himmlischen Friedens vor laufenden Kameras ein Transparent zu entfalten, das an die damaligen Todesopfer der chinesischen Diktatur erinnerte. Seither ist Pelosi für Peking eine Art Staatsfeind Nummer eins.

Der Versuch von Xi, Pelosi von einem Besuch in Taiwan abzuhalten, ist nun allerdings vor den Augen der ganzen Welt gescheitert. Dabei hatte Xi zuletzt alle Register gezogen und den USA öffentlich gedroht: „Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um.“ Eine entsprechende Warnung richtete Xi nach Meldungen chinesischer Staatsmedien auch an US-Präsident Joe Biden persönlich, am Telefon.

„Ronald Reagan“ passte auf Pelosi auf

Vielleicht war das der entscheidende Schritt zu viel. Direkte Drohungen dieser Art hört ein amerikanischer Präsident nicht oft. Und wenn doch, zieht er daraus Konsequenzen. Biden selbst blieb leise, er ließ seine Militärs sprechen, in deren ganz eigener Sprache.

Inzwischen weiß man: Pelosi war nicht ganz ohne Rückendeckung unterwegs. Chinas Armee blickte in den Stunden des Pelosi-Besuchs in Taiwan auf ihren Satellitenbildern und Radarschirmen auf einen gigantischen Aufmarsch gefechtsbereiter amerikanischer See- und Luftstreitkräfte in der Region.

Der nukleare US-Flugzeugträger „Ronald Reagan“ zum Beispiel bezog nahe der Insel Position. Um ihn herum kreisten weitere mit Raketen bestückte Kriegsschiffe, Luftaufklärer und Atom-U-Boote. Alles sei „reine Routine“, erklärte die Navy.

Zeitgleich stattete der für den Pazifik zuständige US-Admiral John C. Aquilino der Luftwaffe in Australien einen Besuch ab – und traf auf zufällig gerade anwesende Einheiten vom „Air Force Global Strike Command“ aus Missouri. Das Team hatte gerade, ein seltenes Bild, seine schweren nuklearen Bomber vom Typ B 2 in Australien geparkt. Vom Radar werden diese Jets nicht erkannt. Damit man sie spätestens jetzt sieht, veröffentlichte die Air Force Bilder auf Twitter.

China plant nun auch seinerseits eine „show of force“. In sechs Seegebieten rund um Taiwan startete am Donnerstag ein tagelanges Seemanöver. Während manche dies als nichts Neues abtun, sehen andere darin eine mögliche Vorstufe zum Ernstfall einer Seeblockade Taiwans. China hat bereits Raketen auf die Taiwanstrasse abgefeuert.

Einigkeit besteht unter Militärexpertinnen und ‑experten darin, dass ein Krieg um Taiwan mit genau diesem ersten Schritt beginnen würde. Lebensmüde wäre es dagegen, wenn die Chinesen versuchen sollten, sich an den engen Stränden Taiwans mit Landeoperationen gegen die Hightechabwehr der Taiwaner durchsetzen zu wollen.

Aber will Xi jetzt wirklich einen bewaffneten Konflikt? Westliche Expertinnen und Experten sowie Diplomatinnen und Diplomaten glauben, noch sei alles offen im heiklen Verhältnis zwischen China und den USA: Krise, Krieg – oder auch Entspannung.

Die Wirtschaft braucht Stabilität

Während Peking stets dräuend von Preisen redet, die andere zahlen sollen, leidet China ökonomisch längst selbst an den eigenhändig erzeugten neuen Unsicherheiten. An den Börsen in Shanghai und Hongkong wackeln die Kurse, im chinesischen Finanzsektor gehen Gerüchte von einer schon bald platzenden Schuldenblase um, Investoren aus dem Ausland ziehen sich bereits massenhaft aus dem einst gelobten Land zurück.

Stoisch versucht Biden unterdessen, die losen Fäden wieder zusammenzuführen. Der US-Präsident hört nicht auf, Xi vor Augen zu führen, dass es doch im beiderseitigen Interesse liege, wenn das Weiße Haus jetzt die noch von Donald Trump auf chinesische Waren aufgeschlagenen Zusatzzölle senken würde. Chinas schwächelnde Wirtschaft bekäme mehr Schwung. Und in den inflationsgeplagten USA könnten die Preise sinken.

Xi, der immer so kühl und überlegen wirkte, erscheint in dieser neuen Szenerie wie einer, der sich in seiner Wut heillos verstiegen hat. Seiner Autorität wird das nicht gut tun. Der oft beschworene Griff Chinas nach der Weltherrschaft jedenfalls, so scheint es nach dem Pelosi-Besuch, zieht sich wohl noch ein bisschen hin.

Von Matthias Koch/RND