Donnerstag , 6. Oktober 2022
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Die Kampagnenorganisation Campact protestiert für den Erhalt des 9-Euro-Tickets. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Und Christian Lindner gibt es gratis dazu

Berlin. Schieben wir bitte einmal zur Seite, dass – wenn es überhaupt eine geben sollte – die FDP nicht die Lieblingspartei der Deutschen ist. Und lassen wir bitte auch außer acht, dass Christian Lindner als Porschefahrer, Sylt-Bräutigam, Finanzminister und, ähm, FDP-Vorsitzender für nicht wenige das politische Feindbild schlechthin ist. Also: Bitte jetzt keine Vorurteile!

Der Liberale hatte am Wochenende in einem Interview klar gestellt, dass im Bundeshaushalt aus seiner Sicht kein Geld für die Fortführung des 9-Euro-Tickets zur Verfügung stehe. Das gemeinsame Projekt von Bund und Ländern soll die gestiegenen Energie- und Spritpreise für Bürgerinnen und Bürger zumindest teilweise in den Monaten Juni bis August 2022 kompensieren.

Der Finanzminister erzählt nichts Neues

Klar ist: Auf Dauer kann der Bund eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel für den ÖPNV – in diesem Fall 2,5 Milliarden Euro – nicht stemmen. Da erzählt der Finanzminister nichts Neues. Es liegen jedoch inzwischen Vorschläge verschiedener Parteien und auch der Länderverkehrsminister auf dem Tisch, wie der ÖPNV in Zukunft attraktiv und preisgünstig betrieben werden könnte.

Doch was macht der FDP-Chef? Er spricht in diesem Zusammenhang von einer „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ und unfairer Umverteilung.

Wo bleiben Maß und Mitte?

Das irritiert nicht nur, weil die FDP an der Bundesregierung und dem 9-Euro-Ticket beteiligt ist. Auf der einen Seite sieht sich die Ampel zu einem Entlastungpaket nach dem anderen gezwungen. Auf der anderen Seite unterstellt Lindner den Deutschen in Zeiten explodierender Preise, wachsender Furcht vor Energieknappheit im Winter und Sparappellen eine generelle Haltung des Handaufhaltens und Nichtstuns.

Mit Maß und Mitte, die der Finanzminister so gern bemüht, hat diese Beschimpfung von Wählern jedenfalls nichts zu tun. Lindners Einlassungen sind angesichts der steigenden Zahl von Minijobs, befristeter Jobs, Hartz-IV-Aufstockern sowie mehrfacher Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern unwürdig und dazu noch schlichtweg Unsinn. Er spaltet damit und sollte sich schleunigst für seine Wortwahl entschuldigen.

Immerhin: Er hat es in die sozialen Netzwerke mit dem Hashtag #Gratismentalität geschafft – wenn das nichts ist! Viel Wut kocht da hoch: Lindners Porsche-Gate spielt da eine Rolle, sein Dienstwagen plus Chauffeur auf Kosten der Steuerzahler, sein 0-Euro-Ticket durch die Bahncard 100 und vieles mehr. Die Partei verspielt gerade wegen ihres großspurigen Chefs viel Kredit.

Lindners FDP: Partei der Besserverdiener

Mitte der Neunzigerjahre hatte sich die FDP zur Partei der Besserverdiener ausgerufen. Das klebte ihr lange am Schuh. 2010 sprach Lindner-Vorgänger Guido Westerwelle im Zusammenhang mit Hartz IV von „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz“. Unter Lindner, der sich im vergangenen Wahlkampf als hart schuftender Nachtarbeiter plakatieren ließ, schien dieser schlechte Ruf überwunden.

Nun schrumpft die FDP – auch sichtbar in den Umfragen – wieder auf traditionelle Maße und Muster. Christian Lindner gibt es gratis dazu.

Von Thoralf Cleven/RND