Mittwoch , 28. September 2022
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Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen (Archivbild). Quelle: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Nachfolge des 9‑Euro-Tickets: Lindner rechtfertigt Ablehnung

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in der Debatte um „Gratismentalität“ bezüglich des 9-Euro-Tickets nachgelegt. Es sei „nicht nachhaltig finanzierbar, nicht effizient und nicht fair“, schrieb er auf Twitter und verweist dabei auf einige Fachleute, die Zweifel am Nutzen der Maßnahme äußerten.

So bezeichnete etwa Philipp Kosok, Verkehrsforscher beim Interessenverband Agora Verkehrswende, die Datenlage als noch sehr dünn. „Wir wissen belastbar bislang recht wenig“, sagte er. Etwas mehr als eine Handvoll Studien seien ihm bekannt, die wissenschaftlichen Standards genügten.

„Das Ticket führt zu einer höheren Nutzung des öffentlichen Verkehrs, aber vor allem selektiv auf bestimmten Strecken, sogar so weit, dass dort der Verkehr zusammenbricht“, meint Christian Böttger, Bahn-Experte an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW). „Aus den bisherigen Untersuchungen lässt sich nur ein leichter Verlagerungseffekt von der Straße auf den Öffentlichen Verkehr von bestenfalls zwei bis drei Prozent erkennen“, so Böttger.

Das deckt sich mit ersten Ergebnissen einer Studie aus dem Großraum München, die unter anderem die Bewegungsdaten Hunderter Teilnehmer auswertet. Sie kam zum Schluss, dass 35 Prozent der Probanden häufiger mit Bus und Bahn fuhren – aber nur 3 Prozent ihr eigenes Fahrzeug seltener nutzten. Fachleute warnten allerdings, dass die Datenlage nach wie vor sehr dünn sei. Für endgültige Schlüsse sei es noch zu früh.

9-Euro-Ticket: Lindner begründet Ablehnung mit „Gratismentalität“

Lindner hatte die Nachfolge eines 9-Euro-Tickets als eine „Gratismentalität à la bedingungsloses Grundeinkommen“ abgelehnt und dafür auf Twitter viel Kritik geerntet.

Auch in den Medien wurden zum Wochenanfang kritische Stimmen laut: „Menschen wissen nicht, wie sie über den Monat kommen sollen, Menschen sind verzweifelt, und dann von „Gratismentalität“ zu sprechen, ist eine Frechheit“, sagte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, am Montag in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Es wäre Aufgabe der Politik, jetzt den Personennahverkehr im ländlichen Raum auszubauen und nicht davon zu erzählen, dass es unfair wäre, wenn der eine einen Bus hat und der andere nicht.“

SPD-Chef Lars Klingbeil für Nachfolger eines 9-Euro-Tickets

SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich hingegen dafür ausgesprochen, einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket mit einer Sondersteuer auf hohe Zusatzgewinne von Energieunternehmen zu finanzieren. Es gebe Unternehmen, die durch den russischen Krieg in der Ukraine „massive Gewinne machen, ohne dass sie auch nur einen Handschlag mehr tun“, sagte Klingbeil am Montag auf NDR Info. „Deswegen fordere ich, dass wir eine Übergewinnsteuer auch in Deutschland einführen.“

So würden diejenigen stärker belastet, die ohne eigenes Zutun mehr verdienten. Mit dem Geld könne die „dringend notwendige“ Nachfolge für das 9-Euro-Ticket bezahlt werden. „Dass wir dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger weiter kostengünstig den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, das sollten wir hinkriegen“, sagte Klingbeil. „Das Geld ist da, wir müssen es nur haben wollen.“

Finanzminister verteidigt Steuerpläne gegenüber SPD und Grüne

Eine Übergewinnsteuer lehnt Christian Lindner bekanntlich ab. Der Bundesfinanzminister will dagegen die sogenannte kalte Progression in der Einkommensteuer bekämpfen. Diesen Plan hat er gegen Kritik der Koalitionspartner SPD und Grüne verteidigt. Zugleich kündigte der FDP-Chef an, den Grenzwert für den Höchstsatz der Einkommensteuer dabei unverändert lassen zu wollen. „Im Unterschied zu meinem sozialdemokratischen Vorgänger würde ich den Eckwert der Reichensteuer nicht verschieben“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“.

Die Abgaben steigen, je höher das Einkommen ist – der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent. Für Topverdiener gibt es aber noch einen Höchstsatz von 45 Prozent, die sogenannte Reichensteuer. Sie greift aktuell ab einem zu versteuernden Einkommen von knapp 278.000 Euro.

Als kalte Progression bezeichnet man eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung durch die Inflation aufgefressen wird, aber dennoch zu einer höheren Besteuerung führt. Politiker von SPD und Grünen hatten kritisiert, Lindners Plan zur Beseitigung dieses Effekts unterstütze vor allem Höchstverdienende.

Lindner kritisiert „klassenkämpferischen Ton in der Debatte“

Dem trat der Finanzminister entgegen. „Die Gegner nehmen die Mitte der Gesellschaft in Geiselhaft, weil sie die IT-Spezialistin, den Herzchirurg und den Unternehmer am liebsten belasten wollen“, sagte Lindner. Er bedauere den „bisweilen klassenkämpferischen Ton in der Debatte“. Auch der Kritik seiner Koalitionspartner trat Lindner entgegen und verwies auf den Vergleich zur gesamten jeweiligen Steuerlast. „Von einer Änderung des Tarifverlaufs profitieren kleine und mittlere Einkommen relativ am stärksten.“

Dem Bericht zufolge geht der Finanzminister bei seinem Vorschlag von ausbleibenden Einnahmen für den Bund von einem hohen ein- oder niedrigen zweistelligen Milliardenbeitrag aus. „Im Haushaltsentwurf 2023 habe ich für diese Maßnahme Vorsorge getroffen“, sagte er.

Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket bleibt hoch

Die Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket bleibt hoch: Seit dem Verkaufsstart Ende Mai bis einschließlich Montag sind dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge bundesweit 38 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft worden. „Hinzu kommen die jeweils etwa zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die monatlich das vergünstigte Ticket automatisch erhalten“, teilte der Verband am Montag mit. Ferienbedingt habe der VDV lediglich einen leichten Rückgang bei den Verkäufen festgestellt.

„Die aktuellen Zahlen bestätigen nach wie vor unsere Prognose von monatlich etwa 30 Millionen 9-Euro-Tickets“, hieß es von VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff. Dafür müssen allerdings die rund zehn Millionen Abonnentinnen und Abonnenten, die sich nicht extra ein 9-Euro-Ticket kaufen mussten, jeden Monat neu mitgezählt werden.

RND/dpa