Donnerstag , 6. Oktober 2022
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Der Ostbeauftragte der Linken im Bundestag, Sören Pellmann. Quelle: Jan Woitas/dpa

Ostbeauftragter der Linken hält trotz Ramelow-Kritik an Montagsdemos gegen Energiepreispolitik fest

Berlin. Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hält ungeachtet der jüngsten Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an seiner Absicht fest, Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Energiepreise und die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage zu veranstalten.

„Ich bin mir mit Bodo Ramelow völlig einig: Wir müssen gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten dafür auf die Straße gehen, dass Energie bezahlbar ist“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Das tun wir am besten an jedem einzelnen Wochentag – gern auch an den Montagen!“ Der „Auftakt der Demos gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung“ sei deshalb für Montag, den 5. September, um 19 Uhr in Leipzig geplant. Nötig seien ein Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie das Verbot von Strom- und Gasabschaltungen, so der Abgeordnete.

„Schlag gegen den Osten“

Pellmann hatte die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Ländern am Montag zu Montagsdemonstrationen gegen die geplante Gasumlage aufgefordert. Diese sei ein „Schlag gegen den Osten“ und „der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-Reformen der 2000er Jahre“, sagte er. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. Pellmann mahnte: „Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.“

Daraufhin hatte Ramelow gemahnt, „bei sozialen Protesten“ müsse man „bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren beachten. Die Rechten wurden zurecht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.“ Der Regierungschef verwies in dem Zusammenhang auf einen Tweet der sächsischen linken Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz mit dem Wortlaut: „Es besteht die Notwendigkeit lauter sozialer Proteste. Kräftig, links. Klare Kante, auch und gerade auf der Straße! Aber bitte erst denken, dann reden. ‚Montagsdemos‘ verbieten sich, sind rechts besetzt.“ Die Linke solle „Probleme nicht selbst schaffen“. Ramelow betonte: „Den Aussagen von Frau Köditz habe ich nichts hinzuzufügen.“

Verdächtiger Wahlkampf

Während der „Friedlichen Revolution“ in der DDR hatte es Montagsdemonstrationen gegen das SED-Regime gegeben. Später hatten sich rechtsradikale Kreise die Symbolik zunutze gemacht.

Pellmann hatte zuletzt für den Parteivorsitz der Linken kandidiert, war dabei aber klar gescheitert. Dem Leipziger wurde im Vorfeld unter anderem eine zu große Nähe zu Russland und der einstigen Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht vorgeworfen. Dabei sorgte für Aufsehen, dass er im Sommer 2021 einen sehr aufwändigen Bundestagswahlkampf führte, ohne dass so recht klar wurde, woher das dafür notwendige Geld stammte.

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Von Markus Decker/RND