Donnerstag , 6. Oktober 2022
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Brandenburg, Neuruppin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht bei einer Dialog­veranstaltung der SPD mit Bürgerinnen und Bürgern Quelle: Carsten Koall/dpa

Kanzler Scholz wird bei Bürgerdialog in Neuruppin niedergebrüllt

Neuruppin. Begleitet von lauten Protesten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwochabend einer Bürgerversammlung in der branden­burgischen Stadt Neuruppin gestellt. Protestierende riefen „Volksverräter“ und „Hau ab“. Scholz war kaum zu verstehen. Am Veranstaltungs­ort auf dem Schulplatz der brandenburgischen Stadt waren geschätzt mehrere Hundert Menschen. Von der Polizei gab es zunächst keine Angaben zur Teilnehmerzahl.

Scholz redete über eine Lautsprecher­anlage gegen den Lärm an. Dabei versprach er erneut ein neues Entlastungs­paket. Die bisherigen Beschlüsse der Ampelkoalition brächten den Bürgern 30 Milliarden Euro, und noch nicht alles davon sei angekommen, sagte der SPD-Politiker. Klar sei aber: „Da muss noch mehr passieren.“ Darüber werde die Regierung „in den nächsten Tagen“ entscheiden.

Auf die Frage eines Sechstklässlers sagte Scholz zu, dass trotz Gasmangels der Schulbetrieb im Winter einschließlich Aktivitäten in Turnhallen gesichert würden. „Ich bin ziemlich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.“ Die ab Oktober geltende Gasumlage verteidigte der Kanzler.

Auch das Handeln der Regierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine rechtfertigte Scholz. Er äußerte zudem „ernsthafte Sorge“ über die Lage am ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja. Die Bundes­regierung werde weiter darauf hinwirken, eine dramatische Situation vor Ort abzuwenden, sagte der SPD-Politiker. Es sei „eine ganz, ganz gefährliche Entwicklung, die da stattfinden kann“. Das größte Atomkraftwerk Europas ist von russischen Truppen besetzt und wurde in den letzten Tagen mehrfach beschossen. Die Ukraine und Russland machen sich gegenseitig dafür verantwortlich.

Im Vorfeld wurde zum Stören aufgerufen.

In sozialen Netzwerken war bereits im Vorfeld dazu aufgerufen worden, lautstark gegen die aktuelle Politik der Regierung – etwa die Gasumlage – zu protestieren. „Das beobachten wir in fast jeder Stadt im Vorfeld des Besuches des Bundeskanzlers“, sagte Wiebke Papenbrock gegenüber der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“. Die SPD-Bundes­tags­abgeordnete hat die Veranstaltung organisiert. Man wolle aber trotz der angekündigten Störer nicht auf geschlossene Räume ausweichen, um ungestört reden zu können. „Wir wollen ja, dass die Veranstaltung öffentlich ist.“

Polizei will für Sicherheit sorgen

Für einen reibungslosen Ablauf sollen sowohl eine ortsansässige Security­mannschaft als auch die Polizei sorgen. „Wir sind vorbereitet und mit ausreichend Kräften vor Ort“, sagte Polizeisprecherin Dörte Röhrs von der Polizei­direktion Nord ebenfalls gegenüber der Zeitung.

„Wir werden dafür sorgen, dass jeder sein Recht auf freie Meinungs­äußerung ausüben kann, aber keine Versammlung darf die andere stören“, so Röhrs. Störer würden ermahnt werden, wenn sie ihre Lautstärke nicht drosseln, bekommen sie einen Platzverweis.

Die „Märkische Allgemeine Zeitung“ berichtete in einem Liveticker von der Veranstaltung.

RND/sf mit dpa