Donnerstag , 6. Oktober 2022
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Russlands Präsident Wladimir Putin ist offenbar nicht an Diplomatie interessiert. Quelle: IMAGO/SNA

Krieg gegen die Ukraine: Putin gibt der Diplomatie keine Chance

Brüssel. Um diplomatische Wege aus dem Krieg sollte es gehen, als sich am Donnerstag UN-Generalsekretär António Guterres, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan im westukrainischen Lwiw trafen. Zumindest hat Erdogan sich das gewünscht.

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Eine politische Lösung des brutalen Konflikts? Das wäre schön. Doch leider wird es dazu – vorerst – nicht kommen. Denn zu einem Ende des Krieges gehören Angreifer und Angegriffene.

Putin reagiert mit Angriff

Und der russische Kriegsherr Wladimir Putin hat pünktlich zum Gipfel gezeigt, was er von Diplomatie hält. Nichts. Er hat die Stadt Charkiw beschießen lassen. Mindestens sechs Menschen wurden dabei nach ukrainischen Angaben getötet – offenbar allesamt Zivilisten. Das ist ein Verbrechen, kein Akt der Diplomatie.

Es hat zwar seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs vor fast sechs Monaten eine Abmachung gegeben, die unter Vermittlung von Guterres und Erdogan zustande kam und bislang hält: Getreideschiffe können wieder ukrainische Häfen verlassen.

Aber das ist eine wacklige Verabredung, die Putin nicht sonderlich einengt. Er kann sie jederzeit widerrufen, wenn er die militärische Notwendigkeit dafür sieht. Dasselbe gälte für eine potenzielle Einigung, die Gegend um das Atomkraftwerk in Saporischschja zu entmilitarisieren.

Putin hat sein Ziel, zumindest Teile der Ukraine, wenn nicht das ganze Land, dauerhaft unter seine Kontrolle zu bringen, nicht aufgegeben. Das aber wäre nötig, um in die Nähe einer Waffenruhe zu kommen.

So bitter, wie es ist: Die Stunde der Diplomatie wird erst dann beginnen, wenn der militärische Sieg als Ziel aufgegeben wird. Der Angreifer Putin könnte schon heute den Befehl dazu geben. Der angegriffene Selenskyj kann das erst machen, wenn der Beschuss der Ukraine durch russische Soldaten beendet ist.

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Von Damir Fras/RND