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Strafverfahren dauerten 2021 vor Landgerichten durchschnittlich 8,2 Monate. Quelle: Oliver Berg/dpa

Gerichtsverfahren immer länger: Richterbund fordert schnelles Gegensteuern der Ampel

Berlin. Gerichtsverfahren dauern vor deutschen Strafgerichten immer länger, immer häufiger werden deshalb Tatverdächtige aus Untersuchungshaft entlassen. Das beklagt der Deutsche Richterbund unter Verweis auf die neue Jahresstatistik – und macht den zunehmenden Personalmangel in der Justiz dafür verantwortlich. „Die seit Jahren steigende Verfahrensdauer und die wachsende Zahl von U-Haft-Entlassungen wegen unverhältnismäßig langer Verfahren sind Symptome einer hohen Arbeitsbelastung der Strafjustiz“, sagt Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Richterbundes, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Rebehn betonte, dass die durchschnittliche Dauer von erstinstanzlichen Strafverfahren vor Landgerichten laut neuen Daten des Statistischen Bundesamtes einen Höchstwert erreicht hat: Sie lag im vergangenen Jahr bei 8,2 Monaten. Damit hat sich die Dauer von Strafprozessen vor den Landgerichten im Zehnjahresvergleich um fast zwei Monate verlängert. Nicht nur vor den Landgerichten dauern die Prozesse immer länger: Auch bei den Amtsgerichten lag die Verfahrensdauer 2021 durchschnittlich bei 5,8 Monaten und damit fast zwei Monate höher als zehn Jahre zuvor.

Ein Grund für die langen Verfahren ist laut Rebehn neben dem Personalmangel auch ein steigender Aufwand, „weil internationale Bezüge zunehmen, die Komplexität des Rechts stetig steigt und die auszuwertenden Datenmengen in der digitalen Welt sprunghaft wachsen“.

Die Konsequenz: Immer häufiger werden Tatverdächtige wegen zu langer Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen, warnte der Richterbund und berief sich auf Recherchen der „Deutschen Richterzeitung“. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen verlange aber, dass Strafverfahren schnellstmöglich durchgeführt werden, während Tatverdächtige in Untersuchungshaft sind: Das sei in den vergangenen fünf Jahren vermehrt nicht der Fall gewesen, fast 300 Tatverdächtige wurden deshalb freigelassen.

Allein 2021 seien es mindestens 66 Tatverdächtige gewesen, bei denen das Verfahren zu lange dauerte. Im Jahr davor hätten die Länder dagegen nur 40 Fälle gemeldet. Auch in diesem Jahr sei mit einer hohen Zahl zu rechnen: So seien zum Beispiel in Berlin nach Angaben der Justizbehörde bereits sieben dringend Tatverdächtige wegen Verfahrensverzögerungen wieder auf freien Fuß gesetzt worden, die Bremer Justiz habe drei des Mordes Verdächtige wegen zu langwieriger Verfahren aus der Untersuchungshaft entlassen.

Rebehn fordert deshalb ein schnelles Handeln der Ampelkoalition: „Ein Dreivierteljahr nach ihrem Amtsantritt muss die Bundesregierung endlich konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie sie die Neuauflage des Bund-Länder-Pakts zur Stärkung der Justiz ausgestalten will.“ Es brauche „jetzt das groß angelegte Investitionspaket von Bund und Ländern, das die Ampel den Bürgerinnen und Bürgern im Koalitionsvertrag versprochen hat“. Dabei sieht Rebehn auch insbesondere die FDP und Bundesjustizminister Marco Buschmann in der Verantwortung.

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Von Annika Müller/RND