Freitag , 25. September 2020
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach seiner Befragung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Wirecard-Skandal: Die Opposition will Scholz nicht vom Haken lassen

An diesem Dienstag entscheiden die Obleute der Bundestagsfraktionen im Finanzausschuss darüber, wie es im Wirecard-Skandal weitergeht. Noch in der Sommerpause soll es eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Danach könnte jener Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, den Scholz gern verhindert hätte.

Berlin. Eine kleine Atempause hat sich Olaf Scholz im Wirecard-Skandal verschafft – mehr nicht. Nach dem Auftritt des Finanzministers im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags am vergangenen Mittwoch musste sich die Opposition erst einmal sortieren. Vier Stunden hatte Scholz den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden und sich dabei offen und aufklärungswillig gegeben.

Fehler der Bundesregierung im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters mag der Vizekanzler allerdings bislang nicht erkennen – weder im Finanzministerium noch bei der ihm unterstellten Finanzaufsicht Bafin und schon gar nicht bei sich selbst.

Inzwischen deutet sich immer mehr an, dass die Regierung um einen Untersuchungsausschuss nicht herumkommen wird. Vor allem für den mutmaßlichen Kanzlerkandidaten Scholz wäre das bitter. Er müsste sich auf stundenlange Befragungen und permanente Unruhe mitten im Wahlkampf einstellen.

Ganz so weit ist es allerdings noch nicht. An diesem Dienstag um 17 Uhr treffen sich die Obleute der Fraktionen im Finanzausschuss, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Klar ist bereits: Es wird eine abermalige Sondersitzung des Gremiums geben, mutmaßlich noch im August. Den zweiten Termin wird sich Scholz – Stichwort Atempause – voraussichtlich nicht vormerken müssen, dieses Mal wollen die Abgeordneten Vertreter des Kanzleramts befragen.

Den Bafin-Chef erwarten unangenehme Fragen

Auch Bafin-Chef Felix Hufeld darf sich auf eine Einladung und unbequeme Fragen einstellen. Laut einem Bericht des “Spiegels” hatte Hufeld die Abgeordneten bei ihrer Sitzung Anfang Juli falsch informiert. Er hatte behauptet, dass Behörden in Singapur der Bafin die Zusammenarbeit verweigert hätten. Das stellte sich im Nachhinein als nicht richtig heraus.

Noch offen sind die Antworten des Bundesfinanzministeriums auf einen umfangreichen Fragenkatalog der Grünen-Fraktion. Am 10. August läuft die Frist ab, die die Grünen für die Beantwortung der Fragen gesetzt haben.

Wenn die Antworten da sind, und die nächste Sitzung des Finanzausschusses vorbei ist, wollen Grüne, Linke und FDP zusammen entscheiden, ob sie einen Untersuchungsausschuss fordern. Dafür sind die Stimmen von drei Oppositionsparteien nötig. Die Linke hat sich dafür bereits ausgesprochen, die AfD auch. Allerdings wollen weder Linke, noch FDP und Grüne in der Frage mit der AfD kooperieren.

“Es geht jetzt um zügige Sachaufklärung und nicht um politische Spielchen oder Vorwahlkampf”, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Paus, dem RND. “Das sind wir den vielen geschädigten Kleinanlegern und der Öffentlichkeit schuldig.”

Paus’ FDP-Kollege Florian Toncar schießt sich bereits auf Vizekanzler Scholz ein. “Sowohl sein Finanzministerium als auch die ihm unterstellte Finanzaufsicht haben im Fall Wirecard massive Fehler gemacht. Das holt Scholz nun ein, Woche für Woche kommen neue Details heraus”, sagte Toncar zum RND. “Der Wirecard-Skandal ist Scholz längst entglitten”, so der Liberale weiter. “Das Thema wird die Menschen dauerhaft interessieren, und zwar nicht nur die direkt Geschädigten, denn es geht auch um Gerechtigkeit gegenüber jenen, die sich jeden Tag auf ehrliche Weise anstrengen, ihr Geld zu verdienen.”

Von Andreas Niesmann/RND