Freitag , 2. Dezember 2022
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Der Kampfpanzer Leopard 2 während einer Gefechtsübung in Sachsen-Anhalt. Quelle: imago images / Sven Eckelkamp

Partner zunehmend verärgert: Deutschlands Angst vor dem „Alleingang“ – und der Führung

Es sind scharfe Worte, mit denen die „Financial Times“ am Donnerstag gegen die Bundesregierung austeilte. „Deutschland muss sich davon verabschieden, Ausreden für seine Untätigkeit zu finden“, lautete die Überschrift in der US-Zeitung. Seit Wochen blockiert die Bundesregierung Lieferungen von deutschen Kampf- und Schützenpanzern der Typen Leopard 2 und Marder an die Ukraine. Man wolle „keinen Alleingang“, rechtfertigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sich mehrfach. Dabei haben sich Grüne und FDP längst für die Lieferung von Panzern ausgesprochen, nur die SPD blockiert weiter. Polen hat zudem in der Vergangenheit schon Kampfpanzer geliefert.

Am Donnerstag kündigte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht die Lieferung von zwei Mars-Mehrfachraketenwerfern mit 200 Raketen und 50 gepanzerten Transportfahrzeugen vom Typ Dingo an - aber wieder keine Panzer. Die Ausbildung an Raketenwerfer soll noch im September beginnen. Zuvor hatte Deutschland der Ukraine bereits drei Mars mit Munition geliefert.

„Die USA und andere westliche Partner schauen zunehmend mit Unverständnis auf die deutsche Debatte über Panzerlieferungen“, beobachtet der Militärexperte Georg Löfflmann, Assistant Professor für War Studies und US-Außenpolitik an der University of Warwick. „Die Geduld der Partner ist langsam am Ende und von Deutschland wird erwartet, dass der Zeitenwenderede auch konsequente Taten folgen“, sagt er im Gespräch mit dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND).

Deutschland verspiele seine Führungsrolle in Europa

Die US-Botschaft in Berlin hatte zuletzt den Druck auf Scholz erhöht. Deutschland solle der Ukraine „so viel Unterstützung wie möglich“ zukommen lassen. Oder wie die „Financial Times“ es formuliert: „Deutschland, hör auf, so zu tun, als würden wir dir sagen, was du zu tun hast.“ Diese Botschaft bestätigt auch Experte Löfflmann. Die USA würden von Deutschland erwarten, selbstständig zu werden, beherzte Entscheidungen zu treffen und sich „nicht immer hinter anderen Ländern zu verstecken“.

Dabei hatte Lambrecht in ihrer Grundsatzrede noch erklärt, Deutschland nehme aufgrund seiner Größe eine Führungsrolle in Europa ein, auch militärisch, ob es wolle oder nicht. Doch die Bundesregierung verspielt seit Kriegsbeginn ihre Führungsrolle in Europa, sagen Beobachterinnen und Beobachter. Deutschland habe im besten Fall eine „Führungsrolle im Zögern und Zaudern“, kritisiert inzwischen der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk und spricht von einer „Lachnummer“.

„Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun“

Weitere Waffenlieferungen seien laut Lambrecht auch deshalb nicht möglich, weil die Bundeswehr­bestände ihre Grenzen erreicht hätten. Diese Auffassung teilt die FDP nicht, wie die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gegenüber dem RND betont. „Deutschland fokussiert sich wie kein anderes westliches Land trotz der akuten Lage in der Ukraine darauf, bloß alle Nato-Verpflichtungen irgendwie zu erfüllen, obwohl es zulasten der Ukraine geht“, kritisiert die Vorsitzende des Verteidigungs­ausschusses.

Der Ukraine müsse jetzt sofort weiter geholfen werden, statt die Waffen in den Depots der Nato-Partner zu zählen. Die Aufforderung der US-Botschafterin in Berlin „war deutlich genug, um sofort den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder zu liefern“, sagt Strack-Zimmermann und fordert, dass Deutschland in Europa vorangehe. „Das ist kein Alleingang, das ist der Wunsch der Partner.“ Der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk hatte am Donnerstag die Forderung nach Kampfpanzern bekräftigt. „Ein Land wie Deutschland wartet nicht darauf, was andere tun“, sagte er nach seiner Ankunft in Berlin.

Deutscher Leopard-Panzer hilfreicher als amerikanischer Abrams

Sicherheits- und Militärexpertinnen und ‑experten können die deutsche Blockadehaltung längst nicht mehr nachvollziehen. Das Argument, Putin könnte nach der Lieferung deutscher Kampfpanzer mit einem Atomschlag antworten, halten sie für abwegig. „Es handelt sich hierbei vor allem um ein politisches Erpressungsmittel“, stellt Experte Löfflmann klar. Die Warnung vor einer Eskalation durch deutsche Kampfpanzer habe eher psychologische Gründe. „Die Optik dieser Panzer an der Front berührt wohl eher deutsche Ängste vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte als dass sie für Russland eine rote Linie wären.“

Die Ukraine ist dringender denn je auf westliche Kampf- und Schützenpanzer angewiesen, um die Gegenoffensive erfolgreich fortzusetzen. Die deutschen Leopard-Panzer sind laut Experte Löfflmann hilfreicher als das amerikanische Modell M1 Abrams. „Denn der Leopard wird mit Diesel betankt, der M1-Abrams-Kampfpanzer mit Kerosin, und er ist auch komplexer in der Wartung.“ Zudem könne Deutschland schneller liefern. Das trifft auch auf die 16 Marder-Schützenpanzer von Rheinmetall zu, die auf eine Auslieferungs­genehmigung warten.

Der Leopard wurde in den vergangenen Jahren an viele europäische Länder exportiert und ist längst ein „Europanzer“ geworden, so Löfflmann. Laut einer Analyse des sicherheitspolitischen Thinktanks European Council on Foreign Relations (ECFR) sind mehr als 2000 Panzer des Typs Leopard 2 in 13 europäischen Armeen im Einsatz. Die ECFR-Expertinnen und ‑Experten sprechen sich für einen europäischen Leopard-Plan für die Ukraine aus. Schon wenn jedes Land 20 Panzer abgeben würde, könne dies laut Löfflmann die ukrainische Gegenoffensive deutlich stärken und beschleunigen. Denn der Leopard 2 ist den russischen Panzern, die bisher im Ukraine-Krieg eingesetzt werden, deutlich überlegen.

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Von Sven Christian Schulz/RND