Montag , 5. Dezember 2022
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Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Gespräch zur Konzertieren Aktion mit Yasmin Fahimi (Präsidentin des Deutschen Gewerkschaftsbundes) und Rainer Dulger (Präsident des Arbeitgeberbundes). Quelle: IMAGO/Christian Spicker

Scholz’ Angebot: 3000 Euro steuer- und abgabenfrei für Arbeitnehmer

Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die Auswirkungen der Energiekrise auf Einmalzahlungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. „Ich habe den Tarifpartnern das Angebot unterbreitet, zusätzlich Zahlungen bis zu 3000 Euro von Steuern und Abgaben zu befreien“, sagte Scholz nach einem Treffen der sogenannten Konzertierten Aktion aus Bundesregierung sowie Arbeitgebern und Gewerkschaften. Er fügte hinzu: „Das ist ein Angebot. Tarif­verhandlungen werden nicht im Kanzleramt geführt.“

Es werden sich also längst nicht alle Beschäftigten über eine Prämie zur Bewältigung der rasant steigenden Preise freuen können. „Mir ist wichtig festzuhalten, dass nicht alle Unternehmen diese Einmal­zahlung leisten können. Wichtig ist, die Prämie als freiwilliges und flexibles Instrument auszugestalten“, sagte Arbeit­geber­präsident Rainer Dulger.

Jenseits der Einmal­­zahlungen soll eine von den Tarifpartnern geleitete Experten­­kommission der Bundes­­regierung weitere Vorschläge für Preis­­senkungen erarbeiten. Scholz stellte erste Ergebnisse bereits für Oktober in Aussicht. Der Kanzler verwies abermals auf den Plan der Bundes­­regierung, Stromproduzenten, die nicht auf Gas angewiesen sind, auf eine „Erlösobergrenze“ zu verpflichten. Die Pläne der EU seien „ziemlich identisch“ zu dem, was Deutschland wolle. „Wir werden durch diesen Winter kommen. Wir werden auch das Preisproblem in den Griff kriegen“, versprach Scholz.

Die Chefin des Deutschen Gewerkschafts­bundes, Yasmin Fahimi, mahnte ein „hohes Tempo“ bei der Umsetzung des Entlastungs­pakets an und wiederholte die Forderung der Gewerkschaften nach einer zweiten Energiepauschale – in diesem Fall 500 Euro plus 100 Euro pro Kind. Sie forderte zudem, dass die energieintensive Industrie „dringend aufgefangen“ werden müsse. Für ein Reaktivieren der Kohlekraftwerke, für einen Streckbetrieb der Atommeiler und gegen eine weitere Verstromung von Gas sprach sich Arbeit­geber­präsident Dulger aus.

Es war das zweite Treffen der sogenannten Konzertierten Aktion, zu dem neben dem Kanzler und den Sozialpartnern auch die Minister für Wirtschaft, Finanzen und Arbeit, Robert Habeck (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Hubertus Heil (SPD) eingeladen waren. Ebenso zählten Vertreter der Bundesbank und Wirtschafts­forschende zur Runde. Im November soll es eine Fortsetzung geben.

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Von Eva Quadbeck/RND