Dienstag , 29. September 2020
Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) ist zurückgetreten. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/

Rücktritt der “Mutter des Mietendeckels”: Kippt ihr wichtigstes Gesetz?

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ihren Posten geräumt. Die Politikerin war die Vorkämpferin für den umstrittenen “Mietendeckel”. Gegner des Gesetzes sehen sich nun im Aufwind.

Berlin. Sie war das politische Gesicht zum umstrittenen Mietendeckel in Berlin: Die Bausenatorin in der Hauptstadt, Katrin Lompscher (Linke), hat ihren Rücktritt erklärt. Ist der Mietendeckel damit bald wieder Geschichte?

Lompscher hatte den Rücktritt erklärt, nachdem sie “Fehler” bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeiten eingestanden hatte. Sie hatte 2017, 2018 und 2019 zusammen 24.300 Euro an Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen eingenommen, ohne eine Pauschale zurückzuzahlen und die Einkünfte zu versteuern.

In Bremen soll der Mietendeckel kommen

Der von Lompscher maßgeblich durchgesetzte Mietendeckel in Berlin ist neben der vom Bundestag beschlossenen Mietpreisbremse bundesweit das wichtigste Gesetz, um Mieter vor immer weiter steigenden Mieten zu schützen. Unter anderem in Bayern und Hamburg hatte es Versuche gegeben, das Instrument ebenfalls einzuführen. Der rot-rot-grüne Senat in Bremen hat den Mietendeckel sogar in den Koalitionsvertrag aufgenommen.

Der Berliner Mietendeckel gilt seit Februar dieses Jahres. Er verbietet für die kommenden fünf Jahre für 90 Prozent der Wohnungen in der Stadt größere Mieterhöhungen.

Der Mietendeckel nützt Mietern also kurzfristig – hat aber langfristig katastrophale Auswirkungen. So sehen es zumindest CDU und FDP. Ihr Argument: Der “Deckel” mache es für Unternehmen erheblich unattraktiver, neuen Wohnraum zu schaffen, und sei letztlich verfassungswidrig. Selbst Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte den Mietendeckel mit ähnlichen Argumenten immer kritisch gesehen und ihm am Ende wohl nur zugestimmt, um eine schwere Krise seiner rot-rot-grünen Koalition zu vermeiden.

Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht

Auch das Bundesverfassungsgericht ist mit dem Thema befasst. Eigentlich hätte Lompscher das Land Berlin dort bei einer Verhandlung vertreten sollen. Die Gegner des Gesetzes wittern nach dem Rückzug nun Morgenluft: Die FDP forderte den Berliner Senat auf, den Linken das Bauressort “wegzunehmen”. Nachdem Lompscher einen “historischen Scherbenhaufen” hinterlassen habe, sei ein Neuanfang unvermeidlich.

“Das Mietendeckelgesetz basiert auf einer unzureichenden und falschen Datengrundlage”, sagte Andreas Ibel, Chef des Bundesverbands freier Immobilien- und Wohnungsunternehmer, mit Blick auf Lompschers Rückzug gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “So können bestehende Probleme schlichtweg nicht gelöst werden. Personen und Ideologien spielen dabei gar keine Rolle.”

Der Mieterverein in Berlin würdigte die Bausenatorin hingegen. Der Mietendeckel sei ihr “großes Verdienst”, nie habe ein Mitglied des Berliner Senats ein offeneres Ohr für die Belange von Mietern gehabt, lobt er.

Die CDU fordert nun einen neutralen Fachmann als Nachfolger für Lompscher. Doch die Linkspartei hat das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung und will von diesem auch Gebrauch machen – und ihren Kurs trotz des ausstehenden Urteils des Bundesverfassungsgerichts beibehalten.

Ausdehnung auf Gewerbeimmobilien?

Linken-Parteichef Bernd Riexinger hatte gegenüber dem RND sogar vorgeschlagen, den “erfolgreichen Berliner Mietendeckel” bundesweit auch auf Gewerbeimmobilien auszuweiten.

Davon hält Carolin Hegenbarth, Bundesgeschäftsführerin des Immobilienverbands Deutschlands, wenig. Sie sagte dem RND: “Bei Mietwohnungen besteht ein eklatanter Angebotsmangel, der die Mietpreise treibt. Bei Gewerbemietern trifft dies nicht zu. Verdrängung oder Geschäftsaufgaben erfolgen nicht wegen steigender Mieten, sondern aufgrund veränderten Konsumverhaltens, mangelnder Nachfrage oder fehlenden Personals.”

Das Mietrechtsgesetz in Wien habe bereits bewiesen, dass es trotz einer Deckelung der Gewerbemieten zu Strukturveränderungen, Abwanderungen und Geschäftsaufgaben komme, so Hegenbarth.

Von Christian Burmeister/RND