Donnerstag , 29. Oktober 2020
In Berlin haben Corona-Leugner für die Aufhebung der Corona-Einschränkungen demonstriert. Quelle: imago images/Christian Spicker

Corona-Demos – Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Nach den Corona-Protesten in Berlin wird über die Einschränkung des Demonstrationsrechts debattiert. Das lässt jedoch das Grundgesetz gar nicht zu. Die vorhandenen Möglichkeiten reichen aus, um durchzugreifen. Sie müssen jetzt konsequent genutzt werden, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Berlin. Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: “Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1”. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen soll das Recht auf Demonstrationsfreiheit massiv eingeschränkt werden. Die bisherige Formulierung: “Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln” soll durch den Zusatz ergänzt werden: “Das gilt nicht bei Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.”

Zuvor sind diverse Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung völlig aus dem Ruder gelaufen. In mehreren Städten entpuppen sich die Protestmärsche als wahre Infektions-Hotspots. In Berlin muss sogar ein neuer Lockdown verhängt werden. In der Bundestags-Sondersitzung stimmt schließlich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einschränkung des Grundgesetzes. Fortan werden Demonstrationen jeglicher Art verboten.

Versammlungsfreiheit durch das Grundgesetz geschützt

Ein mögliches Szenario? Hoffentlich nicht. Aber auf alle Fälle würde eine derartige Änderung vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Denn die Versammlungsfreiheit ist als Grundrecht nach gängiger Rechtsauffassung durch die sogenannte Ewigkeitsgarantie unserer Verfassung geschützt. Mit ihr haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes aufgrund der Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur dafür gesorgt, dass die Grundpfeiler der Demokratie selbst auf legalem Wege nicht ausgehebelt werden können. “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – das gilt für immer.

Bundesverfassungsgericht gibt Linie vor

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in diesem Sinne geurteilt. “Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine freiheitlich demokratische Staatsordnung konstituierend”, so das Gericht in einem Beschluss, mit dem es im April einen Eilantrag gegen ein Demonstrationsverbot in Stuttgart stattgegeben hatte. Eine Debatte über die Einschränkung oder gar Aufhebung des Demonstrationsrechtes in Zeiten von Corona verbietet sich also.

Müssen wir damit hilflos zuschauen, wie Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker oder einfach nur Unbedarfte mit ihrer eigenen Gesundheit und vor allem mit der anderer spielen? Ein klares Nein. Ein Grundrecht kann dann nicht mehr in vollem Umfang in Anspruch genommen werden, wenn dadurch ein anderes verletzt wird. Konkret stehen die Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in scharfer Konkurrenz.

Bei Demonstrationen unter freien Himmel lässt das Grundgesetz ohnehin Eingriffe zu, um die Einschränkungen für andere Bürger so klein wie möglich zu halten. Es ist eine seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass Versammlungen angemeldet werden müssen und mit Auflagen versehen, sowie Zeiten und Routen festgelegt werden können. Halten sich die Demonstranten nicht daran, kann die Polizei die Veranstaltung auflösen.

Das muss in Zeiten von Corona umso mehr gelten, schließlich geht es nicht mehr nur um Verkehrsbehinderungen, sondern um den Schutz von Leben und Gesundheit. Erstens muss künftig intensiver als bisher daran gearbeitet werden, geeignete Orte für Demonstrationen festzulegen, etwa große Freiflächen. Zweitens muss die Polizei rechtzeitig und hart durchgreifen, wenn die Auflagen zum Infektionsschutz nicht eingehalten werden.

Man stelle sich vor: Aus einem Demonstrationszug heraus werden Teilnehmer und Unbeteiligte mit Steinen beworfen und schwer oder sogar tödlich verletzt. Würde die Polizei in diesem Fall tatenlos zuschauen? Wohl kaum.

Wer sich nicht an die Regeln zum Schutz vor Corona hält, ist ein Steinewerfer.

Von Tim Szent-Ivanyi/RND