Montag , 28. September 2020
Mit Fahnen und Kerzen in der Hand gehen Demonstrationsteilnehmer der rechtsextremen Kleinstpartei "Der dritte Weg" während eines Marsches durch die Innenstadt von Fulda. Quelle: Boris Roessler/dpa

Nach rassistischem Angriff: Forderungen nach Verbot des “Dritten Weges”

In der Nacht zu Samstag haben Tatverdächtige drei Männer aus Guinea angegriffen. Die Männer, die sich inzwischen wieder auf freiem Fuß befinden, werden von der Polizei der rechtsextremen Kleinstpartei „Dritter Weg“ zugeordnet. Nun werden Stimmen laut, die fordern, dass die Gruppierung verboten oder zumindest stärker eingeschränkt wird.

Erfurt. Nach einer rassistischen Attacke gegen drei Männer aus Guinea in Erfurt mehren sich Forderungen nach einem Verbot der rechtsextremen Kleinstpartei “Dritter Weg”. Die Thüringer Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss hält ein Verbot des “Dritten Weges” für längst überfällig.

“Vom “Dritten Weg” sind in der Vergangenheit bundesweit immer wieder Straftaten ausgegangen”, sagte König-Preuss am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Kleinstpartei stelle sich bewusst in eine Tradition der NSDAP.

In der Nacht zu Samstag wurden im Erfurter Plattenbaugebiet Herrenberg drei Männer aus Guinea angegriffen – zwei von ihnen wurden verletzt, darunter einer schwer. Der Zustand des 21 Jahre alten Schwerverletzten war laut des Polizeisprechers zwischenzeitlich kritisch. Ob auch Lebensgefahr bestand, war zunächst nicht bekannt.

Täter wieder freigelassen

Es gibt zwölf Tatverdächtige, die die Polizei dem “Dritten Weg” zuordnet. Die Verdächtigen hielten sich in der Tatnacht vor einem Domizil des “Dritten Weges” auf, sagte ein Polizeisprecher. Sie seien der Polizei zudem größtenteils bereits bekannt und auch dadurch zuordbar. Details dazu wollte der Sprecher zunächst nicht nennen. Unklar blieb auch, ob die Verdächtigen Parteimitglieder sind. “Die Ermittlungen laufen noch und es laufen auch noch weitere Vernehmungen”, sagte der Sprecher.

Die mutmaßlichen Täter waren nach dem Angriff vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen worden, sind inzwischen aber wieder auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft hatte die Freilassung der Tatverdächtigen damit begründet, dass keine Haftgründe wie Flucht- oder Verdunklungsgefahr vorlägen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hatte sich kritisch zu dieser Entscheidung geäußert. Die Staatsanwaltschaft Erfurt wies die Kritik jedoch zurück. Die Entscheidung, gegen keinen der zwölf Verdächtigen einen Haftbefehl zu beantragen, sei richtig gewesen, erklärte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. “Wer das Recht und die Akte kennt, kann die am Samstag getroffene Entscheidung der Staatsanwaltschaft aus sachlichen Gründen nicht kritisieren”, sagte er.

Reaktion der staatlichen Organe auf rechtsextreme Gruppen kritisch beobachtet

Auch der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, Christoph Heubner forderte ein Verfahren, um den „Dritten Weg“ zu verbieten. „Auch der Umgang mit den von Nazis genutzten Immobilien gehört ebenso dringend auf den gesetzlichen Prüfstand wie die Frage, ob hier nicht die Generalbundesanwaltschaft aufgefordert ist, auf diese konkrete Bedrohung unseres Staates und der in ihm lebenden Menschen zu reagieren“, erklärte Heubner am Montag.

Überlebende des Holocaust würden Gewalttätigkeiten und Hassattacken rechtsextremer Gruppen in Deutschland und die Reaktionen staatlicher Organe darauf mit zunehmender Sorge verfolgen.

Heubner erklärte, es sei ein Skandal, dass die zwölf Verdächtigen nach Vernehmungen wieder auf freien Fuß gelassen wurden.

Stark am Nationalsozialismus orientiert

Laut dem Thüringer Verfassungsschutzbericht von 2018 vertritt der „Dritte Weg“ einen „stark an den Nationalsozialismus angelegten Rechtsextremismus“. „Die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus als bedeutendes Indiz für die Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele ist bei „Der III. Weg“ deutlicher wahrnehmbar, als bei anderen rechtsextremistischen Parteien“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

König-Preuss forderte, alle Möglichkeiten der Repression auszuschöpfen, um gegen Rechtsextremisten vorzugehen. “Der “Dritte Weg” hat zum Wahlkampf im vergangenen Jahr rassistische und antisemitische Wahlplakate verteilt. Wenn wir mit einem Verbot schon allein das verhindern können, sollten wir es auch tun”, sagte die Linke-Politikerin.

RND/dpa