Rund 20.000 Menschen demonstrierten am Wochenende in Berlin – ohne Abstand und Schutzmasken. Quelle: imago images/Future Image

Grünen-Spitze: Verhalten bei Corona-Demo „absolut gemeingefährlich“

"Absolut gemeingefährlich" findet Grünen-Geschäftsführer das Verhalten der Corona-Demonstranten am Wochenende in Berlin. Anwälte halten ein Verbot solcher Demos derweil für möglich. Eine generelle Einschränkung der Versammlungsfreiheit lehnen sie hingegen ab.

Berlin. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner nennt das Verhalten der Demonstranten bei der Corona-Kundgebung am Sonnabend „absolut gemeingefährlich“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) teilte Kellner mit: „Wer die Hygieneregeln nicht beachtet, bringt sich und andere in Gefahr. Versammlungsbehörden müssen in der aktuellen Situation mit Blick auf das Virus Verbote und Auflagen entsprechend anpassen und entschlossen vorgehen, wenn sie gebrochen werden.“ Weiter forderte Kellner: „Eine kleine radikale Minderheit darf jedoch die Diskussion über die Pandemie nicht bestimmen. Dem müssen wir entgegentreten: mit Zusammenhalt, mit Menschlichkeit, mit Verstand.“

Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, fordert klarere Versammlungsauflagen bei Corona-Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin.

Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Radek: “Die Versammlungsbehörden müssen transparente Auflagen machen, die einer gerichtlichen Überprüfung standhalten und der Polizei die Chance geben, sie durchzusetzen. Sie sollten sich dabei stärker bewusst sein, dass viele Gruppen bei diesen ‚Hygienedemos’ die Konfrontation mit dem Staat suchen, der ihnen diese Meinungsfreiheit ermöglicht. Es geht nicht um ein konkretes politisches Anliegen.“

Radek nahm die Berliner Polizei gegen Kritik der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken in Schutz. „Eine Politikerin ohne Einsatzerfahrung sollte sich bei der Bewertung der Polizeitaktik besser zurückhalten”, sagte er. Esken hatte kritisiert, dass die Demonstration am Sonnabend in Berlin nicht früher aufgelöst wurde.

Die Gewerkschaft der Polizei vertritt nach eigenen Angaben mehr als 195.000 Mitglieder.

Weitere Demonstrationen dieser Art könnten wahrscheinlich gerichtsfest verboten werden. “Wenn davon ausgegangen werden muss, dass der Veranstalter die Auflagen nicht einhalten will, kann die Veranstaltung nicht durchgeführt werden”, sagt Wilhelm Achelpöhler, Fachanwalt für Versammlungsrecht in Münster und Mitglied im Ausschuss Gefahrenabwehr des Deutschen Anwaltvereins, dem RND. “Diesen Nachweis kann man bei den Berliner Veranstaltern nun führen.”

Von einer generellen Verschärfung des Versammlungsrechts oder einer erneuten Beschränkung der Teilnehmerzahl hält Achelpöhler hingegen nichts.

Innenverwaltung weist Kritik an Polizeieinsatz zurück

Die Berliner Innenverwaltung hat unterdessen Kritik am Vorgehen der Polizei zurückgewiesen. “Die Polizei Berlin hat am Wochenende professionell und angemessen agiert. Sie hat nicht zu spät eingegriffen”, teilte Sprecher Martin Pallgen am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Polizei habe von Anfang an bei den jeweiligen Versammlungsleitungen auf die Auflagen hingewiesen und sowohl den Aufzug als auch die Kundgebung beendet.

Wenn eine Ansammlung von 20.000 Menschen, die sich teilweise verbal aggressiv und ablehnend verhielten, ohne polizeiliche Gewalt aufgelöst werden soll - was der richtige Weg der Deeskalation gewesen sei - dann dauere das etwas länger, teilte der Sprecher der Behörde von Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. “Auch hier ist der Polizei kein Vorwurf zu machen.”

“Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das man nicht willkürlich aufheben darf”, betonte die Innenverwaltung. “Per se im Vorfeld Demonstrationen zu verbieten, ist nicht möglich, wenn es keine Hinweise auf strafbare Aktionen gibt, die von der Versammlung ausgehen könnten”, so der Sprecher. Gründe dafür hätten für die Demonstrationen am Wochenende nicht vorgelegen. Anders als bei Demos am 1. Mai habe es auch keine Hinweise gegeben, dass aus den Versammlungen heraus Gewalt verübt werden würde. Deshalb sei der Kräfteeinsatz der Polizei nach bisherigen Kenntnissen gerechtfertigt gewesen. Rund 1500 Beamte waren am Wochenende insgesamt im Einsatz.

Mit dpa.

Von Jan Sternberg/RND