Samstag , 26. September 2020
Die Mietensteigerung stoppen: Bernd Rixinger, Vorsitzender der Linken, ist für einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien. Quelle: imago images/Metodi Popow/dpa

Linken-Chef Riexinger fordert Mietendeckel für Gewerbeimmobilien

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert steigende Preise und zunehmende Leerstände in deutschen Innenstädten. Dagegen will er vorgehen – mit einem Mietendeckel für Gewerberäume. Und das ist nicht die einzige Forderung, mit der er kleine Gewerbetreibende schützen will.

Berlin. Angesichts des rasanten Anstiegs von Mieten und Leerständen in deutschen Innenstädten fordert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei Die Linke, einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien. “Die Bundesregierung muss ein Rahmengesetz erlassen, nach dem Kommunen für Stadtgebiete mit angespannten Gewerberaummärkten einen Mietendeckel für Gewerbeimmobilien einführen dürfen”, sagte Riexinger dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

“Nach dem Vorbild des erfolgreichen Berliner Mietendeckels sollen anhand der Verhältnisse vor Ort und der Qualität der Räume Höchstmieten festgelegt werden können”, so Riexinger weiter. Damit könnten Städte sicherstellen, dass in den Innenstädten und Einkaufszentren eine gute Mischung erhalten werde, in der auch kleine Geschäfte, Handwerksbetriebe und soziale Einrichtungen eine Chance hätten. “Damit wird auch Leerstand vorgebeugt”, sagte Riexinger.

“Viele Gewerbeimmobilien stehen leer, weil die Vermieter und Vermieterinnen lieber auf hohe Mieten spekulieren, als die Preise zu senken”, kritisierte der Politiker der Linkspartei. Die Tendenz sei steigend: Die Mieten für große Ladenflächen in zentralen Lagen hätten sich zwischen 2009 und 2018 in Berlin fast verdreifacht, so Riexinger. Auch in kleinen Städten hätten sich die Preise vielerorts zumindest verdoppelt.

“Selbst große Kaufhauskonzerne und Modeketten haben inzwischen Schwierigkeiten, die hohen Mieten aufzubringen”, so der Vorsitzende der Linkspartei. Er forderte: “Die vielen kleinen Gewerbetreibenden brauchen außerdem einen besseren Kündigungsschutz und den Anspruch auf eine Mindestvertragslaufzeit.”

Von Andreas Niesmann/RND