Montag , 5. Dezember 2022
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Wirtschaftsminister Robert Habeck bei eine Pressekonferenz zur Übernahme des Gasimporteurs Uniper. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Habeck: Gasumlage wird ab 1. Oktober kommen – SPD will kritisch prüfen

Kurz nach der Übernahme des Energiekonzerns Uniper durch die Bundesregierung hat Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärt, dass die Gasumlage trotzdem wie geplant zum 1. Oktober eingeführt wird. Sie sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, erklärte Habeck.

Die Verstaatlichung des Energiekonzerns dauert nach Angaben von Habeck mindestens drei Monate. Die Frage sei, ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform bleibe. Dies müsse in den nächsten drei Monaten geklärt werden. „Die finanzverfassungsrechtlichen Prüfungen dazu laufen auf Hochtouren“, so Habeck.

Bundesregierung übernimmt Energiekonzern Uniper

Habeck bestätigte, dass die Bundesregierung die Anteile des bisherigen Uniper-Mehrheitseigentümers Fortum übernehmen wird. Der Staat zahle für Fortums Anteile 480 Millionen Euro. Damit verliert der finnische Konzern einen Großteil seines Investments. Dieses belief sich laut Habeck auf 8 Milliarden Euro.

Weiterhin will der Bund die Kreditlinie von Fortum ablösen. Diese besteht aus einem Gesellschafterdarlehen in Höhe von 4 Milliarden Euro sowie einer sogenannten Garantielinie in Höhe von ebenfalls 4 Milliarden Euro. Die für die Verstaatlichung benötigten Gelder sollen von der staatlichen KfW-Bank kommen, wie Habeck sagte. Anschließend besitzt der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper.

Zudem sagte der Wirtschaftsminister auch den anderen großen Gasimporteuren Unterstützung bei Bedarf zu. „Der Staat wird, das zeigen wir ja, alles Nötige tun, um die Unternehmen immer stabil am Markt zu halten“, sagte Habeck. „Das gilt für Uniper. Das gilt für die anderen großen systemrelevanten Unternehmen in Deutschland.“

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland kein Gas mehr nach Deutschland pumpt. Der Gasgroßhändler ist Lieferant für über 100 Stadtwerke und große Unternehmen und spielt damit eine zentrale Rolle für die Erdgasversorgung von Deutschland. Das aus Russland fehlende Gas muss sich das Unternehmen jetzt teuer auf dem Gasmarkt kaufen. Zuletzt hatte Uniper von täglichen Verlusten in Höhe von über 100 Millionen Euro gesprochen.

RND/ar/dpa