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NRW-Innenminister Herbert Reul. Quelle: IMAGO/Political-Moments

NRW-Innenminister zu russischen Deserteuren: Identität muss sorgfältig überprüft werden

Berlin. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat russischen Deserteuren die Aufnahme in Deutschland in Aussicht gestellt und zugleich gemahnt, die Identität der Ankommenden sorgfältig zu überprüfen. „Einerseits muss man den Menschen helfen. Andererseits muss man einen scharfen Blick auch darauf haben, dass da nicht jemand kommt, den uns Herr Putin zum Aufpassen und zum Zerstören schickt“, sagte Reul im Videointerview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Das werde keine einfache Aufgabe sein, betonte Reul. Der NRW-Innenminister verwies darauf, dass es Instrumente gebe, mit denen man die Identität prüfen könne. In der Mehrzahl der Fälle handele es sich wahrscheinlich um Leute, die einfach wegwollten. Zugleich betonte Reul: „Wir müssen schon sorgfältig sein, dass uns da nicht irgendjemand ins Land schlüpft, der von hier aus versucht, Herrn Putin zu helfen.“

Reul fordert Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Im Videointerview mit RND-Hauptstadtbüroleiterin Eva Quadbeck sprach Reul auch über die Arbeit der Ermittlungsbehörden gegen Kindesmissbrauch. Er forderte Bundesregierung und Bundestag dringlich dazu auf, im Kampf gegen Kinderpornografie den Ermittlungsbehörden das Speichern von IP-Adressen per Gesetz zu ermöglichen. „Wenn wir die IP-Adressen kriegen, können wir endlich beim Kindesmissbrauch weiterkommen – ganz konkret“, sagte Reul.

Wenn die Ampel-Koalition nicht in der Lage sei, der Polizei die Instrumente zu geben, die ihnen jetzt sogar der Europäische Gerichtshof zubillige und man wieder im Klein-Klein hängen bleibe, „dann übernehmen die auch die Verantwortung, wenn wir Kindesmissbrauch nicht bekämpfen können oder terroristische Aktivitäten nicht aufdecken können“, sagte Reul und fügte hinzu: „Dann bin ich es auch satt.“

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Von Eva Quadbeck/RND