Anzeige
Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, spricht im RND-Interview über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt. Quelle: Janine Schmitz/photothek.de

Andrea Nahles: „Uns droht eine Rezession – aber der Arbeitsmarkt ist robust“

Frau Nahles, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vor einer Rezession. Viele fürchten eine Insolvenzwelle. Was würde das für den Arbeitsmarkt bedeuten?

Ja, uns droht eine Rezession. Davon geht auch das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung aus. Von einer Rezession spricht man, wenn ein Land beim Wirtschaftswachstum zwei Quartale hintereinander im Minus ist. Die gute Nachricht ist aber: Der Arbeitsmarkt ist robust.

Also die Wirtschaft bricht ein, aber die Zahl der Arbeitslosen wird nicht stark ansteigen? Das müssen Sie erklären.

Wir haben seit der Finanzkrise im Jahr 2008 festgestellt, dass sich die Arbeitsmarktentwicklung ein ganzes Stück von der Wirtschaftsentwicklung entkoppelt hat. Früher war das eine gemeinsame Bewegung nach unten und nach oben. Das ist vorbei. In Deutschland haben wir in vielen Bereichen Fachkräftemangel. Wer jetzt seinen Job verliert, findet offene Stellen vor. Wenn die Krise doch noch auf den Arbeitsmarkt durchschlagen würde, würde das zeitversetzt erfolgen.

Das schlimme Ende kommt also noch?

Auch wenn der Arbeitsmarkt insgesamt stabil ist, kann es in einzelnen Regionen und in ganzen Branchen Probleme geben. Angesichts der Energiekrise müssen wir die Situation der Industrie im Auge behalten. Für die Stahlindustrie, die energieintensiv produziert, kann die Lage sehr schwierig werden.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat angekündigt, wenn sich die Wirtschafslage verschlechtern sollte, werde er massiv auf Kurzarbeit setzen. Kurzarbeit hat in der Corona-Krise vielen Unternehmen ermöglicht, Fachkräfte im Betrieb zu halten. Ist sie auch das richtige Instrument für diese Krise?

Es erkundigen sich mehr Unternehmen danach, unter welchen Bedingungen sie Kurzarbeit anmelden können. Das ist ein Frühindikator dafür, dass es wieder zu mehr Kurzarbeit kommen könnte. Es wird aber nicht mehr so sein wie in der Pandemie, dass flächendeckend Kurzarbeit angemeldet wird.

Geht der Bundesagentur nicht das Geld aus, falls noch einmal kräftig in Kurzarbeit investiert werden muss?

Seit 2020 haben wir bisher 45 Milliarden Euro für Kurzarbeit ausgegeben. Jetzt sind wir als Bundesagentur finanziell im Minus. Wenn Kurzarbeit wieder zu einem zentralen Faktor der Bewältigung der Krise werden sollte, ist unsere Botschaft: Wir stehen dafür bereit. Der Bund muss dann aber die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung stellen – mit Steuerzuschüssen.

Die Bundesagentur für Arbeit ächzt auch jetzt noch darunter zu prüfen, ob bei der Kurzarbeit in Corona-Zeiten alles korrekt gelaufen ist. Ist das Instrument zu kompliziert für so große Krisen?

In der Spitze haben in der Pandemie bei uns 11.500 Mitarbeiter Kurzarbeitergeld ausgezahlt. Das ging nur, weil zum Beispiel die Berufsberater in hoher Zahl daran mitgearbeitet haben. Damals befanden wir uns im Lockdown. Wir können nicht erneut alle, die etwa Berufsberatung in Schulen machen, abziehen. Deshalb werbe ich bei der Politik sehr dafür, dass wir für Kurzarbeit in der Krise ein vereinfachtes Verfahren finden.

Wie könnte dieses Verfahren aussehen?

Wir brauchen die Möglichkeit, dass die Politik zwischen einem konjunkturellen Kurzarbeitergeld und einem Krisenkurzarbeitergeld unterscheidet. Beim konjunkturellen Kurzarbeitergeld kann alles bleiben, wie es ist. In einer großen Krise hätte die Regierung die Möglichkeit zu sagen: Jetzt erfordert die Situation ein Krisenkurzarbeitergeld – mit einer vereinfachten Beantragung und womöglich auch mit pauschalen Beträgen, die an die Unternehmen gezahlt werden. Das würde die Sache gerade für kleinere und mittlere Firmen leichter machen.

Am 1. Januar 2023 soll das Bürgergeld eingeführt werden. Es geht auf das Sozialstaatskonzept der SPD zurück, das sie in Ihrer Zeit als Parteichefin entwickelt haben. Wie viel Nahles steckt im Bürgergeld?

Da bin ich nicht die Richterin. Im Gesetz zum Bürgergeld, das die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat, steckt viel von der Erfahrung, die in den Jobcentern im Umgang mit der Grundsicherung, im Volksmund Hartz IV, gesammelt worden ist. Nun gibt es die Chance, mit den Kundinnen und Kunden in den Jobcentern stärker als bisher gemeinsame Wege aus der Hilfsbedürftigkeit zu suchen.

Der Regelsatz beim Bürgergeld soll 502 Euro betragen. Ist das angemessen?

Dass der Regelsatz angehoben wird, ist angesichts der Inflation auf jeden Fall vernünftig.

Beim Bürgergeld ist der Umgang mit Sanktionen zurückhaltender als bei Hartz IV. Erschwert das nicht die Arbeit der Menschen in den Jobcentern, wenn sie weniger Mittel haben einzuschreiten, wenn Menschen sich verweigern.

Für eine gute Zusammenarbeit müssen beide Seiten zusammenkommen. Deswegen ist es uns wichtig, dass die Mitwirkungspflichten erhalten bleiben. Ich sage zugleich: Nur in etwa drei Prozent der Fälle kommt es zu Sanktionen. Da werden teils Karikaturen von der Arbeit der Jobcenter gezeichnet. Die einen tun so, als würden die Jobcenter Menschen wahllos gängeln. Die anderen tun so, als gäbe es künftig keine Pflichten mehr. Beides ist falsch.

Werden in der Debatte auch Karikaturen über Langzeitarbeitslose gezeichnet?

Ja, das ist leider so. In der öffentlichen Debatte über das Bürgergeld ist das Bild vom Arbeitsverweigerer, der sich allem entzieht, wieder aktiviert worden. Diesen Generalverdacht gegenüber Arbeitslosen habe ich seit dem Jahr 2005 in dieser Schärfe nicht mehr gehört. Viele Menschen in der Gesellschaft machen sich Sorgen, ob sie ihre Rechnungen noch bezahlen können. Wir sollten das ernst nehmen, ohne dass es auf dem Rücken der Leistungsbezieher ausgetragen wird.

Der Kern der Reform von Hartz IV zum Bürgergeld ist, dass Aus-, Fort- und Weiterbildung gestärkt werden sollen – statt Menschen auf Biegen und Brechen in irgendeinen Job zu vermitteln. Bekommen die Jobcenter diese Arbeitsumstellung von Tag eins an hin?

Wir haben 887.000 offene Stellen in Deutschland. Die meisten davon sind für qualifizierte Arbeitskräfte. Deshalb ist es gut, dass im Bürgergeld die Möglichkeiten für Weiterbildung und Coaching verbessert werden. Das kann ein Beitrag im Kampf gegen den Fachkräftemangel sein. Das alles ist eine riesige Veränderung. Wir können die Bürgergeldreform nicht zum 1. Januar 2023 komplett umsetzen. Das wäre eine unrealistische Erwartung.

Was bedeutet das konkret für die betroffenen Menschen?

Die Regelsatzerhöhung wird von Tag eins an umgesetzt. Aber die Veränderungen, auch der Kulturwandel in den Jobcentern, brauchen Zeit. Das geht nicht per Knopfdruck. Wir werden alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern qualifizieren. Und es gibt dabei noch etwas anderes, was ich dringend ändern möchte.

Wir hören gespannt zu.

Wir müssen in der Ansprache der Menschen besser werden. Unsere Bescheide sind in einer kühlen juristischen Sprache verfasst, die schwer verständlich ist und den Menschen Sorgenfalten auf die Stirn treibt. Wenn wir diese Bürgergeldreform machen, möchte ich, dass wir uns im Ton gegenüber den Menschen verändern. Da haben wir im Vorstand der Bundesagentur einen Ehrgeiz zu sagen: Unsere Kommunikation muss näher an den Menschen sein.

Sie haben das Thema Fachkräftemangel angesprochen. Was ist hier aus Ihrer Sicht der zentrale Hebel?

Es ist eine wichtige Erkenntnis, dass wir es zunehmend nicht mehr mit einem Arbeitgebermarkt, sondern mit einem Arbeitnehmermarkt zu tun haben.

Plötzlich werden Arbeitgeber im Bewerbungsgespräch nach der Work-Life-Balance von Mitarbeitern in ihrem Unternehmen gefragt.

Arbeitgeber befinden sich heute in der Situation, dass sie sich häufig um die Fachkräfte bewerben müssen – und nicht umgekehrt. Das erfordert ein Umdenken im Kopf. Was den Kampf gegen den Fachkräftemangel angeht, benötigen wir die gesamte Bandbreite an Maßnahmen. Zuwanderung ist ein Teil der Lösung. Aber wir dürfen das Potenzial im Inland nicht vernachlässigen: Wir verlieren immer noch zu viele junge Menschen, weil sie am Schulabschluss scheitern. Es wird Frauen immer noch nicht leicht genug gemacht, mehr als 20 Stunden in Teilzeit zu arbeiten. Ich bleibe optimistisch. Wenn wir wollen, können wir viel gegen den Fachkräftemangel tun.

Sie waren mal Bundesarbeitsministerin, jetzt setzen Sie als Chefin der Bundesagentur für Arbeit Vorgaben der Politik um. Fällt Ihnen dieser Rollenwechsel schwer?

Nein, mir fällt der Rollenwechsel von der Arbeitsministerin zur Chefin der Bundesagentur für Arbeit gar nicht schwer. Ich habe nach meinem Abschied aus der Politik zwei Jahre lang die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation geleitet. Das hat mich gut vorbereitet für meine neue Aufgabe, bei der politische Erfahrung auch nicht schädlich ist. Die Bundesagentur ist ein großer Tanker mit 100.000 Beschäftigten. Das ist reizvoll und herausfordernd. Ich empfinde es persönlich so, als würde sich auf eine schöne Weise ein Kreis in meinem Leben schließen. Seit meinem 25. Lebensjahr mache ich im Schwerpunkt Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Mit 52 Jahren kann ich diese Themen erneut an einer wichtigen Stelle mitgestalten.

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass in Deutschland bereits eine Pflicht zur allgemeinen Zeiterfassung besteht. Haben Sie jemals in Ihrem Leben nach Stechuhr gearbeitet?

Nein. Und ich habe das auch künftig nicht vor.

Beißt sich eine Pflicht zur Zeiterfassung nicht mit dem Wunsch vieler Menschen nach Arbeit im Homeoffice?

Bei uns können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn ihr Job das zulässt, bis zu 50 Prozent der Zeit ins Homeoffice. Ich finde es gut, wenn man in diesen Fragen auf Bedürfnisse von Beschäftigten eingeht. Ich arbeite gelegentlich selbst aus dem Homeoffice – und das funktioniert gut.

Verlangt das, was sie jetzt machen, Ihnen ähnlich viel ab wie ein politisches Spitzenamt?

Immerhin habe ich jetzt üblicherweise den Sonntag frei. Das ist als Berufspolitikerin auf der Spitzenebene fast unmöglich. Das gibt ein wenig mehr Lebensqualität.

Olaf Scholz und Sie hatten beim Eintritt in die große Koalition im Jahr 2018 einen gemeinsamen Plan: nämlich, dass Scholz Kanzler wird. Schmerzt es Sie, dass der Plan aufgegangen ist, nur ohne Sie?

Nein.

Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter

Von Tobias Peter, Alisha Mendgen/RND