Sonntag , 27. September 2020
Polizisten stehen bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni zwischen Teilnehmern vor einer Bühne. Quelle: Christoph Soeder/dpa

Demo gegen Corona-Maßnahmen in Berlin: Polizei besetzt Bühne

In Berlin haben am Samstag etwa 20.000 Menschen gegen die Corona-Auflagen demonstriert – die meisten ohne Schutzmaske. Weil sich das trotz mehrfacher Durchsagen der Polizei nicht änderte, wurde der Demozug beendet. Auch die anschließende Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst.

Berlin. Trotz steigender Infektionszahlen haben am Samstag Tausende Menschen in Berlin gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestiert. Nach Schätzungen der Polizei schlossen sich bis zu 17.000 Menschen einem Demonstrationszug an, rund 20.000 beteiligten sich anschließend an einer Kundgebung. Die Demonstranten forderten ein Ende aller Auflagen.

Da bereits während der Demonstration die Hygiene-Regeln nicht eingehalten wurden, stellte die Polizei Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung. Der erklärte den Demonstrationszug am Nachmittag für beendet. Weil auch auf der anschließenden Kundgebung viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten noch Masken trugen, begann die Polizei am frühen Abend, die Versammlung aufzulösen. Die Veranstalter seien nicht in der Lage, die Hygienemaßnahmen einzuhalten, sagte ein Polizeisprecher.

Veranstalter ruft zur Verweigerung auf

Zu der Demonstration unter dem Motto „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“ hatte die Initiative „Querdenken 711“ aufgerufen. In Stuttgart hat diese Initiative bereits wiederholt demonstriert. Kritiker dieser Proteste befürchten eine Vereinnahmung durch Verschwörungstheoretiker und Rechtspopulisten. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.

Michael Ballweg, Gründer der Initiative, sagte zum Auftakt der Kundgebung unter dem Jubel der Teilnehmer: “Das Freiheitsvirus hat Berlin erreicht.” Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schrieb dagegen auf Twitter: “Ja, Demonstrationen müssen auch in Corona-Zeiten möglich sein. Aber nicht so.” Abstand, Hygieneregeln und Alltagsmasken dienten dem Schutz aller.

RND-Reporter Felix Huesmann, der die Protestveranstaltung aus nächster Nähe beobachtet, berichtet, dass die Veranstalter um kurz vor 16 Uhr von der Bühne aus mitgeteilt hätten, dass die Kundgebung auf Anweisung der Polizei aufgelöst werden müsse. Gleichzeitig betonten die Organisatoren, dass sie selbst die Veranstaltung nicht auflösen würden. Das müsse die Polizei schon selbst tun. Sie riefen die anwesenden Polizisten auf, entsprechende Befehle zu verweigern.

Nach Polizeiangaben wurden dabei die Hygienevorgaben wie Abstand und Mund-Nasen-Schutz nicht eingehalten. Einsatzkräfte gingen dagegen zunächst mit Lautsprecherdurchsagen oder Einzelansprachen vor. “Darüber hinaus werden Verstöße dokumentiert, sodass auch im Nachgang die Ahndung von Verstößen möglich ist”, kündigte die Polizei an.

Zudem gab es erste juristische Konsequenzen. „Aufgrund der Nichteinhaltung der Hygieneregeln wurde eine Strafanzeige gegen den Leiter der Versammlung gefertigt“, twitterte die Polizei.

Die Veranstalter erklärten die Demonstration anschließend für beendet. Die unabhängig von der Demonstration anschließend angemeldete Kundgebung war bis zur Auflösung davon nicht betroffen.

“Masken weg”

Die Demonstranten machen sich für ein Ende aller Auflagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stark. Menschen mit Mund-Nasen-Schutz wurde aus dem Protestzug “Masken weg” entgegengerufen. Zu größeren Zwischenfällen kam es zunächst nicht.

An mehreren Stellen wurden Protestzug und Gegendemonstranten von Polizeieinheiten abgeschirmt. Gegendemonstranten unter dem Motto “Omas gegen rechts” riefen dem Zug “Nazis raus” entgegen, der Spruch schallte als Echo zurück.

Bei den Demonstranten waren Ortsschilder und Fahnen verschiedener Bundesländer zu sehen. Ihrem Unmut über die Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus machten die Menschen mit Trillerpfeifen und Rufen nach “Freiheit” oder “Widerstand” Luft. Auch Parolen wie “Die größte Verschwörungstheorie ist die Corona-Pandemie” waren zu hören.

#Covidioten

Das Motto der Demonstration lautete “Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit”. Den Titel “Tag der Freiheit” trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935. In Stuttgart hat die Initiative “Querdenken 711” bereits wiederholt demonstriert.

Unverständnis für die Demo gab es von politischer Seite. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken schrieb auf Twitter: “Tausende #Covidioten feiern sich in #Berlin als “die zweite Welle”, ohne Abstand, ohne Maske. Sie gefährden damit nicht nur unsere Gesundheit, sie gefährden unsere Erfolge gegen die Pandemie und für die Belebung von Wirtschaft, Bildung und Gesellschaft. Unverantwortlich!”

Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann schrieb auf Twitter: “Wieder 1000 Neuinfektionen/Tag und in Berlin wird gegen Coronaauflagen demonstriert? Diesen gefährlichen Blödsinn können wir uns nicht mehr leisten.”

RND/ani/dpa