Samstag , 3. Dezember 2022
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Ein Polizist verhaftet einen Demonstranten, der gegen die Mobilmachung in Nowosibirsk protestiert. Quelle: IMAGO/ITAR-TASS

Neue Mobilmachungsproteste: Zunehmend offizielle Kritik – Russland greift hart durch

Moskau. Bei Anti­mobilisierungs­protesten sind in Russland Bürgerrechtlern zufolge erneut mehrere Hundert Menschen festgenommen worden. Mindestens 751 Menschen wurden bis zum Nachmittag in mindestens 32 Städten bei den heutigen Anti­mobilisierungs­aktionen verhaftet, erklärt das Bürgerrechtsportal OVD-Info. Allein in Moskau gab es mehr als 380 Festnahmen, St. Petersburg 125 Festnahmen.

Videos aus St. Petersburg zeigen, wie Männer in Kampfuniform und mit Helm auf Demonstranten einknüppelten. Unabhängige Medien zeigten am Samstagmittag Fotos und Videos von Demonstranten unter anderen aus der Stadt Chabarowsk im äußersten Osten des Landes sowie aus Nowosibirsk, Irkutsk, Tomsk und Tschita in Sibirien. Die Menschen halten demnach Plakate mit Aufschriften wie „Wir sind kein Fleisch“ in die Höhe. Auf mehreren Aufnahmen ist zu sehen, wie sie von Polizisten abgeführt werden.

Demonstrantin: „Wir sind kein Kanonenfutter“

In Städten, in denen die Oppositionsgruppe Wesna und Anhänger des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny zu Demonstrationen aufgerufen hatten, wurden starke Polizeikräfte in Stellung gebracht. Sie nahmen Demonstranten, meist junge Leute, bereits fest, bevor die Kundgebung überhaupt begonnen hatte. In Moskau überprüften Polizisten in der Innenstadt die Personalien von Passanten. Wer als verdächtig eingestuft wurde, wurde festgenommen. Eine junge Frau stieg auf eine Bank und rief „Wir sind kein Kanonenfutter“, bevor sie abgeführt wurde.

In der sibirischen Stadt Nowosibirsk wurden mehr als 70 Personen festgenommen, nachdem sie ein harmloses Friedenslied aus der Sowjetzeit gesungen hatten. In Irkutsk übergaben Polizisten Männern, die an einer Demonstration teilgenommen hatten, Vorladungen zu Rekrutierungsbüros.

Putin setzt harte Strafen in Kraft

Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung am Samstag auch das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.

Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

Zunehmende offizielle Kritik an Teilmobilmachung in Russland

Inzwischen mehrt sich von offiziellen Stellen die Kritik am Vorgehen des Militärs. Der Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Waleri Fadejew, forderte Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf, das „Knüppelsystem“ vieler Einberufungsstellen im Land zu beenden. Es bekämen sogar Männer Einberufungsbefehle, die keine Kampferfahrung hätten.

In der Region Jakutien in Sibirien räume der Republikchef Aissen Nikolajew ein, dass Fehler gemacht worden seien in den Wehrkreisämtern. Es seien Männer eingezogen worden, die nicht unter die Mobilmachung fielen. „Es wurden Reservisten fehlerhaft eingezogen, sie müssen zurückgeschickt werden. Die Arbeit hat bereits begonnen“, sagte Nikolajew.

Männer ohne Kampferfahrung sollen in den Krieg

In den sozialen Netzwerken in Russland gibt es zahlreiche Fälle, in denen Väter kinderreicher Familien, Männer ohne Kampferfahrung oder auch ältere und chronisch kranke Reserveoffiziere berichten, dass sie eingezogen worden seien. Nikolajew sagte, dass die Entscheidungen der Militärkommissariate besser überprüft werden müssen.

Unterdessen flüchteten Tausende weiter aus dem Land, um einer Einberufung zu entgehen. Der Chef der russischen Teilrepublik Tschetschenien im Nordkaukasus, Ramsan Kadyrow, nannte die Ausreisenden „Faulpelze“, „Nichtsnutze“ und „Feiglinge“, die ruhig gehen sollten, weil sie der Armee nur schaden könnten. Zugleich sagte er, dass Russland eigentlich genügend Ressourcen habe ohne Reservisten. Es gebe in Russland fünf Millionen gut vorbereitete Menschen, die mit Waffen umgehen könnten.

Debatte über Mobilmachung in Russland

Die Verwunderung und die Kritik in der russischen Gesellschaft sind seit Tagen groß, weil Putin Reservisten mobilisiert, nicht aber die Angehörigen der verschiedenen Sicherheitsstrukturen. Es gibt allein rund eine Million Soldaten, dazu die Nationalgarde und die Truppen des Innenministeriums sowie etwa Sicherheitskräfte des Strafvollzugs. „Wenn 50 Prozent der Mitarbeiter im Dienst gelassen werden, dann besiegt die andere Hälfte in einer Zahl von 2,5 Millionen Menschen jede westliche Armee. Und die Reserve ist nicht nötig“, sagte er.

Putin hatte am vergangenen Mittwoch – sieben Monate nach dem Einmarsch in die Ukraine – eine Teilmobilmachung seiner Armee angeordnet. Bei vielen Russen löste das Panik aus. Noch am selben Abend kam es zu den ersten größeren Protesten seit Kriegsbeginn. Laut OVD-Info wurden dabei mehr als 1300 Menschen festgenommen.

Für diesen Samstag waren auch in der Hauptstadt Moskau und in der Ostseemetropole St. Petersburg Demonstrationen geplant. Wegen der vielen Zeitzonen in dem Riesenland sollten sie aber erst Stunden später beginnen als im Osten.

RND/dpa/scs