Dienstag , 29. November 2022
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Polizisten tragen in Moskau einen Demonstranten weg, der gegen die Mobilisierung protestiert hat und einen Ausweis in der Hand hält. Bei solchen Protesten in Russland sind mehr als 1300 Menschen festgenommen worden.

Asyl für russische Deserteure: nicht problem-, aber alternativlos

Berlin. Die EU hat gerade die Debatte darüber begonnen, wie sie mit Asylgesuchen von russischen Deserteuren umgehen soll, da gibt Wladimir Putin einige wichtige Hinweise: An diesem Wochenende verschärfte der Kremlchef die Strafen für fahnen­flüchtige Russen.

Wer als Soldat die Armee verlässt, muss mit bis zu 15 Jahren Gefängnis rechnen, wer als Reservist den Dienst verweigert, mit bis zu zehn Jahren. Auch Befehls­verweigerung kann künftig mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden.

Kein Zweifel am Asylrecht der Deserteure

So bleibt kein Zweifel: Russischen Soldaten und Reservisten droht „Straf­verfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes in einem Konflikt, der Verbrechen umfassen würde“.

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Dieses Zitat stammt aus dem deutschen Asylgesetz, das festlegt, wer in Deutschland als politisch verfolgt gilt und deshalb das Recht auf Schutz genießt. Da die Bundesregierung mehrfach die Verbrechen im russischen Angriffskrieg verurteilt hat, besteht also volle Klarheit darin, dass russische Deserteure in Deutschland Asyl erhalten müssen.

Es ist gut, dass die Bundesregierung das bereits bestätigt und das zuständige Bundesamt für Flüchtlinge seine Entscheidungs­praxis bereits daran angepasst hat. Denn der wachsende Widerstand junger Männer und ihrer Familien und die demoralisierte Truppe sind Putins wahre Achillesferse. Und wie ließe sich sonst auch erklären, dass wir die Ukraine wegen ihres Kampfes gegen westliche Werte unterstützen, wenn wir diese Werte in diesem Fall hintanstellen würden?

Doch damit gehen die Probleme leider erst los. Denn die stets bessere europäische Lösung ist erneut nicht in Sicht. Vor allem Balten und Polen lehnen es vollkommen ab, desertierte Russen aufzunehmen. Zwar muss man verstehen, wenn deren Asylanträge jedem übel aufstoßen, der bislang jegliche Ablehnung des Angriffskrieg ihres Präsidenten bei den Russen vermisst hat – solange es nicht ums eigene Leben, sondern um Ukrainer und die russischen Rekruten aus der Land­bevölkerung ging.

Auch die Sicherheits­bedenken, die nun mancher Europäer – auch hierzulande – äußert, sind verständlich: Niemand will riskieren, dass man so den Konflikt mit ukrainischen Flüchtlingen oder getarnte russische Agenten und Agentinnen importiert.

Die EU-Kommission hat eine Klärung der offenen Fragen angekündigt, und das Bundesamt für Flüchtlinge betont, dass die Erteilung von Asyl auch im Fall der Deserteure eine Einzelfall­entscheidung bleibe, in deren Rahmen auch eine Sicherheits­überprüfung erfolge. Insofern ist Deutschland auf einem guten Wege, diesen notwendigen Schritt geregelt zu gehen.

Allein, es bleibt das dritte – und größte – Problem für die Fahnenflüchtigen: Zu Fuß und mit dem Zug lässt sich die EU für Russen nicht erreichen. Die tatsächliche physische Flucht bleibt zunächst die größte Hürde, und wer sie nicht überwinden kann, bleibt eine Geisel des russischen Despoten.

Von Steven Geyer/RND