Dienstag , 29. November 2022
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Zwischen dem 23. und dem 27. September hält Russland die Referenden in vier teilbesetzten Regionen ab. Quelle: IMAGO/SNA

Scheinreferendum: Deutscher Energiekonzernmanager spielt „Wahlbeobachter“ für Russland

In den zum Teil von Russland besetzten Gebieten der Ukraine werden seit Freitag Fake-Referenden über einen Beitritt zur Russischen Föderation abgehalten. Noch bis Dienstag können die Bewohner in den Donbass-Regionen Luhansk und Donezk sowie in den südlichen Regionen Cherson und Saporischschja zum Schein abstimmen. Laut Beobachtern ist das Ergebnis jetzt schon klar: Die russische Besatzungsmacht wird in jedem Fall den Anschluss der Gebiete an Russland verkünden.

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Viele Menschen werden mit Waffengewalt zur Stimmabgabe gezwungen. So sagte der Leiter der Besatzungs­verwaltung in Saporischschja, das Militär werde von Haus zu Haus gehen, damit die Bewohnerinnen und Bewohner abstimmen. Darüber berichtete die britische Zeitung „The Guardian“. Ähnliche Berichte gibt es auch aus anderen Gebieten.

Mit dabei in Saporischschja ist auch Stefan Schaller, Geschäftsführer der Energie Waldeck-Frankenberg (EWF). Er wurde als Wahlbeobachter eingeladen und soll laut eigener Aussage gegenüber der Zeitung „HNA“ bis zum 27. September gemeinsam mit einer Delegation aus Südamerika die Wahl in der Region beobachten.

Reise könnte Folgen für Schaller haben

Wie die „HNA“ berichtete, sieht der Landrat und Aufsichtsrats­vorsitzender der Energie Waldeck-Frankenberg, Jürgen van der Horst, die Reise des Geschäftsführers sehr kritisch. Der Ältestenrat des Landkreises Waldeck-Frankenberg sprach sich für eine Freistellung Schallers aus.

Schaller wiederum rechtfertigte gegenüber der „HNA“ seine Tätigkeit als Wahlbeobachter. Er habe die Möglichkeit, mit den Menschen auf der Straße zu sprechen. „Und es ist nicht so, dass die Menschen mit Waffengewalt gezwungen werden, zur Abstimmung zu gehen“, sagte Schaller gegenüber der Zeitung. Ein großer Teil der Bevölkerung, die in dem besetzten Gebiet verblieben sei, befürworte den Anschluss an Russland, behauptete er.

Laut einer repräsentativen Umfrage des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) von 2021/2022 wünscht sich die Mehrheit der damaligen Bewohner von Saporischschja aber keinesfalls eine Annexion. Demnach wollten nur 10 Prozent der Befragten in Donezk, 12 Prozent in Luhansk, 6 Prozent in Cherson und 7 Prozent in Saporischschja, dass sich die Ukraine Russland anschließt. Mehr als 80 Prozent sprachen sich dagegen aus.

Auch in seinen übrigen Aussagen lässt Schaller keine kritische Haltung gegenüber den Fake-Abstimmungen erkennen. Laut der russischen Nachrichten­agentur Tass sagte er, alles sei sehr gut organisiert und in der Bevölkerung gebe es Begeisterung über die Abstimmung. Es sei Anspannung zu spüren, aber er habe das Gefühl, dass die Menschen mit der Abstimmung verhindern wollten, dass etwas Schlimmes passieren könnte.

Gegenüber der „HNA“ gab Schaller zu, dass er durchaus eine Gefahr sehe, dass er von Russland für propagandistische Zwecke instrumentalisiert werde. „Wobei ich mich in Stellungnahmen immer um Fakten und nicht um politische Bewertungen bemühe. Ich stelle fest, was ich sehe, wohl wissend, dass ich nur das zu sehen bekomme, was ich sehen soll“, erklärte er gegenüber der Zeitung. Ihm sei klar, dass Putin das Referendum nur durchführe, weil er wisse, welches Ergebnis dabei herauskomme.

RND/dpa/sas