Dienstag , 29. November 2022
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Insbesondere die Gaspreise klettern zurzeit dramatisch. Könnte eine Gaspreisbremse helfen?

Bundesregierung: Strom- und Gaspreisdeckel würde Staat mindestens 3,8 Milliarden Euro kosten

Berlin. Die Bundesregierung beziffert die Kosten einer Deckelung der Gas- und Strompreise mit insgesamt 3,8 Milliarden Euro für jeden Cent, den der Staat anstelle der Privathaushalte übernimmt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Linken-Anfrage hervor, die dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach liegt der Stromverbrauch aller privaten Haushalte in Deutschland bei insgesamt rund 130 Terawattstunden, der Gasverbrauch bei rund 250 Terawattstunden. Pro Cent, um den der End­verbraucher­preis gesenkt werden würde, wäre daher aus der Staatskasse ein Betrag von 1,3 Milliarden Euro für den Strompreis und von 2,5 Milliarden Euro für den Gaspreis erforderlich, erklärt der Energie­staats­sekretär im Wirtschafts­ministerium, Patrick Graichen, in dem Schreiben.

Eine durchschnittlicher Einfamilien­haushalt mit einem jährlichen Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden würde mit jedem erlassenen Cent pro KWh etwa 200 Euro im Jahr sparen, ein Single­haushalt mit 5.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch etwa 50 Euro im Jahr. Je nach Modell würde der Staat aber nicht für alle Verbraucher einen Cent pro KWh übernehmen, sondern nur für Haushalte mit besonders hoher Belastung – wenn also die Deckelung überschritten wird.

Vom konkreten Modell würden auch die staatliche Gesamtkosten abhängen, betont das Ministerium: „Welcher Gesamtbetrag sich im Falle einer Preisdeckelung ergibt, hängt davon ab, wie hoch der Deckel angesetzt wird und wie sich die End­verbraucher­preise weiter entwickeln“, so Graichen.

Linksfraktionschef Bartsch: „Habeck muss handeln“

Die Linksfraktion hält einen Preisdeckel angesichts dieser Summen für umsetzbar, indem er mit einer Über­gewinn­steuer wie in anderen EU‑Staaten gegenfinanziert wird. Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte den Wirtschafts­minister deshalb zur Umsetzung des Modells auf: „Robert Habeck muss endlich seine vielfach verfehlte Energiepolitik korrigieren“, sagte Bartsch dem RND. „Die Gasumlage in ihrer für Bürger und Betriebe verheerenden Form muss weg, ein Deckel auf die Gaspreise ist notwendig“, so der Linke.

Probleme mit der Finanzierung dürfe die Ampelkoalition dabei nicht mehr vorschieben, sagte Bartsch weiter: „Die Zahlen aus dem Habeck-Ministerium zeigen, dass eine Deckelung der Preise möglich und finanzierbar wäre. Mit den Mitteln aus einer Über­gewinn­steuer auf unanständige Gewinne bei den Öl- und Energiemultis könnte ein Gaspreisdeckel finanziert werden.“ Habeck müsse Bürger und Betriebe schützen und dürfe die Unternehmen nicht mit hohen Energiepreisen in Gefahr bringen, so Bartsch.

Am Wochenende forderte auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) einen Preisdeckel für Strom und Gas, hatte Finanzfragen dabei aber offen gelassen.

Bislang haben in der Europäischen Union seit 2021 unter anderem Griechenland, Italien, Spanien, Rumänien und Ungarn eine Über­gewinn­steuer eingeführt, die jeweils verschieden ausgestaltet ist. In Spanien fällt seit 2021 eine Sonderabgabe bei bestimmten Stromerzeugern sowie 2022 und 2023 eine Übergewinnsteuer bei Banken und Energiekonzernen an. Der Staat rechnet mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 3,5 Milliarden Euro.

Von Steven Geyer/RND