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Bei den Protesten im Iran sind offenbar inzwischen mehr als 40 Menschen ums Leben gekommen. Quelle: Uncredited/AP/dpa

Mehr als 40 Tote: EU verurteilt gewaltsame Niederschlagung von Protesten im Iran

Teheran. Bei den andauernden regimekritischen Protesten im Iran sind Medienberichten zufolge 41 Menschen getötet worden. Das meldete der iranische Staatssender IRIB am Sonntag, eine offizielle Bestätigung lag aber nicht vor. Die Proteste, die durch den Tod einer jungen Frau ausgelöst worden waren, gingen demnach auch in der Nacht weiter. In den sozialen Medien wurden Videos geteilt, die Proteste in der Hauptstadt Teheran und anderen Teilen des Landes zeigten. Die Aufnahmen konnten nicht verifiziert werden.

Laut Augenzeugen in Teheran nimmt unterdessen die Gewaltbereitschaft sowohl vonseiten der Sicherheitskräfte als auch unter den Demonstranten stark zu. Sicherheitskräfte würden immer aggressiver und es seien vermehrt Schüsse zu hören, hieß es. Unter den Demonstranten gingen vor allem jüngere aggressiv vor. Sie zerstörten öffentliche Einrichtungen, setzten Autos und Mülleimer in Brand und verprügelten Polizisten. Slogans gegen die islamische Führung würden zudem radikaler: Neben „Tod dem Diktator“ skandierten die Demonstranten auch „Das ist das Jahr des Blutvergießens!“ und: „Lieber sterben wir als weiterhin Erniedrigung zu ertragen!“.

Auslöser der Proteste ist der Tod der 22 Jahre alten Mahsa Amini. Sie war von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Was genau mit Amini nach ihrer Festnahme geschah, ist unklar. Bekannt ist, dass sie zunächst ins Koma fiel und am 16. September in einem Krankenhaus starb. Kritiker werfen der Moralpolizei vor, Gewalt angewendet zu haben. Die Polizei weist die Vorwürfe zurück.

EU droht mit Sanktionen

Die Europäische Union verurteilte die gewaltsame Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran. „Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ist der weit verbreitete und unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen gewaltlose Demonstranten nicht zu rechtfertigen und nicht hinnehmbar“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen der 27 Mitgliedstaaten.

Zugleich drohte die EU vage mit möglichen Sanktionen gegen den Iran. Die EU werde vor dem nächsten Außenministertreffen „alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen prüfen, um auf die Ermordung von Mahsa Amini und die Art und Weise, wie die iranischen Sicherheitskräfte auf die anschließenden Demonstrationen reagiert haben, zu reagieren“, hieß es. Die Menschen hätten das Recht auf friedlichen Protest. Man erwarte, dass der Iran die gewaltsame Niederschlagung der Proteste unverzüglich einstelle. Auch der Zugang zum Internet müsse gewährleistet werden.

Weiter hieß es in der EU-Erklärung, eine zunehmende Zahl an Berichten deute darauf hin, dass die iranischen Sicherheits- und Polizeikräfte unverhältnismäßig auf die Demonstrationen reagierten. Die EU forderte, dass der Iran die Zahl der Toten und Verhafteten klären, alle gewaltlosen Demonstranten freilassen sowie den Inhaftierten ein ordnungsgemäßes Verfahren gewähren müsse. Der Tod von Amini müsse ordnungsgemäß untersucht und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

RND/dpa