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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas Quelle: IMAGO/Political-Moments

Bas spricht sich für Verstaatlichung der Versorgung mit Wasser, Strom und Gas aus

(SPD) würde es befürworten, den Gasimporteur Uniper dauerhaft in staatlicher Hand zu halten. Sie plädiert außerdem für eine Verstaatlichung der Versorgung mit Wasser, Strom und Gas.

Berlin. (SPD) wirbt dafür, die Grundversorgung mit Energie umfassend in staatliche Hand zu legen. „Bei Wasser, Strom oder Gas muss man sich schon fragen, ob die Versorgung nicht in staatliche Hand gehört. Ich bin dafür“, sagte Bas der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Auf die Frage, ob der Gasimporteur Uniper auch nach der gegenwärtigen Energiekrise in Staatshand bleiben solle, antwortete sie: „Warum soll der Staat nicht auch mal Gewinne machen? Schulden werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Das ist falsch.“

Die Bundesregierung, Uniper und Uniper-Eigner Fortum hatten sich zuvor auf eine weitgehende Verstaatlichung des 2016 von Eon abgespaltenen Unternehmens verständigt. Dabei ist außerdem eine Kapitalerhöhung in Höhe von acht Milliarden Euro vorgesehen. Die Kapitalerhöhung ist zu einem Ausgabepreis von 1,70 Euro je Aktie unter Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre geplant. Damit kommt es zur von Marktteilnehmern bereits befürchteten Verwässerung bei den Altaktionären von Uniper. Letztlich wird der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen.

Uniper-Verstaatlichung ist größte Rettungsaktion

Der Bund ist in der Vergangenheit bereits mehrfach Unternehmen finanziell zur Seite gesprungen, etwa in der Corona-Krise der Fluggesellschaft Lufthansa oder dem Reiseanbieter Tui. Unter dem Druck der Finanzkrise beteiligte sich der Staat Anfang 2009 an der Commerzbank. Beobachter gehen davon aus, dass die Uniper-Übernahme durch den Bund die größte Rettungsaktion für ein einzelnes Unternehmen in der bundesdeutschen Geschichte ist.

Bas sagte, sie habe das schon früher für den Gesundheitssektor gefordert. Auch dort „kann es nicht sein, dass die Leistungen, die Gewinne bringen, die Privaten machen, und der Staat für den Rest sorgen muss“, sagte Bas.

RND/dpa