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Russische Polizisten gehen in Sankt Petersburg brutal gegen Demonstranten vor. Quelle: Uncredited/AP/dpa

So brutal geht die russische Polizei gegen die Mobilmachungsproteste vor

Machatschkala. Seit Russlands Präsident Wladimir Putin die Mobilmachung von Reservisten für den Krieg angekündigt hat, protestieren Menschen in Russland gegen die Einberufung auf die Straßen. Es sind die größten Proteste seit dem Beginn des russischen Kriegs am 24. Februar. Mit großer Gewalt geht die russische Polizei gegen die Demonstranten vor. Mindestens 2340 Personen wurden seit Mittwoch bereits festgenommen, wie die unabhängige Bürgerrechtsorganisation OVD-Info am Sonntag mitteilte

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Zahlreiche Videos und Augenzeugenberichte zeigen skrupellose Gewalt und Demütigungen durch die russischen Einsatzkräfte. In Dagestan im Kaukasus feuerten Polizisten laut Bürgerrechtlern bei einem Protest gegen die Mobilmachung Warnschüsse ab, um die Demonstranten einzuschüchtern. Im Dorf Endirej blockierten Anwohner eine Straße, um so die Mobilmachung zu behindern, so OVD-Info am Sonntag.

Mit Schlagstöcken auf wehrlose Demonstranten einknüppeln

Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten Gewehre in die Luft richten, dann sind Schüsse zu hören. Auch Gerangel zwischen Anwohnern und Beamten ist zu sehen. Laut lokalen Medien war der Protest eine Reaktion darauf, dass aus dem Dorf 110 Männer in den Krieg gegen die Ukraine gezwungen wurden.

Das muslimisch geprägte Dagestan gehört zu den Regionen Russlands, aus denen Beobachtern zufolge besonders viele Männer eingezogen werden. Beobachter beklagen, dass Angehörige ethnischer Minderheiten besonders stark von der Mobilmachung betroffen sind und sprechen deshalb teils sogar von „ethnischen Säuberungen“.

Andere Videos zeigen, wie Polizisten mit Schlagstöcken auf Demonstranten einprügeln. In einem Video aus Sankt Petersburg schlagen Einsatzkräfte auf einen wehrlosen, bereits am Boden liegenden Mann ein. Laut OVD-Info wurden in einigen Fällen auch Elektroschocker eingesetzt.

Auch Frauen werden angegriffen

Die russischen Polizeikräfte machen laut vielen Augenzeugenberichten auch vor Frauen nicht Halt. OVD-Info berichtet von Dutzenden festgenommenen Frauen allein am Sonntag. Wenn die Frauen sich wehren, schrecken die Polizisten demnach nicht vor Gewalt zurück.

Gegenüber der Bürgerrechtsorganisation berichtete Irina Shabanova aus dem Dorf Reftinsky (Gebiet Swerdlowsk), dass sie mit Plakaten mit den Aufschriften wie „Nein zum Krieg“ auf dem Marktplatz demonstriert habe. Als die Polizei sie festnehmen wollte, weigerte sie sich mitzukommen. Dann gingen die Einsatzkräfte brutal gegen sie vor, berichtete Shabanovas später, sie trug Schürfwunden und Prellungen davon.

Andere Frauen berichten gegenüber OVD-Info von Demütigungen auf der Polizeiwache. In mehreren Städten sollen Frauen gezwungen worden sein, sich auf der Polizeiwache auszuziehen, etwa in Moskau und Wladimir. Aus dieser Stadt erzählt Alena Zotova, die am Samstag festgenommen wurde, dass sie sich zuerst vollständig ausziehen musste und dann weiter gedemütigt wurde.

Ein Polizist habe eine Wasserflasche vor sie gestellt und gesagt, „dass er mich darauf setzen und mich dazu bringen würde, ‚hinein zu pissen und daraus zu trinken‘. Meine Bitten, auf die Toilette zu gehen, wurden ständig ignoriert, ich durfte erst nach ein paar Stunden gehen“, berichtete die Inhaftierte gegenüber der Bürgerrechtsorganisation.

Weil Zotova sich am Samstagabend laut eigenen Aussagen unter Druck gesetzt fühlte, entsperrte sie den Sicherheitskräften ihr Handy und unterschrieb eine Erklärung, dass sie zur Kundgebung gekommen war, Fotos von Mitarbeitern machte und sie ins Internet stellte. Sie wurde ohne Protokoll aus der Polizeidienststelle entlassen.

Mindestens 751 Menschen wurden bis zum Samstagabend in mindestens 32 Städten bei den Anti­mobilisierungs­aktionen verhaftet, erklärt OVD-Info. Allein in Moskau gab es mehr als 380 Festnahmen, in St. Petersburg 125 Festnahmen. Viele weitere zählte die Organisation am Sonntag.

In der sibirischen Stadt Nowosibirsk wurden mehr als 70 Personen festgenommen, nachdem sie ein harmloses Friedenslied aus der Sowjetzeit gesungen hatten. In Irkutsk übergaben Polizisten Männern, die an einer Demonstration teilgenommen hatten, Vorladungen zu Rekrutierungsbüros.

Kremlchef Wladimir Putin hat nach der angeordneten Teilmobilmachung am Samstag auch das geänderte Gesetz über härtere Strafen für Deserteure in Kraft gesetzt. Wer in den Zeiten einer Mobilmachung oder des Kriegszustands Fahnenflucht begeht, kann demnach mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden. Wer sich freiwillig in Kriegsgefangenschaft begibt – dazu hatte die ukrainische Regierung aufgerufen –, muss mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen. Der Kreml veröffentlichte am Samstag die in dieser Woche vom Parlament und vom Föderationsrat verabschiedeten und nun per Unterschrift Putins in Kraft gesetzten Änderungen.

Russen im wehrpflichtigen Alter oder Reservisten müssen künftig mit bis zu zehn Jahren Haft rechnen, wenn sie die Teilnahme an Kampfhandlungen verweigern. Die Änderungen des Strafrechts sehen zudem vor, dass Befehlsverweigerung künftig ebenfalls mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden kann. Zudem wurden die Haftstrafen für Plünderungen erhöht.

RND/dpa/sas