AfD-Chef Jörg Meuthen wurde laut “Spiegel” wegen falscher uneidlicher Aussage in der Spendenaffäre angezeigt.

Bericht: Meuthen soll in der AfD-Spendenaffäre falsch ausgesagt haben

AfD-Chef Jörg Meuthen soll in der Affäre um illegale Parteispenden eine falsche uneidliche Aussage getätigt haben. Wie der “Spiegel” berichtet, hat sein ehemaliger Büroleiter ihn dafür angezeigt. Er behauptet, Meuthen habe “sehr wohl gewusst”, woher die Gelder kamen.

Jörg Meuthen, Parteichef der AfD, soll wegen falscher uneidlicher Aussage ­angezeigt worden sein. Konkret gehe es um seine Aussage in der Affäre um illegale Parteispenden für die baden-württembergische Landtagswahl 2016.

Wie der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, behauptet Meuthens ehemaliger Büroleiter, Ralf Özkara, Meuthen habe in der Verhandlung vom 9. Januar “vorsätzlich falsch” ausgesagt.

“Herrn Prof. Dr. Meuthen war sehr wohl bewusst, woher die Spenden kamen, für welchen Zweck sie genutzt wurden, und er kannte auch, zumindest teilweise, den finanziellen Umfang”, schreibt Özkara in der Anzeige, die dem “Spiegel” vorliegt.

Meuthen berief sich auf Unwissenheit

Meuthen dementiert die Vorwürfe. In der Spendenaffäre geht es um die Finanzierung von Plakaten und anderen Wahl­kampfmaßnahmen im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016. Meuthen behauptet, dass er nicht gewusst habe, dass es sich bei den Plakaten und anderen Werbeaktionen im Wert von 89.800 Euro um illegale Spenden handelte.

Die Bundestagsverwaltung wertete die Gelder als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe: 269.400 Euro. Zuletzt hat die AfD die Strafzahlung akzeptiert. Anwaltskosten kommen noch hinzu.

RND/lhen