Samstag , 3. Dezember 2022
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Giorgia Meloni von der rechtsradikalen Partei Fratelli d‘Italia hat die Wahl in Italien gewonnen. Quelle: IMAGO/Matteo Gribaudi

Wahl in Italien: „Vor einer solchen Herausforderung stand die EU noch nie“

Rom. Der Wahlsieg von Giorgia Meloni und deren rechtsradikaler Partei Fratelli d‘Italia hat bei ihren rechten Verbündeten in Europa Jubel und Genugtuung, vielerorts aber vor allem Sorgen hervorgerufen.

Die Nationalistin und EU-Skeptikerin wurde bei der Wahl klar stärkste Kraft, nach Hochrechnungen vom Montagmorgen kommen die „Brüder Italiens“ auf mehr als 26 Prozent der Stimmen. Die gesamte Rechtsallianz hat wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts künftig eine klare, absolute Mehrheit im Parlament.

Polnische „Rzeczpospolita“: Russland-Politik wird Test für Meloni sein

„Vor einer solchen Herausforderung stand die EU noch nie“, schreibt die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“ am Montag zum Wahlergebnis. „Im drittwichtigsten Land der Gemeinschaft übernimmt eine Koalition der nationalistischen, populistischen Rechten die Macht. Die Integrationsverweigerung, die bisher im Wesentlichen auf Polen und Ungarn beschränkt war, wird nun im Europäischen Rat eine ungleich stärkere Stimme erhalten.“

Meloni habe sich in der Vergangenheit gegen die EU-Mitgliedschaft und die Eurozone ausgesprochen und befürworte nun den Vorrang des nationalen Rechts vor dem europäischen Recht. „Das würde bedeuten, dass eine Säule, auf die sich die Integration stützt, in die Luft gesprengt wird.“

Ein Test für Meloni werde ihre Russland-Politik sein. „Seit Beginn der russischen Invasion hat sich die künftige Premierministerin unmissverständlich für die Ukraine eingesetzt. Sie hat sich für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland und die Lieferung von Waffen an die Ukrainer ausgesprochen. Ihre Koalitionspartner sind jedoch seit langem für Putin. Inwieweit Meloni hier ihren Willen gegenüber Salvini und Berlusconi durchsetzen kann, bleibt abzuwarten.“

Norwegische Boulevardzeitung „Verdens Gang“: Salvini und Berlusconi sind zwei der größten Verlierer

„Fast genau vor 100 Jahren erlebte Italien einen faschistischen Putsch, der Benito Mussolini an die Macht brachte. Nun wird Italien erstmals seit Mussolinis Sturz eine Vertreterin der extremen Rechten an der Regierungsspitze haben“, schreibt die liberale Wirtschaftszeitung „Hospodarske noviny“ aus Tschechien.

Die norwegische Boulevardzeitung „Verdens Gang“ aus Oslo spricht den Wahlsieg klar Meloni zu: „Die Koalitionskameraden Matteo Salvini und Silvio Berlusconi sind zwei der größten Verlierer. Auf die postfaschistische, rechtsextreme Partei Fratelli d‘Italia warten nun Verhandlungen über Stühle und Positionen. Normalerweise haben die Parteien bis zu 25 Tage Zeit, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Aber wie bei der Wahl 2018, als die Fünf-Sterne-Bewegung zur größten Partei wurde, sind so viele X-Faktoren im Umlauf, dass sich die Verhandlungen hinziehen können.“

Die spanische Zeitung „El País“ sieht mit der Wahl Melonis einen klaren Rechtsruck in Italien: „Italien, eines der Gründungsmitglieder der EU, wird mit ziemlicher Sicherheit von einer Partei regiert werden, die im Gefolge von Mussolinis Faschismus entstanden ist. Noch nie zuvor wurde eine Regierung in Westeuropa von einem neofaschistisch inspirierten rechten Flügel geführt, der seine antieuropäische Skepsis und seinen kriegerischen Nationalpopulismus unverfroren zur Schau stellt.“

„Meloni war vergleichsweise wenig bekannt, als sie in diese Wahl ging, und ihre Partei war noch nie an der Macht. Sie ist auf dem Weg zu gewinnen, unter anderem auch, weil sie der großen Koalitionsregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Mario Draghi nicht beigetreten ist“, beurteilt die US-Zeitung „Wall Street Journal“ die Wahl in Italien.

RND/dpa