Mittwoch , 30. November 2022
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Eine Frau aus der Region Luhansk, die von einer prorussischen Separatisten-Regierung kontrolliert wird, gibt in einer provisorischen Unterkunft in Wolgograd in Russland ihre Stimme ab. Quelle: Uncredited/AP/dpa

Als Wahlbeobachter bei Scheinreferenden: Deutscher Journalist verliert Lehrauftrag

Ein deutscher Journalist, der während der Schein­referenden in der Ostukraine als vermeintlicher Wahlbeobachter unterwegs ist, hat seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) verloren. Zuvor hatte das Portal „T-Online“ über den Aufenthalt des früheren NDR-Redakteurs Patrik Baab in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine berichtet.

In einer Mitteilung von Hochschulrektor Klaus-Dieter Schulz und Kanzler Ronald Freytag vom Montagabend heißt es, man habe Baab, der sich aktuell in Donezk aufhalte, gegenüber in einem Telefonat „unsere Fassungslosigkeit über dieses Verhalten geäußert. Wir haben ihm unseren Standpunkt verdeutlicht, dass schon seine reine Anwesenheit bei dieser Aktion, ob er wolle oder nicht, zwangsläufig zur Legitimation der in unseren Augen völkerrechts­widrigen und inhumanen Schein­referenden, die Teil einer imperialistischen Politik und eines verbrecherischen Krieges sind, beiträgt.“ Sie gebe den Aggressoren „ein willkommenes Feigenblatt an die Hand, dass alles rechtens sein müsse, weil man ja sogar ‚Kritik‘ zulasse und nicht unterdrücke“, heißt es weiter.

Die Hochschule distanzierte sich von Baabs Verhalten: „Die journalistische Schein­objektivität trägt hier u. E. zur Legitimation von Mord, Folter und Verstößen gegen die Humanität und das Völkerrecht bei“, heißt es weiter. „Wir haben Herrn Baab mitgeteilt, dass es mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar ist, ihn weiter als Lehrbeauftragten an unserer Hochschule einzusetzen.“ Baab war seit 2014 als Lehrbeauftragter für Journalismus an der HMKW.

„Mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar“

Baab selbst habe der Hochschule gegenüber erklärt, dass er privat und ohne jeden staatlichen Auftrag irgendeiner Seite in die russisch besetzten Gebiete gereist sei. Er wolle und müsse als Journalist mit beiden Seiten sprechen und neutral beobachten. Gegenüber dem Portal „T-Online“ erklärte er zudem: „Ich bin kein offizieller Wahlbeobachter. Ich recherchiere für ein Buchprojekt.“ Zusammen mit Sergej Filbert, einem prorussischen Youtuber, habe er in Luhansk fünf Wahllokale besucht und in Mariupol drei. Bei einer Presse­konferenz wurden Baab und Filbert russischen Medien aber offenbar als „Beobachter“ vorgestellt, er berichtete dort von ihren Eindrücken von den Schein­referenden.

Als Wahlbeobachter bei Scheinreferenden: auch Energie-Chef freigestellt

Baab und Filbert sind nicht die einzigen Deutschen, die zurzeit in den russisch besetzten Gebieten unterwegs sind: Weil er die Schein­referenden als Wahlbeobachter begleitet hatte, war am Montag auch der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF) freigestellt worden. Stefan Schaller sei mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte der Landkreis Waldeck-Frankenberg mit. Die Aufsichtsräte des Unternehmens und der Verbands-Energie-Werk-Gesellschaft für erneuerbare Energien sowie der EWF-Verbandsvorstand trafen die Entscheidung demnach einstimmig in einer Sondersitzung.

Medienberichten zufolge war Schaller von Russland eingeladen worden, um die Abstimmungen zu überwachen. Gegenüber der „Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen“ hatte Schaller seinen Einsatz als Wahlbeobachter bestätigt. Sein Aufenthalt habe nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers zu tun. „Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen“, betonte Schaller demnach.

Am Montag erklärte er dagegen, es sei „dumm“ gewesen, sich als Wahlbeobachter einladen zu lassen. „Ich war einfach so naiv und habe geglaubt, ich könnte die technische Wahlbeobachtung von der politischen Dimension trennen“, sagte Schaller dem Sender HR Info. Den russischen Angriffskrieg will er dabei „völlig ausgeblendet“ haben.

Die Schein­referenden in den vier Gebieten Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja über einen Beitritt zu Russland begannen am Freitag und sollen am Dienstag enden.

RND/seb/dpa