Samstag , 3. Dezember 2022
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Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, spricht bei einer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Heftige Kritik an Friedrich Merz: Sozialtourismusvorwurf ist „billiger Populismus“

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat mit seinem Vorwurf, geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer würden in Deutschland „Sozialtourismus“ betreiben, heftige Kritik hervorgerufen. „Das Gequatsche vom Sozial­tourismus zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den wir bislang bei der Unterstützung der Ukraine und der Aufnahme von Geflüchteten hatten“, warf der SPD‑Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, vor. „Wer so etwas sagt, hat null Verantwortungsbewusstsein und Empathie.“

Für seine Äußerungen hat Merz inzwischen um Entschuldigung gebeten. „Ich bedaure die Verwendung des Wortes ‚Sozialtourismus‘“, schrieb er am Dienstag auf Twitter. „Das war eine unzutreffende Beschreibung eines in Einzelfällen zu beobachtenden Problems.“

Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal bezeichnete die Aussagen von Merz als „eklig und unanständig“. Merz zeige, dass es Solidarität mit der Ukraine für die CDU nur so lange gebe, wie es der eigenen Profilierung dient. FDP‑Fraktionsvize Konstantin Kuhle sagte: „Das rhetorische Zündeln der Union bringt uns nicht weiter.“ Deutschland könne sich keine Flüchtlingsdebatte im Ton eines Friedrich Merz erlauben.

Der ehemalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk zeigte sich fassungslos. „Woher dieser billige Populis­mus?“, fragt er. „Woher kommt dieser Unsinn über angeblichen ‚Sozialtourismus‘ von ukrainischen Kriegs­flüchtlingen?“ Die Menschen haben das Recht, so der Botschafter a. D., ihre Heimat jederzeit zu besuchen.

Auch bei dem vor allem von jungen Ukrainern getragene Hilfsverein Vitsche (Zusammen) in Berlin war man empört. „Wir als Ukrainer*innen sind entsetzt von dieser Aussage und haben uns gestern Nacht viele Sorgen gemacht, warum Herr Merz, der Chef der CDU, die uns eigentlich viel unterstützt, sich zu solchen Aussagen hinreißen lässt. Die schnelle Entschuldigung hat uns etwas erleichtert, aber der bittere Beigeschmack bleibt“ , sagte Vitsche-Sprecherin Krista-Marija Läbe dem RND.

Sozialtourismus war Unwort des Jahres

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann verwies darauf, dass der Begriff „Sozialtourismus“ 2013 zum Unwort des Jahres erklärt wurde. „Aus gutem Grund. Aber das weiß Herr Merz sicher ganz genau.“ Grünen-Parteichef Omid Nouripour warf der CDU vor, auch in anderen Fällen nicht solidarisch mit den Menschen in der Ukraine zu sein. „Auch die Ablehnung von Krediten von 25 Millionen Euro für Unternehmen in der Ukraine letzte Woche im Bundestag zeugen davon.“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Verwendung des Wortes „Sozialtourismus“ sei eines Demokraten unwürdig. „Stimmungsmache auf dem Rücken ukrainischer Frauen und Kinder, die vor Putins Bomben und Panzern geflohen sind, ist schäbig.“

Verständnis gibt es dagegen in der eigenen Partei für Merz. CDU-Politiker Tino Sorge hält es für „richtig und wichtig“, dass Merz dieses Thema anspreche. Wenn Solidarität und Sozialsystem ausgenutzt werden, gehe die Akzeptanz verloren.

Paul Ronzheimer hingegen geht scharf mit Merz ins Gericht. Der „Bild“-Reporter, der oft aus der Ukraine berichtet, schrieb: „Friedrich Merz sollte sich für die Verwendung des Unwortes ‚Sozialtourismus‘ im Zusammenhang mit ukrainischen Flüchtlingen entschuldigen – oder nie wieder über ‚Solidarität‘ mit der Ukraine sprechen.“

CDU-Chef Merz hatte bei Bild TV einen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Flüchtlingen nach Deutschland beklagt. „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“, sagte Merz. Der Hintergrund sei laut dem CDU‑Chef: Anfangs hatten Ukraine-Flüchtlinge Anspruch auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – seit Juni erhalten sie Grundsicherung, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

RND/dpa/scs