Dienstag , 29. November 2022
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Sewastopol: Menschen aus den von Russland unterstützten und von Separatisten kontrollierten Regionen Luhansk und Donezk, die auf der Krim leben, stimmen während des Scheinreferendums ab. Der Kreml geht bei den Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus und hat eine rasche Annexion der Gebiete angekündigt. Quelle: Uncredited/AP/dpa

Scheinreferenden in der Ukraine beendet: Wie geht es jetzt weiter?

Es ist ein perfider Plan des Kremls. Inmitten der voranschreitenden ukrainischen Gegenoffensive hat Russland in den zum Teil besetzten Gebieten Scheinreferenden abgehalten. Das Ziel: Die Annexion der Donbass-Regionen Donezk und Luhansk sowie Cherson und Saporischschja. Zweifel daran, dass dies auch so kommen wird, hat Russland-Experte Gerhard Mangott von der Universität Innsbruck nicht. „Es ist schon seit Langem klar, wie die Scheinwahlen ausgehen“, sagt er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Im russischen Staatsfernsehen als demokratische Abstimmungen propagiert, hat Moskau schon vor Ende der Fake-Referenden mit einer Zustimmung von bis zu 90 Prozent gerechnet. Am Dienstagabend meldeten russische Besatzer, nach Auszählung aller Stimmen hätten in Luhansk in der Ostukraine mehr als 98 Prozent, in Saporischschja im Süden mehr als 93 Prozent und im ebenfalls südlichen Cherson mehr als 87 Prozent der Wähler zugestimmt. In Donezk war die Auswertung der völkerrechtswidrigen Abstimmung noch nicht abgeschlossen, der Zustimmungswert wurde vorläufigen Angaben zufolge aber bereits mit knapp 95 Prozent angegeben.

International wird das Vorgehen abgelehnt und als Verstoß gegen das internationale Völkerrecht gewertet. Die neuerlichen Sanktionsdrohungen des Westens nimmt Kremlchef Wladimir Putin allerdings maximal zur Kenntnis.

Annexion birgt Risiken für Putin

Laut Mangott wird die Eingliederung in die Russische Föderation noch diese Woche über die Bühne gehen. „Die Staatsduma hat bereits eine Sondersitzung für Donnerstag einberufen, auf der sehr wahrscheinlich die verfassungsgesetzlichen Grundlagen beschlossen werden“, berichtet der Professor für internationale Beziehungen. Noch am Freitag könnte Putin den Beitritt der vier Regionen offiziell verkünden, glaubt Mangott.

Nach Angaben der Vorsitzenden des Föderationsrats – dem Oberhaus des russischen Parlaments –, Valentina Matwijenko, sei allerdings erst am Dienstag die nächste planmäßige Sitzung angesetzt, bei der über den Beitritt der Gebiete entscheiden werden könnte. Es bestehe bisher keine Notwendigkeit, Sondersitzungen anzuberaumen, wird sie von russischen Agenturen zitiert.

Damit würde in den genannten Gebieten fortan der Rubel als offizielle Währung gelten, die Menschen russische Pässe erhalten und Russisch als Amtssprache eingeführt. „Das ist für Putin gewissermaßen schon ein Erfolg, den er nach innen vorzeigen kann“, so Mangott, der jedoch betont: „Die Annexion dieser Gebiete wird nicht diese Euphorie und patriotische Mobilisierung hervorrufen wie 2014 nach der Annexion der Krim.“

Mehr noch könnte das Vorhaben sogar gefährlich für Putin werden, sollte die Ukraine im Zuge ihrer fortsetzenden Gegenoffensive weitere Teile von Donezk und Luhansk zurückerobern. „Dann steht er unter Erklärungsdruck, warum die russische Armee nicht in der Lage ist, russisches Territorium zu verteidigen“, so der Russland-Experte. Erschwerend komme schon jetzt hinzu, dass die Ukraine bereits 40 Prozent der Region Donezk besetzt hält.

Mangott: Scholz sollte auf FDP und Grüne hören

Ein Problem, das den Kreml bereits vor den zu erwartenden Annexionen zum Bewegen gezwungen hat. Putin versucht seit vergangener Woche, den Druck weiter zu erhöhen, indem er unverblümt mit der Möglichkeit eines Atomschlags droht. Der Vizechef des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, legte am Dienstag nach. „Wenn die Bedrohung für Russland eine festgelegte Gefahrengrenze überschreitet, müssen wir antworten“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.

Auch wenn diese Drohungen „skandalös“ seien, betont Mangott, dass Medwedew von Kriegsbeginn an lediglich „ein Kriegshetzer und ein Scharfmacher“ sei. Schwerer gewichtet er dagegen die Aussagen des russischen Präsidenten. „Das lässt bestimmte Eskalationsrisiken möglich werden.“

Mangott vermutet dahinter aber vor allem einen Schachzug, die westlichen Regierungen hinsichtlich ihrer weiteren Unterstützung der Ukraine zu verunsichern. Speziell Deutschland sieht er vor der Nukleardrohung einknicken. „Ich denke, dass Olaf Scholz die Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern deswegen hinauszögert.“ Laut des Experten sollte der Kanzler aber mehr die „guten Argumente“ von FDP und Grünen hören. „Wenn man jetzt einer nuklearen Bedrohung nachgibt, bedeutet das, dass solche Staaten nur damit drohen müssen, um damit durchzukommen.“

Von Jens Strube/RND